347 „extrem rechte und diskriminierende Vorfälle“ in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 2023 dem „Berliner Register“ gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies fast eine Verdoppelung. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus lag der Bezirk im Jahr 2022 mit 45 dokumentierten judenfeindlichen Vorfällen an zweiter Stelle hinter Berlin-Mitte. Dabei war der Anteil der „Konfrontationen von Angesicht zu Angesicht“ mit 19 Taten der stadtweit höchste.

Unter anderem mit diesen Zahlen begründete die Linksfraktion am Donnerstagabend in der BVV ihre Forderung, im Bezirksamt eine Beauftragte oder einen Beauftragten gegen Antisemitismus und Rassismus zu ernennen. Der Antrag scheiterte aber an den Gegenstimmen fast aller anderen Fraktionen und wurde nur von der SPD unterstützt.

Dabei ging es nicht zuletzt ums Geld. An die „begrenzten Haushaltsmittel“ und die „knappen Stellen“ in der Verwaltung erinnerte beispielsweise Sean Zielinski (CDU). Außerdem gebe es im Rathaus schon das Integrationsbüro. Reinhold Hartmann (CDU) sowie Martin Kohler und Michael Seyfert von der AfD bezweifelten, dass ein neuer Posten etwas ändere. Grünen-Fraktionschef Sebastian Weise wies auf die jährlichen Aktionswochen gegen Rassismus hin. Außerdem plane das Bezirksamt, das jüdische Leben mit Veranstaltungen „sichtbarer zu machen“.

Beim Kampf gegen Antisemitismus „können wir nicht sparen“, entgegnete die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Frederike-Sophie Gronde-Brunner. Das Integrationsbüro sei nicht darauf spezialisiert, sondern habe eine „übergreifende Aufgabe“.

Jüdische Menschen würden „alltäglich beleidigt und angespuckt“, sagte Annegret Hansen (SPD). Eltern hätten Angst um die Sicherheit ihrer Kinder in den Schulen. Und erst kürzlich sei eine Freundin von ihr in der S-Bahn als „jüdische Nutte“ beschimpft worden. AfD-Fraktionschef Kohler antwortete, in solchen Fällen solle man sich an die Polizei wenden, während der CDU-Verordnete Hartmann betonte, in der BVV gebe es „mindestens 52 Ansprechpartner“ für Opfer – nämlich alle Mitglieder, mit der möglichen Ausnahme der dreiköpfigen AfD-Fraktion.

• In Berliner Behörden gibt es immer mehr Beauftragte. Das berichtet der „Checkpoint“-Newsletter des Tagesspiegels. Allein 20 sind für das Bezirksamt Mitte tätig. Dagegen liegt Charlottenburg-Wilmersdorf mit sieben Beauftragten am unteren Ende der Skala.
• Eine Videoaufzeichnung der BVV-Sitzung können Sie auf YouTube sehen. Die Debatte um die Beauftragtenstelle beginnt in der 121. Minute.