Intro

von Nele Jensch

Veröffentlicht am 28.06.2018

Der Umbau des ehemaligen Postscheckamts an der Möckernbrücke stockt seit Monaten (wir berichteten): Nach der Ausschusssitzung Mitte März kam es zwischen dem Bezirksamt und dem Investor des ehemaligen Postcheckamtes, Christoph Gröner, zum Affront: Statt der geplanten 70 Prozent Wohnfläche sollten nur noch 50 Prozent zugunsten von mehr Gewerbefläche entstehen. Laut Gröner gehe diese Änderung auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zurück, bei der Bürger*innnen den Wunsch von mehr Gewerbeflächen geäußert haben sollen.

Die Aussage, Bürger*innen seien für weniger Wohnfläche, sei „eine Lüge. Niemand hat das bei der Veranstaltung gesagt“, betonte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, bei der meine Kollegin Corinna von Bodisco dabei war: Um das ursprüngliche Konzept, das auch Grundlage der Bürgerbeteiligung war, abzuändern, wurde viel Zeit verloren, kritisierte der Baustadtrat. Beim alten Konzept waren insgesamt rund 22.000 Quadratmeter (qm) für Wohnen in verschiedenen Formen (u.a. Degewo-Eigentum, Degewo-Wohnen für 6.50 Euro/ qm) vorgesehen. Im April sprachen Schmidt und die CG-Gruppe nach dem Affront über einen Kompromiss, bei dem man sich in der Mitte getroffen hätte. Der Kompromiss sei allerdings nicht umsetzbar. Warum? Die Senatsverwaltung hat die Regelungen verschärft.

Am 31.07. tritt nach der Übergangsregel zum Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung eine neue Regelung in Kraft: Die alte Regelung sieht noch vor, in städtebaulichen Verträgen für 25 Prozent der Wohneinheiten Mietpreisbindungen zu vereinbaren. Ab Anfang August gelte es, auf 30 Prozent der Geschossfläche Mietpreisbindungen zu sichern. Die CG-Gruppe plädiere aktuell dafür, den neuen Satz von 30 Prozent auf den Kompromiss anzuwenden (17.100 qm Wohnen statt 18.900 qm nach bisherigem Konzept).

In der BVV sagte Schmidt dem Tagesspiegel: „Ich habe mit der Verwaltung entschieden, dass wir das alte Konzept zur neuen Regelung umsetzen“. Nur zu diesen Bedingungen sei das Bezirksamt dazu bereit, einen Bebauungsplan umzusetzen. Das bedeute zwar einen etwas geringeren Anteil von bezahlbarem Wohnraum als ursprünglich gedacht, dieser sei aber „komplett rechtlich sauber abgesichert“. Dem gegenüber sieht das Kompromisssystem der CG Gruppe gedämpftes Wohnen für etwa 12 Euro pro qm vor. „Das ist nicht abgesichert und für uns juristisch eine Luftnummer“, betont Schmidt und erwartet, dass die CG Gruppe auf den Vorschlag eingehe.

Nele Jensch ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Offiziell wohnt sie zwar auf der Neuköllner Seite des Landwehrkanals, aber gefühlt ist die ja schon lange in Kreuzberg eingemeindet. Über Post freut sie sich auch unter leute-n.jensch@tagesspiegel.de

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