Hat der Charlottenburg-Wilmersdorfer Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) die Bezirksverordnetenversammlung belogen? Bei der SPD, der FDP und den Linken verdichtet sich dieser Verdacht. In der BVV wird am 14. Dezember über einen Abwahlantrag der drei Fraktionen gegen den Stadtrat abgestimmt, der auch das Gesundheitsressort leitet und Vize-Bezirksbürgermeister ist.

Den Anlass bildet die (mittlerweile zurückgenommene) Kündigung des Mietvertrags mit dem Kinder- und Jugendclub Schloss 19. Dessen Träger ist die Sozialistische Jugend – Die Falken. Im Antrag steht, Wagner habe „willkürlich“ gehandelt und dem Jugendhilfeausschuss „bewusst falsche Informationen“ über seine Gründe mitgeteilt. Außerdem sei die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Jugendhilfeträger gestört und dessen „Ansehen beschädigt“ worden.

Wagner hatte mit Brandschutz- und Baumängeln argumentiert. Doch sogar CDU-Baustadtrat Christoph Brzezinski dementierte dies in der BVV und im Jugendhilfeausschuss. Immer mehr deutet darauf hin, dass Wagner einen anderen Träger mit Verbindungen zur CDU bevorzugen wollte. Dieses Gerücht wurde dem Tagesspiegel zuerst von Kritikern des Politikers in der CDU-Fraktion zugetragen.

In diese Richtung deutet auch eine E-Mail, die das Stadtentwicklungsamt am 18. Oktober an Baustadtrat Brzezinski sandte. Die Gebäudeverwaltung wurde mit den Worten zitiert, Wagner habe eine „andere Verwendungsmöglichkeit für die Liegenschaft“. Dieses Schreiben entdeckte die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Annetta Juckel, bei einer Akteneinsicht. Für sie ist nun klar, dass der Jugendstadtrat seine Absichten „in allen Befragungen verschleiert hat“.

Die Abstimmung wird spannend, weil sie in geheimer Wahl erfolgt. Für Wagners Abwahl wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und die Zählgemeinschaft der CDU und der Grünen verfügt über 32 der 55 Sitze in der BVV. Es kommt also darauf an, wie viel Unterstützung der Stadtrat von den Mitgliedern dieser Fraktionen erhält.

Eine zusätzliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wagner hat die SPD-Fraktion bei Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) eingereicht. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Sie können es hier im Wortlaut lesen.

• Zu den weiteren BVV-Anträgen gehört die Forderung der Grünen-Fraktion, die Senatspläne für den Abriss der Autobahnbrücken am Breitenbachplatz „schnellstmöglich“ umzusetzen und gemeinsam mit den Anwohnenden sowie dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf einen neuen „Stadtplatz“ zu entwickeln. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Senatsverwaltungen einsetzen. Die Grünen weisen darauf hin, dass die Brücken bereits gesperrt sind, nachdem der Tunnel an der Schlangenbader Straße wegen Brandschutzmängeln geschlossen wurde. Außerdem setze sich die Anwohnerschaft seit Jahren für den Rückbau der früheren Autobahn A104 ein, die „die umliegenden Kieze zerschneidet“.
• Die Sitzung der Bezirksverordneten beginnt am Donnerstag, 14. Dezember, um 17 Uhr im Rathaus Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee 100 und wird in einem Livestream auf YouTube übertragen. Die Tagesordnung steht hier.