Eine „grobe Interessenkollision bei der Vergabe von Jugendamtsmitteln“ wirft die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf dem CDU-Jugendstadtrat Detlef Wagner vor. Auch nach Ansicht der Linksfraktion steht er im Verdacht, „öffentliche Gelder einem Projekt zuzuschieben, dessen Geschäftsführer er ist“. Wagner habe den Jugendhilfeausschuss weder über die Finanzierung informiert, noch an der Entscheidung über die Mittelvergabe beteiligt.

Es geht um das vom Bezirk geförderte Projekt „Kawod“ des Trägers „JehiʼOr Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus“. Die Geschäftsführung dieser gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (gUG) besteht aus der früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, und Detlef Wagner. 

Auf Fragen der SPD antwortete dieser gestern in der BVV, dass Mitglieder des Bezirksamts nicht an dessen internen Abstimmungen teilnehmen, „wenn Verflechtungen mit einem zur Abstimmung stehenden Projekt vorhanden waren oder sind“.

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) fügte hinzu: „Informationen zu einer Tätigkeit des Jugendstadtrats beim Träger Kawod liegen der Personalstelle unseres Hauses nicht vor.“ Eine rechtliche Prüfung sei eingeleitet. Mehr könne sie wegen des persönlichen Datenschutzes nur in einer vertraulichen Sitzung eines BVV-Ausschusses sagen. Der Tagesspiegel wird dem Thema in der kommenden Woche weiter nachgehen – und darüber dann auch in der nächsten Ausgabe dieses Newsletters berichten.

• Über dieses Thema berichtete heute Morgen zuerst der Checkpoint-Newsletter des Tagesspiegels.