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von Nele Jensch

Veröffentlicht am 23.01.2020

hat er oder hat er nicht? Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) durchlebt seine bisher schwerste politische Krise: Die SPD Xhain wirft ihm vor, Akten zur „Diese eG“ manipuliert zu haben; Bezirksverordnete von CDU und FDP stellten am Dienstag Strafanzeige gegen den Baustadtrat. Konkret soll Schmidt Bezirksverordneten, die Anfang Januar Akteneinsicht in die Sache Diese eG nahmen, verschwiegen haben, dass die Akten unvollständig sind. Darüber hinaus soll er die Akten umpaginiert (also die Seitenzahlen geändert) haben, damit nicht auffällt, dass sie unvollständig sind.

Außerdem – und dieser Vorwurf wiegt womöglich am schwersten – soll Schmidt auf einer vertraulichen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD die Verweigerung der Herausgabe damit begründet haben, dass er verhindern wollte, „dass die Inhalte von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden“. Die SPD machte das mit einer Presseerklärung öffentlich. „An dieser Stelle können wir nicht schweigen“, schrieben die Genoss*innen und warfen Schmidt vor, sie zu „Kom­pli­z*in­nen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte“ machen zu wollen.

Im politischen Berlin schlägt die Causa Schmidt hohe Wellen, auch der Regierende Bürgermeister spricht von „weitreichenden, sehr schwerwiegenden Vorwürfen“. Möglicherweise könnte die Affäre dazu führen, dass Schmidt zurücktreten muss. Seine Partei steht allerdings weiter hinter dem Baustadtrat, inklusive Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann: „Der erhobene Vorwurf einer bewussten politischen Manipulation kann nicht bestätigt werden. Es gibt keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren“, erklärte Herrmann am Montagabend, nachdem der Vorgang tagsüber „genauestens analysiert“ worden sei.

Der Stadtrat selbst räumte ein, Fehler gemacht zu haben: „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen“, so  Schmidt in einer Pressemitteilung des BezirksamtesDas Bezirksamt erklärte zugleich, dass es bei der Akteneinsicht durch Fraktionen zu „formalen Fehlern“ gekommen sei. Der SPD-Fraktion sei „verspätet mitgeteilt und begründet“, worden, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt werden können. Grund seien „dringende öffentlichen Interessen und schützenswerte Belange Dritter“. Und eine andere Akte sei noch nicht fertiggestellt, die Prüfung zu schützenswerten Belangen noch nicht abgeschlossen gewesen. Während einer Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus am Mittwochabend wehrte Schmidt sich erneut gegen den Vorwurf der Manipulation: „Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Das weise ich entschieden zurück“, erklärte Schmidt.

Die SPD-Fraktion zeigt sich wenig beeindruckt von Schmidts Entschuldigung: „Damit versucht er, die ungeheuerlichen Vorgänge schön zu färben“. Mehrere Verordnete hatten Schmidt bereits bei der Fraktionssitzung für seine Begründung zur Verweigerung der Aktenausgabe kritisiert. Schmidt selbst habe nichts weiter dazu gesagt, vielmehr habe er den Anschein erweckt, als sei die Begründung „das Normalste der Welt“, berichten Mitglieder der Fraktionen. Die Strafanzeige der Opposition bezeichnete Harald Georgii, Chef der SPD im Bezirk, allerdings als „Quatsch“.

Neu ist es für Schmidt nicht, im Kreuzfeuer zu stehen, denn seine unkonventionelle und kompromisslose Politik in Sachen Mieter*innenschutz stößt insbesondere bei der Opposition auf Kritik. Kein Bezirk Berlins übte das bezirkliche Vorkaufsrecht so häufig aus wie Friedrichshain-Kreuzberg unter Schmidts Federführung. Schmidt gilt vielen als „Stadtaktivist im Politikergewand“ (weitere Vorwürfe gegen Schmidt, die im Laufe der Jahre erhoben worden, hat Kollege Julius Betschka aufgelistet).

Es kann aber nicht in Abrede gestellt werden, dass er einer der wenigen Politiker*innen ist, dem es gelungen ist, dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegenzusetzen. Auch, wenn einige vorgekaufte Häuser sicherlich nicht die Wohnungsnot lösen, so ist Schmidts Strategie doch bundesweit ein Symbol für den Widerstand gegen Investor*innengier geworden. Sein Abgang wäre nicht nur für die Grünen, sondern auch für viele von Verdrängung bedrohte Mietende ein herber Schlag. Sollte Schmidt tatsächlich bewusst demokratischen Kontrollinstanzen wie Opposition und Presse Informationen vorenthalten und dafür sogar Akten verfälscht haben, so muss er sich aber dafür verantworten.

Nele Jensch ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Offiziell wohnt sie zwar auf der Neuköllner Seite des Landwehrkanals, aber gefühlt ist die ja schon lange in Kreuzberg eingemeindet. Über Post freut sie sich auch unter nele.jensch@extern.tagesspiegel.de