Seit vor zwei Wochen in einigen Bezirksämtern eine E-Mail der Senatsverkehrsverwaltung eintraf, in der die Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) anordnete, sämtliche Radwegeprojekte stadtweit zu stoppen, nimmt der Aufruhr kein Ende.

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde denn auch der entsprechende Tagesordnungspunkt vorgezogen. Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne), zuständig für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen, legte dar, dass es um zwei verschiedene Verfahren ginge, die von dem Schreiben Schreiners berührt würden: Zum einen ginge es um Wege, die bereits angeordnet waren. Diese sollen dem Schreiben aus der Verkehrsverwaltung entsprechend zurückgestellt werden. Das berühre jedoch kein Projekt in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Beim zweiten Verfahren ginge es um die Überprüfung von Maßnahmen, für die es bisher nur eine Finanzierungszusage gebe. Davon sei der Bezirk allerdings betroffen, beispielsweise in der Rönnestraße. Der Stadtrat nutzte dabei die Gelegenheit, um das Vorgehen der Verkehrssenatorin, das „Chaos, das hier angerichtet wird“, zu kritisieren: Der Vorgang „verschleppe Planungsprozesse auf Jahre“.

Scharfen Gegenwind bekam er allerdings von Frederike-Sophie Gronde-Brunner, der Fraktionssprecherin der Linken. Sie beklagte, dass es kein Wunder sei, dass der Bezirk nicht so stark wie andere von Schreiners Schreiben betroffen sei, weil schließlich kaum etwas vorangebracht worden wäre: Der Bezirk habe es lediglich auf 2,3 Kilometer Radwege binnen zwei Jahren gebracht.

Am Ende der Debatte über die Radwege stimmte eine Mehrheit der Verordneten einem Antrag der Grünen zu. Darin wird verlangt, dass der Radwegeausbau weiter umgesetzt werden müsse: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass alle bereits laufenden und weit vorangeschrittene Radwegeprojekte in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie die Planungen für einen geschützten Radfahrstreifen in der Berliner Straße, schnellstmöglich umgesetzt werden.“

In ihrem Antrag fordert die Grünen-Fraktion zudem die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auch auf der nördlichen Fahrbahn der Wexstraße. Zugleich müssten dort Ladezonen für Gewerbetreibende eingerichtet werden.

Einen Änderungsantrag gab es zu dem zweiten Abschnitt des Grünen-Antrags, in dem gefordert wird, das Bezirksamt solle sich „bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass auch künftig sichere und ausreichend breite Radwege entlang von Hauptstraßen umgesetzt werden und hierfür auch im nächsten Landeshaushalt ausreichend finanzielle Mittel vorgesehen werden“. Zur Begründung hieß es, dass davon Landesmittel berührt würden.

Die Übertragung der BVV-Sitzung über YouTube erfolgte zum Ende hin tonlos: Die Tontechnik des Hauses war in den letzten fünf Minuten ausgefallen – ob angesichts der Diskussionen ließ sich nicht klären. Wir wagen allerdings die These, dass es nach dem fünfstündigen Sitzungsmarathon ohnehin keine wesentlichen Vorkommnisse mehr gab. – Text: Patricia Wolf

• Wie Verkehrssenatorin Schreiner ihre Politik verteidigt, können Sie im Interview meines Kollegen Christian Latz mit ihr nachlesen. Darin spricht sie auch über eine Kommunikationspanne in ihrer Verwaltung.