vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Deutsche Wohnen rund 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee übernehmen wird (wir berichteten). Weder in der Politik noch bei den Mietenden löste die Nachricht Begeisterungsstürme aus: Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) prüft, ob der Bezirk zumindest in einem der betroffenen Karrees, das im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt, sein Vorkaufsrecht anwenden kann. Die Deutsche Wohnen verschickte derweil bereits (Vor-)Kaufangebote an etliche Mietende in den übrigen Häusern; Verkäufer*innen sind Immobilienfonds-Gesellschaften, die von der Predac Immobilien Management verwaltet werden. Besonders pikant: Kaufwillige Mieter*innen müssen den gesamten Preis für ihre Wohnung auf einmal auf den Tisch legen, ein Kredit bei einer Bank mit Eintragung einer Grundschuld ist nicht möglich. Die Frist für den Vorkauf beträgt zwei Monate. Danach können die Wohnungen meistbietend verkauft werden, oder aber im Bestand der Deutsche Wohnen bleiben.

Viele Mietende wollen den Verkauf an (oder durch) die Deutsche Wohnen nicht kampflos hinnehmen: An einigen der Zuckerbäcker-Häuser hängen bereits Protestplakate („Kommerzallee“, „Für 28 Mio. verhökert an die Deutsche Wohnen“). Stadtrat Schmidt begrüßt auf Facebook den Protest und kündigt an, dass der „Plan der Rekommunalisierung Karl-Marx-Allee beginnt“. Am Montag wurde klar, was Schmidt damit meint, der Stadtrat schickte den Betroffenen einen Brief: Er bittet um Mithilfe, da der Großteil der Wohnungen nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt und ein Vorkauf durch den Bezirk dort nicht möglich ist. Das Bezirksamt wolle „die Möglichkeit eines ‚treuhänderischen Kaufs‘ der vertragsgegenständlichen Wohnungen“ prüfen, zum Beispiel über eine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Der Bezirk sammelt jetzt von auskunftswilligen Mietenden Daten zu ihren Wohnungen, um den potentiellen Ankauf planen zu können. Beim Mieterverein kommt dieser Vorstoß gut an: „Der Ansatz ist interessant“, erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins. Er habe von solchen Fällen noch nicht gehört, finde es aber „nachvollziehbar, dass Schmidt darüber nachdenkt, wie man den Bestand kommunaler Wohnungen erhöhen kann“.

Dass Schmidt den Fokus auf Kommunalisierung legt, wurde auch bei der BVV-Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am Mittwoch deutlich. „Zur möglichen Unterstützung der kaufwilligen Mieter*innen bemerkte Herr Schmidt nur, dass er keine weiteren Eigentumswohnungen wolle“, so Marlene Heihsel (FDP). Insofern müssten kaufwillige Mietende auch weiterhin das Geld für ihre Wohnung quasi bar auf den Tisch legen. Grundsätzlich kritisiert die FDP das Vorgehen der Deutsche Wohnen: „Wir wollen den Mieter*innen ihr ausgehöhltes Vorkaufsrecht zurückgeben, sodass sie, wenn gewünscht, ihre eigene Wohnung kaufen können. Das ist ein Beitrag zur Alterssicherung und sozialen Absicherung“, so Heihsel.

Schmidts Ansatz sieht die FDP kritisch: Es sei nicht in ihrem Sinne, „Millionen von Steuergeldern für die Kommunalisierung von Wohnungen auszugeben.“ Diese wäre laut Heihsel möglicherweise bereits zu Beginn des Jahres möglich gewesen: Mietende aus der Karl-Marx-Allee hätten ihr berichtet, dass der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Anfang 2018 ein Kaufangebot über die betroffenen Blöcke unterbreitet wurde, das die WBM jedoch nicht annahm. Schmidt wusste davon laut Heihsel nichts, konnte es jedoch auch nicht dementieren.

Der Koalitionspartner SPD ist grundsätzlich auf Schmidts Seite: „Wir unterstützen den Versuch, das bezirkliche Vorkaufsrecht anzuwenden. Unser Ziel ist, die Mieter*innen dauerhaft vor Verdrängung zu schützen. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“, so Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck in einer Pressemitteilung. Der beste Weg sei es, wenn eine landeseigene  Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen übernehmen könne, so Forck.

Für ein wenig Stadtteil-Ärger könnte der Fall Karl-Marx-Allee auch sorgen: John Dahl (SPD) kritisiert, dass das Bezirksamt lange negiert habe, dass es auch in Friedrichshain ein massives Verdrängungsproblem gebe. „Noch im vergangenen Jahr hat uns Baustadtrat Florian Schmidt ein sogenanntes Screening präsentiert, das neue Erhaltungsgebiete vordringlich in Kreuzberg empfiehlt“, so Dahl. „Wir dagegen meinen, dass der gesamte Bezirk unter Schutz gestellt gehört und sich das rechtlich gut begründen lässt.“ Nun müsse man schauen, ob man „die Kohlen noch gemeinsam aus dem Feuer holen“ könne. Na hoffentlich, und möglichst ohne verbrannte Finger.

Nele Jensch ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Offiziell wohnt sie zwar auf der Neuköllner Seite des Landwehrkanals, aber gefühlt ist die ja schon lange in Kreuzberg eingemeindet. Über Post freut sie sich auch unter leute-n.jensch@tagesspiegel.de