Was hatte sich der Charlottenburg-Wilmersdorfer Jugendstadtrat und Vize-Bürgermeister Detlef Wagner (CDU) nur dabei gedacht, als er Anfang Oktober den Mietvertrag des Bezirks mit dem Kinder- und Jugendclub Schloss 19 zum Jahresende kündigte (und dies später zurücknahm)? Auch nach drei Debatten im Jugendhilfeausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung bleibt sein Vorgehen gegen den Träger Sozialistische Jugend – Die Falken rätselhaft.

Wegen der „willkürlichen“ Kündigung eines „anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe“ haben die Fraktionen der SPD, Linken und FDP für die BVV am 16. November die Abwahl des Stadtrats beantragt. Angesichts der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit und der schwarz-grünen Zählgemeinschaft dürfte es dazu nicht kommen.

Aber Wagner hat keine gute Figur gemacht. Sogar CDU-Baustadtrat Christoph Brzezinski sah sich gezwungen, ihm zu widersprechen und klarzustellen, dass keine Bau- oder Brandschutzmängel in dem Club bekannt seien (wir berichteten). Wagner will sich nach Tagesspiegel-Informationen in der nächsten Legislaturperiode zum Bezirksbürgermeister wählen lassen.

Im Abwahlantrag steht, der Stadtrat habe dem Jugendhilfeausschuss „bewusst falsche Informationen“ mitgeteilt, sein Amt und das seines Kollegen Brzezinski „beschädigt“ sowie die Zusammenarbeit „nachhaltig gestört“. Die Co-Vorsitzende der BVV-Linksfraktion, Annetta Juckel, schrieb dem Tagesspiegel nach einer Akteneinsicht, die Kündigung sei nicht wie behauptet aus baulichen Sicherheitsgründen erfolgt. Wagner habe „andere Ziele verfolgt“.

Den Verdacht, dass es ihm um die Vertreibung politisch Andersdenker ging, weist er zurück. Er sei „kein Monster“, das jungen Menschen einen Treffpunkt rauben wolle, sagte Wagner zerknirscht im Jugendhilfeausschuss. Er lobte den Club für dessen Arbeit und sicherte den „Falken“ zu, dass sie der Träger bleiben können.

• Zu den weiteren BVV-Themen gehört ein Antrag der Grünen und der CDU für eine Einwohnerversammlung am Dickensweg. Das Unternehmen Deutsche Wohnen soll seinen Zeitplan für den Neubau der Siedlung Westend vorstellen, der sich seit Jahren verzögert. Der Investor und das Bezirksamt werden aufgefordert, den Umgang mit leer stehenden Wohnungen zu erklären.
• Mehr öffentliche WC-Anlagen wünschen sich die Grünen und fordern eine Beteiligung Berlins am Projekt Die nette Toilette. Das Bezirksamt soll sich dafür beim Senat einzusetzen. Es geht um Toiletten in Lokalen und Läden. Falls deren Eigentümer sie allen Bürgerinnen und Bürgern gratis zur Verfügung stellen, erhalten sie von Ämtern eine Aufwandsentschädigung. Das Modell wird bereits in mehr als 320 Gemeinden und Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz umgesetzt.
• Zur Zukunft der Wilmersdorfer Straße und des Karstadt-Grundstücks in der Fußgängerzone, wo das Warenhaus im Januar 2024 schließt, gibt es eine Große Anfrage der CDU an das Bezirksamt und einen Antrag der SPD.
• Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 16. November, um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Die ganze Tagesordnung steht auf der Webseite des Bezirks.