Namen & Neues
Bezirke erfuhren Standorte erst aus der Presse: Senat plant 16 neue Flüchtlingsunterkünfte – auch in Grunewald
Veröffentlicht am 28.03.2024 von Julia Schmitz
Der Berliner Senat hat 16 neue Standorte für die Unterbringung von Geflüchteten beschlossen. „Das gibt uns ein Stück weit Luft zum Atmen, aber die Gesamtherausforderung wird bleiben“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. „Die Ankunftszahlen steigen wieder. Das überrascht uns nicht, davon sind wir ehrlicherweise immer ausgegangen.“
Die Containeranlagen sollen zwischen 2025 und 2026 entstehen und insgesamt über 6000 Menschen Platz bieten. Manche der Containerunterkünfte werden als eine Art Wohnheim mit Gemeinschaftsküche und geteilten Sanitäranlagen geplant. An anderen Standorten sollen kleine Appartements mit je einer Küche für zwei Zimmer errichtet werden. Die Unterkünfte können ein- bis dreigeschossig sein. Neben Standorten in Tegel, Lichtenberg und Dahlem soll eine Unterkunft in Grunewald in der Cordesstraße entstehen und 330 Menschen aufnehmen.
Aus den Bezirken kam im Anschluss an die zuerst im Tagesspiegel veröffentlichte Liste der Standorte Kritik aus den Bezirken. Laut Tagesspiegel-Informationen hatte Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme die Bezirke Ende Februar zwar schriftlich über die geplanten Standorte informiert und darum gebeten, mögliche Bedenken zu äußern und gegebenenfalls Alternativstandorte vorzuschlagen. Wie mehrere Bezirksbürgermeister übereinstimmend berichteten, haben sie dieses Schreiben bekommen und auch geantwortet. Danach aber bekamen sie keine Information mehr, wie die Entscheidung ausgefallen war.
Sie habe von den geplanten Unterkünften erst aus der Presse erfahren, sagte Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Lichtenbergs Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) bemängelte, dass die vier genannten Standorte in seinem Bezirk nicht für Unterkünfte geeignet seien, weil die vorhandene Infrastruktur aus Schulen, Kitas und Ärzten nicht ausreiche.
In Charlottenburg-Wilmersdorf meldete sich als Erstes die Linksfraktion zu Wort: „Da weiterhin aufgrund globaler Krisen viele Menschen zu uns fliehen müssen, brauchen wir ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Containeranlage in Grunewald darf aber nur eine temporäre Lösung sein. Auf Dauer brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur wie Gesundheitsversorgung, Supermärkte, Schulen oder Spielplätze statt weiterer Bürogebäude und Luxuswohnungen. Menschen, die vor Krieg und Hunger zu uns fliehen und alle Berliner:innen müssen ein sicheres und bezahlbares Zuhause haben.“