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von Nele Jensch

Veröffentlicht am 14.10.2021

Erfolg für CDU-Fraktionschef Timur Husein: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat seinem Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Noch-Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zugestimmt. Es werden „Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte durch das Bezirksamt, namentlich gegen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann“ erhoben, heißt es in dem Beschluss vom gestrigen Mittwoch (13.10.).

Der Beschluss basiert auf der Auszählung von 41 Stimmen von BVV-Mitgliedern – die Verordneten mussten per Brief abstimmen, denn die BVV-Sitzung am Montag vor der Wahl (20.9.) war nichtöffentlich und die Grünen beantragten eine geheime, schriftliche Abstimmung. So wurde die Abstimmung über die Missbilligung verzögert.

Zwei Wochen nach der Wahl liegt das Ergebnis nun vor: 24 Stimmen gab es für die Missbilligung, 17 dagegen. Eigentlich hat die Xhainer BVV 55 Verordnete, 20 davon gehören der Grünen-Fraktion an – das bedeutet, dass drei von ihnen nicht gegen die Missbilligung gestimmt haben. Die „Berliner Morgenpost“ erfuhr aus der BVV-Leitung, dass dies möglicherweise daran gelegen habe, dass drei Grüne vergaßen, ihre Stimme einzusenden. 

Der Hintergrund des Missbilligung-Antrags: Seit 15 Jahren kümmert sich Norbert Heuer um die Ziegen, Hühner, Kaninchen und Gänse im Gehege im Viktoriapark in Kreuzberg. Doch seit Juni ist Heuer in Rente und bekommt seitdem kein Geld mehr für seine Arbeit mit den Tieren. Er hätte gern weitergemacht für ein paar Euro im Monat, als Minijobber, trotz Krankheit. Jetzt kommt er trotzdem, um bei den Tieren zu sein. Denn sie sind seine Lebensaufgabe, eine Erfüllung, sie halten ihn aufrecht – am Ende seines Lebens.

Bürgermeisterin Herrmann ignorierte mehrere Beschlüsse der Bezirksverordneten, Heuer weiter zu beschäftigen, so der Vorwurf: Bereits im Mai 2020 hatte die BVV das Bezirksamt aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Tiergehege auch weiterhin ein Tierpfleger arbeiten kann. Außerdem sollte geprüft werden, ob das Heuer sein könnte – als Ehrenamtlicher mit einer Aufwandsentschädigung. Das wurde offenbar nicht umgesetzt: Denn im Juni dieses Jahres fasste die BVV einen weiteren Beschluss. Demnach sollte das Bezirksamt dem Tierpfleger mindestens einen Vertrag auf 450-Euro-Basis anbieten. Doch auch diesen Beschluss soll Herrmann ignoriert haben. Mehr dazu lesen Sie auf Tagesspiegel Plus.

Was bedeutet das jetzt? Es sei ein öffentlicher Tadel, „eine Art gelbe Karte. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger“, twitterte Husein. Die BVV kann Mitglieder des Bezirksamtes missbilligen, wenn wie in diesem Fall BVV-Beschlüsse nicht beachtet werden. Laut Bezirksverwaltungsgesetz kann die BVV allerdings „Einzelpersonalangelegenheiten“ des Bezirksamtes nicht aufheben.

 

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