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von Corinna von Bodisco

Veröffentlicht am 09.05.2019

hört die Signale! Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erkämpft sich ihr Recht. So beschlossen am gestrigen Mittwochabend 30 Verordnete aus allen Fraktionen außer den Grünen eine Missbilligung der Amtsführung gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt (Abstimmungsergebnis via Twitter). Laut den Verordneten gründet sich der Antrag vor allem auf „Vorgänge rund um das Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße“ sowie den Unwillen von Schmidt, den BVV-Beschluss zur vorzeitigen Beendigung der Testphase umzusetzen.

Kurzer Themenschwenk: Die Linken ärgern sich auch über den Abriss der Tiny Homes, die der Stadtrat anordnete: „Wir erwarten, dass das Schicksal von zwei Obdachlosen genauso wichtig ist wie das Vorgehen gegen Investoren“, mahnte Oliver Nöll (Linke). Der Abriss-Vorfall ärgere den Stadtrat auch – wie vertrackt.

Schwenk zurück: Hören Sie die Signale? Zumindest alle Fraktionsmitglieder im Inneren des BVV-Saals (außer Grüne) waren sich darüber einig, dass es sich bei der versäumten Umsetzung um eine „Missachtung von grundlegenden demokratischen Prozessen“, wie Hannah Sophie Lupper (SPD) es nannte, handle. Fraktionssprecher Timur Husein (CDU) appellierte in Anlehnung an die Internationale an die Parteien: „Hört die Signale!“ – und stimmt dafür. Vor der Sitzung hatten Initiativen wie das „Fahrradfreundliche Xhain“ und „Smartcity“ vor dem Rathaus für den Erhalt der Parklets demonstriert. Darum ginge es aber laut Michael Heihsel (FDP) bei der Missbilligung gar nicht. Für Fahrradaktivist Dirk Schneidemesser ist klar: „Ich missbillige den Versuch, öffentlichen Raum für Menschen zu schließen – zugünsten von Abstellflächen von Privatbesitz“.

Ein wenig schwierig zu trennen ist das aber schon. Gestern wurde immerhin über fünf Anträge rund um die Bergmannstraße (Verkehrsplanung, Kosten und Beteiligung des Begegnungszonenprojekts, Grüne Punkte nicht auf das Straßenpflaster, BVV-Beschluss umsetzen und die Missbilligung) abgestimmt, nicht alle konnten diskutiert werden. Da ist das Thematische (für die Bewohnerinnen vorrangig von Interesse) nicht zwangsläufig außen vor. Auch über die Begrifflichkeiten wurde vonseiten der Grünen gerungen: So stehe im Beschluss vom Januar nicht, dass die Parklets abgebaut werden sollen. Die Beendigung der Erprobungsphase sei der Wortlaut, sagte Annika Gerold (Grüne). Schmidt sieht das „Anliegen des BVV-Beschlusses“ erfüllt, weil im August die Evaluationsphase beginne, ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung heißt. Dabei sollen dauerhafte Konzeptentwürfe für die Bergmannstraße erarbeitet werden. Einige der Parklets werden dafür während dieser Phase umgestaltet.

Ein paar Fakten: Kosten und Beteiligung des Projekts? Das wollte SPD-Verordnete Lupper gestern abend genauer wissen. Schmidt verlas: Die Parklets würden von der BSR gereinigt, bisher seien 400 Euro für die Beseitigung von Graffiti und 450 von verschütteter Farbe angefallen, 720 Euro habe das Ersetzen einer Bodenplatte gekostet, die durch ein Auto beschädigt wurde. Perspektivisch würde die Wartung der Parklets vom Bezirksamt auf monatlich 300 Euro geschätzt. Die Kosten für die „reine Markierung der Punkte“ (ohne Piktogramme) belaufe sich auf 132.000 Euro. Für die Bürgerbeteiligung und Evaluation des Testprojekts gäbe es zum einen eine „repräsentative Stichprobe“, bei der etwa 4000 Personen angeschrieben würden. Von den voraussichtlich zehn Prozent, die sich zurückmelden, würden jeweils 50 Personen für zwei Workshops ausgewählt. Darüber hinaus gibt es eine Onlinebeteiligung und eine Infoveranstaltung am 21.05. im Columbiatheater.

SPD will alternatives Verkehrskonzept. Die Sozialdemokratinnen kritisieren, dass es sich bei der Begegnungszone Bergmannstraße um kein verkehrspolitisches Gesamtkonzept handle, bei dem auch die umliegenden Quartiere miteinbezogen würden. Bereits 2016 hat die SPD unter dem Banner „Nein zur Begegnungszone“ ein Verkehrskonzept vorgeschlagen. Fragt sich nur, ob das nicht noch aufwendiger und teurer zu planen wäre als eine einzige Teststraße. Aber gut, bedenkt man den Durchgangsverkehr der umliegenden Straßen (Katzbach- Richtung Yorckstraße, Columbiadamm und Friesenstraße) ist an dem Konzept auch etwas dran.

Kurz nach der Missbilligung verlautete die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), die Befürworterinnen einer Weiterführung der Testphase zu unterstützen: Sie freue sich, „dass sich der Bezirk, allen voran die Bezirksbürgermeisterin und ihr Baustadtrat, so engagiert und mutig dafür einsetzt, etwas Neues zu probieren“. Wir werden über Neuigkeiten berichten. Die BVV tagt zusätzlich nochmal am Montag, den 13.05., da sie gestern nicht ganz fertig wurde.

Corinna von Bodisco ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Der Weg von Kreuzberg in ihr Neuköllner Gemeinschafts-„Biro“ führt sie meist über den grünen Fahrradweg an der Hasenheide. Neben dem Schreiben arbeitet sie mit akustischem Umwelt- und Interviewmaterial. Für Themenideen oder Kritik schreiben Sie ihr eine E-Mail oder folgen cora_vb.

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