Die neue Haushaltsplanung zwingt Charlottenburg-Wilmersdorf zu drastischen Sparmaßnahmen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass es im Bezirk Neukölln in den kommenden beiden Jahren zu erheblichen Einschränkungen durch Einsparungen kommen wird. Bereits zuvor hatte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) in einem Brandbrief auch im Namen der übrigen Bezirke vor drastischen Einschnitten gewarnt.

Die nun nötigen Einsparungen ergeben sich aus den aktuellen Zuweisungen des Senats durch Finanzsenator Stefan Evers (CDU). In Neukölln drohten laut Bürgermeister Hikel Einschnitte vor allem im sozialen Bereich, da dem Bezirk pro Jahr 22,8 Millionen Euro fehlen werden.

Die Kürzungen reichen von der Reduzierung der Obdachlosenhilfe und dem Wachschutz an Schulen über die Streichung der Suchthilfe bis zum Ende der täglichen Schulreinigung. Sie beträfen also vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, Kinder und Jugendliche inbegriffen. Aber es geht beispielsweise auch um die Müllentsorgung in den Parks, die halbiert werden soll.

Droht eine solche Situation auch in Charlottenburg-Wilmersdorf? Unsere Kolleg:innen vom Checkpoint, dem täglichen Berlin-Newsletter des Tagesspiegels, baten im Bezirksamt um eine Stellungnahme. Demnach sieht Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) den Bezirk vor ähnlichen Herausforderungen wie Neukölln: „Zum jetzigen Stand muss in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Haushalt 2024 von einem Fehlbetrag von rund 21 Millionen und für 2025 von rund 17 Millionen Euro ausgegangen werden.“

Ein ausgeglichener Haushalt könne nicht „ohne massive Kürzungen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen und beim Personal“ realisiert werden. Der Bezirk hatte bereits zum 1. Juni, als zweiter Bezirk berlinweit nach Lichtenberg, eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund für die Maßnahme wurden Kostensteigerungen genannt.

Die Spaßmaßnahmen haben laut Bürgermeisterin Bauch zur Folge, dass „die aktuell 268 freien bzw. unbesetzten Stellen nicht besetzt oder nachbesetzt werden können. Das bedeutet erhebliche Einschnitte für die gesamte Verwaltung, auch für Bereiche der Daseinsvorsorge.“

Konkreter wurde es leider bislang nicht. Allerdings ist der Etat auch noch nicht endgültig und die angekündigten Szenarien aus den Bezirken zeigten schnell ihre Wirkung: Am gestrigen Donnerstag hat Finanzsenator Evers angekündigt, die Zuwendungen an die Bezirke erhöhen zu wollen. Wir bleiben dran und werden berichten, sobald klarer wird, wo die Einschnitte sich bemerkbar machen werden. – Text: Patricia Wolf