der Redebedarf war groß in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die zum zweiten Mal mit reduzierter Verordnetenzahl (31) in der Flatow-Sporthalle tagte. Unterschiede zur letzten Turnhallen-BVV: Das Pult und das Mikro wurden von den Verordneten, Stadträtinnen und -räten nach dem Sprechen selbst desinfiziert, sie dauerte mit drei Stunden doppelt so lang, es gab einen „professionellen Livestream“ via YouTube und laminierte Namensschilder für die Presse.

Große Diskussionen wurden um die große Anfrage der SPD geführt (Titel: „Selbstbedienung statt Personalkonzept im grün dominierten Bezirksamt?“). „Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Bereich des Straßen- und Grünflächenamts einen neuen Fachbereich für öffentlichen Raum schaffen möchte?“, lautete die erste Frage von Antragsteller John Dahl. Die Antwort der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne): „Ja“. Außerdem sagte sie:

„Wir schaffen ein neues Amt und organisieren ein bestehendes Amt neu“. Der neue Fachbereich soll mithilfe einer neuen Fachbereichsleitung neu aufgebaut werden. Die Stellenausschreibung ist öffentlich ausgeschrieben, gesucht wird bis zum 5. Juni für eine Anstellung ab dem 1. Juli 2020 (dotiert TV-L 14). Aufgaben u.a.: „Öffentliche Beteiligungen und Aufsicht, Liegenschaftsverwaltung“. Laut Herrmann bündelt der Fachbereich „öffentlicher Raum“ neu hinzugekommene Service-Aufgaben der Straßen- und Grünflächen als Schnittstelle. Die bisherigen Bereiche Straßen- und Grünflächen blieben erhalten.

Bereits seit Herbst 2019 sei dieses Vorhaben laut Herrmann geplant und der Haushaltsausschuss über die organisatorische Strukturentwicklung informiert. „Wir haben darüber nicht diskutiert, es war nur die Rede davon, dass mehr Personal gebraucht würde“, entgegnete Sebastian Forck (SPD). Eine Diskussion im Haushaltsausschuss sei zudem etwas anderes als die konkrete Umsetzung, ergänzte Dahl. Geheimnis neues Amt?

„Hier passiert nichts heimlich still und leise, dem Ausschuss wurde öffentlich berichtet“, wiederholte Herrmann. Wenn eine Diskussion gewünscht sei, solle das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden. Viele Bezirksverordneten schienen allerdings nicht so im Detail vom neuen Fachbereich zu wissen. „Ist die Strukturänderung berlinweit einheitlich organisiert oder entstammt sie einer Friedrichshain-Kreuzberger Idee?“, wollte Oliver Nöll (Linke) wissen. Zentrale Vorgaben zur Organisation eines Amtes gebe es keine, außer: Die Aufgaben des Straßen- und Grünflächenamtes müssen erledigt werden. „Wie das umgesetzt und organisiert wird, bleibt unsere Sache“, sagte Herrmann.

Kommt Zeit, kommt Rat – und der Fachbereich öffentlicher Raum. Der Grünen-Stadtrat Florian Schmidt, bis Anfang Februar für das Straßen- und Grünflächenamt zuständig, war nicht in der BVV anwesend, sondern im Abgeordnetenhaus beschäftigt. Die schon im Februar von der BVV zur Kenntnis genommene Veränderung der Zuständigkeiten (Straßen und Grünflächen gingen an die Bezirksbürgermeisterin) wurde in dieser Mai-BVV via Konsensliste beschlossen.

• Corinna von Bodisco ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Neben dem Schreiben treibt sie die Frage um, welche Wege und Formate sich zusätzlich anbieten, um mit Menschen in der Stadt über Themen zu diskutieren und sie in die Berichterstattung miteinzubeziehen. Wünsche, Ideen und Kritik liest sie gern per Mail, bei Twitter oder Instagram.