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von Nele Jensch

Veröffentlicht am 07.04.2022

es fällt derzeit schwer, über etwas anderes als den Krieg in der Ukraine zu sprechen und zu schreiben. Seit Sonntag gehen die kaum aushaltbaren Bilder von dem Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha um die Welt, fast stündlich gibt es neue Schreckensmeldungen aus dem kriegsgebeutelten Land. Mehr zur Ukraine – und zur Hilfe in Friedrichshain-Kreuzberg – lesen Sie weiter unten in diesem Newsletter.

Grüne und Linke gegen Autobahnausbau. Zunächst wenden wir uns einem im Vergleich zum Krieg fast alltäglichen, aber dennoch hoch brisanten Thema zu: Dem geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 durch Friedrichshain, den der Bund ungeachtet aller Gegenstimmen aus Berlin durchdrücken will. Grüne und Linke positionierten sich bei ihren Parteitagen am Samstag eindeutig gegen die Pläne des Bundes zum Weiterbau der A100.

CDU fordert „Klimaautobahn“. Die Berliner CDU forderte den rot-grün-roten Senat hingegen dazu auf, den vom Bund angekündigten Weiterbau zu unterstützen: Die Christdemokrat*innen wollen, dass die A100 zu einer „Klimaautobahn“ weiterentwickelt wird und dass zum Ausgleich mehr innerstädtisches Grün, ein Radschnellweg und Verkehrsberuhigung in umliegenden Stadtteilen geschaffen werden.

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschließt Antrag für verkehrsberuhigten Ostkreuz-Kiez. Die Ausgleichsvorschläge zumindest klingen schön – und werden wohl auch realisiert. So beschloss die BVV Xhain am 30. März mit großer Mehrheit den Einwohner*innenantrag der Initiative „Ostkreuz – Kiez für alle” für einen verkehrsberuhigten Kiez. Darin werden umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Steigerung von Verkehrssicherheit und Lebensqualität im Kiez zwischen Ostkreuz und Frankfurter Tor gefordert: Unter anderem die Verhinderung von motorisiertem Durchgangsverkehr, die Einführung autoreduzierter Bereiche und die Verbesserung der Infrastruktur für ÖPNV und Radverkehr.

Nächste Ziele der Initiative: Umsetzung erster Pilotprojekte noch in diesem Jahr, eine umfangreiche Bürger*innenbefragung bis Ende 2023 und Umsetzung aller Maßnahmen bis 2024. Ein straffer Zeitplan also – doch die Zeit drängt angesichts der drohenden Eröffnung des sechzehnten Bauabschnitts der A100. Damit würden große Mengen an motorisiertem Individualverkehr in den Kiez geleitet – der selbst jedoch eine fußmobilitäts- und radfahrorientierte heterogene Bevölkerungsstruktur hat, wie Befragungen und zivilgesellschaftliche Initiativen belegen.

Klimabeirat Xhain spricht sich gegen Weiterbau aus. Der neu gegründete bezirkliche Klimabeirat spricht sich ebenfalls gegen den Weiterbau der A100 aus und hat in seiner ersten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mehr dazu lesen Sie weiter unten bei „Namen&Neues“. Überhaupt dreht sich in diesem Newsletter viel um den Verkehr, insbesondere um den Ausbau der Radinfrastruktur – so wurde gestern bekannt, dass ein neuer Radschnellweg die Stadt vom östlichen bis zum westlichen Stadtrand verbinden soll, er würde auch durch Friedrichshain-Kreuzberg führen.

  • Maßnahmen gegen die Stadtautobahn: Der Senat wurde vom Bundesverkehrsministerium mit den Plänen zur Verlängerung der A100 überrumpelt. Nun gibt es neue Ideen, wie das Land dies verhindern kann. Mehr dazu auf Tagesspiegel Plus.
  • Nele Jensch ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Offiziell wohnt sie zwar auf der Neuköllner Seite des Landwehrkanals, aber gefühlt ist die ja schon lange in Kreuzberg eingemeindet. Über Post freut sie sich auch unter nele.jensch@extern.tagesspiegel.de