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von Corinna von Bodisco

Veröffentlicht am 28.11.2019

Diese Vorkäufe der „Diese eG“ sind mehr als nur kleine Windböen, die gestern in Form von drei mündlichen Anfragen und einer 51 Fragen umfassenden Großen Anfrage der FDP durch die letzte Bezirkssitzung des Jahres fegten. Nach Recherchen des Tagesspiegels verklagte ein Hausverkäufer den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, weil die Genossenschaft „Diese eG“ ihm sechs Millionen Euro schuldet. Insgesamt hat die Genossenschaft bislang Zahlungsverpflichtungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro.

Wer wird nun zur Haftung gezogen – Das Land? Der Bezirk? Die Mieterinnen? Florian Schmidt (Grüne) dazu: „Erst, wenn ‚Diese eG‘ entgegen den Erwartungen des Bezirksamtes ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollte, ergeben sich finanzielle Risiken für den Bezirk/ das Land aus der gesamtschuldnerischen Haftung nach Paragraf 27a, Absatz 2, BauGB“. Eine Finanzierungszusage kann die „Diese eG“ bislang nur von der Genossenschaftsbank GLS vorweisen.

Seit Donnerstagvormittag steht fest: Finanzsenator Matthias Kollatz will die zahlungsunfähige Genossenschaft „Diese eG“ mit Landesmitteln stützen. Dafür müssten von der Genossenschaft allerdings ein Eigenkapital von zehn Prozent pro Haus nachgewiesen werden und verbindliche Bankenzusagen über Kredite vorliegen. Ein Haus in der Rigaer Straße ist von der Finanzspritze allerdings ausgenommen – die Genossenschaft hatte vor zwei Wochen bereits seine Zahlungsunfähigkeit eingestanden.

Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bezirk, müsste er gesamtschuldnerisch haften? „Der Haushalt 2020 könne in diesem Fall nicht umgesetzt werden“, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck. Es fehle dann an anderen Stellen, die für den Bezirk ebenso wichtig seien wie der Mieterinnenschutz: bei der Sanierung von Schulen oder der Personalbeschaffung. Außerdem bräuchten die Mieterinnen Sicherheit, was das Vorgehen des Bezirks beim Vorkauf anging – „damit sie im innerstädtischen Bezirk weiterhin Teil der Gemeinschaft bleiben können“.

Was die Mieterinnen angeht, die schon Anteile gezeichnet haben: „Der Bezirk geht davon aus, dass die Genossenschaftsanteile unberührt blieben“, versicherte Schmidt. Die „Diese eG“ könne zur Verantwortung gezogen werden, nicht aber die Genossenschaftsmitglieder. Zudem sei in noch keinem Fall, in dem das Vorkaufsrecht zugunsten der „Diese eG“ ausgeübt wurde, „der Bescheid rechtswirksam aufgehoben“ worden. Der Genossenschaft bleibt noch bis zum ersten Dezember-Werktag Zeit, den Kaufpreis zu überweisen.

Ob eine Haushaltssperre für den Bezirkshaushalt 2020 vonnöten sei, wollte die FDP mittels eines spontan eingereichten Antrags wissen. Allerdings durfte das Papier laut Geschäftsordnung während der Großen Anfrage nicht gestellt werden. Zu Unrecht, wie mir Marlene Heihsel (FDP) am heutigen Donnerstag schrieb: Es gäbe auch Beispiele aus der Vergangenheit, in denen Anträge mitten in der Sitzung gestellt wurden. Von der Beantwortung der 51 Fragen sei die FDP enttäuscht. Schmidt hätte die rechtlichen Unsicherheiten nicht eingeräumt und rechtsverbindliche Kaufverträge könnten nicht einfach so rückgängig gemacht werden.

„Wir haben zu wenig Infos, um zu belastbaren Schlüssen zu kommen“, sagte stattdessen Reza Amiri (Linke). „Wir werden die Mieterinnen und Mieter schützen, die jetzt in einer misslichen Lage sind“. Von diesen Mieterinnen können Sie jetzt gleich weiterlesen – im Nachbarschaftsinterview.

Corinna von Bodisco ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Der Weg von Kreuzberg in ihr Neuköllner Gemeinschafts-„Biro“ führt sie meist über den grünen Fahrradweg an der Hasenheide. Wünsche, Ideen und Kritik liest sie gern per Mail, bei Twitter oder Instagram.

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