Kiezkamera
Veröffentlicht am 02.07.2020 von Nele Jensch
23 Häuser sagen Nein. In Windeseile hat sich eine neue Mieter*inneninitiative zusammengefunden, die den Verkauf eines ganzen „Pakets“ Häuser vom privaten Immobilieninvestor Christian Hollmann an die Deutsche Wohnen verhindern will. Die Initiative strebt stattdessen eine Kommunalisierung der Häuser an.
Sie protestierte bereits vor dem Roten Rathaus und am Mariannenplatz. Vergangenes Wochenende zogen Demonstrant*innen dann, in Begleitung unter anderem von MdBs Canan Bayram (B’90/Grüne) und Cansel Kızıltepe (SPD, 2. v. r. in der vorderen Reihe), vom Kottbusser Tor zum Wrangelkiez. Für kommende Woche sind eine weitere Demonstration vor dem Roten Rathaus und ein Protestkonzert (7.7. um 19 Uhr vor der Wrangelstr. 83) geplant.
Viele der betroffenen Häuser liegen in besonders von Verdrängung und Gentrifizierung betroffenen Milieuschutzgebieten – die Initiative hofft deshalb auch auf Interventionen aus der Politik. In Friedrichshain-Kreuzberg laufen derzeit Verhandlungen des Bezirks mit der Deutsche Wohnen über Abwendungsvereinbarungen (wir berichteten). Der Initiative geht es aber um mehr: „Wir möchten, dass unsere Forderungen, die mittlerweile über unseren aktuellen Deal hinausgehen, mehr Beachtung finden – zum Beispiel die nach der Einführung eines allgemeinen Vorkaufsrechts“, sagt Lisa Stertz von „23 Häuser sagen Nein“.
Für Häuser ohne Milieuschutz gibt es bisher kein rechtliches Instrument, um sie in Besitz des Landes zu bringen. Daher fordert die Initiative, dass das Vorkaufsrecht auch ohne Erfüllung des Milieuschutzkriteriums gilt, wenn profitorientierte Unternehmen Häuser kaufen wollen, die ihren Gewinn einzig aus dem Kaufen und Verkaufen sowie dem Spekulieren mit Wohnraum erzielen.
Foto: 23Häuser
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