Namen & Neues

Verdrängung abgewendet: Kinderladen "Bande" kann wohl bleiben

Veröffentlicht am 06.12.2017 von Nele Jensch

Schon die Kleinsten müssen fürchten, verdrängt zu werden – und wehren sich wie Große. Und sie haben Erfolg: Der Kinderladen „Bande“ in der Oranienstraße hätte eigentlich bis Ende nächsten Jahres ausziehen müssen. Im letzten Winter hatte der Investmentfonds „Deutsche Investment – Wohnen III“ den Block mit den Hausnummern 199 bis 205 gekauft und dem Kinderladen eine Kündigung geschickt. Gleichzeitig hat er der Bande einen neuen Kontrakt in Aussicht gestellt: Mit einer Miete, die viermal so hoch wäre wie aktuell. Die hätte der Kinderladen nicht aufbringen können. „Die Kündigung ist rechtens, aber nicht gerecht“, sagte Max Kerkhoff von der Elterninitiative der Berliner Zeitung.

Deshalb hatten Eltern, Kinder und Nachbarn am Mittwochnachmittag einen „Nikolausprotest“ organisiert: Auf der Kundgebung an der Oranienstraße sammelte ein Nikolaus die Wünsche der Protestierenden ein. „Wir wünschen uns, dass unser Kinderladen nicht schließen muss, weil unsere neuen Hauseigentümer nun das große Geld wittern“, stand auf einem der Wunschzettel. Dieser Wunsch könnte wohl tatsächlich in Erfüllung gehen: Kurz vor der Kundgebung wurde der „Bande“ ein neuer Mietvertrag mit ähnlichen Konditionen wie bisher in Aussicht gestellt, meldet die Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez. Die Laufzeit des neuen Vertrags betrage zehn Jahre. Die Miete bleibe bei rund vier Euro pro Quadratmeter. „Dies wurde nur erreicht durch die große solidarische Zusammenarbeit im Kiez. Betroffene, Gewerbetreibende, Nachbar*innen und stadtpolitische Initiativen haben zusammen der Öffentlichkeit klar gemacht, dass die Verdrängung dieser Kita nicht hingenommen wird“, schreibt Bizim Kiez. Tja, als Xhainer*in muss man sich früh in Sachen Häuserkampf üben. Die Zukunft der übrigen Mieter*innen im Block bleibt hingegen ungewiss.

Für die „Bande“ ist es also noch einmal gut gegangen. Andere soziale Einrichtungen haben weniger Glück: Laut dem Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden erhielten seit 2014 über 50 Kinderläden eine Kündigung oder Mieterhöhung, die sie kaum oder gar nicht finanzieren können, 20 weitere bangen um ihre Existenz. Die meisten davon befinden sich in Mitte, Neukölln und Xhain. Ein solches Ausmaß von Verdrängung habe es vielleicht zuletzt während der Immobilienspekulation kurz nach dem Mauerfall im Westen Berlins gegeben, heißt es in einem Appell des Dachverbandes an die Politik, in dem diese aufgefordert wird, die soziale Infrastruktur in Berlin zu sichern.

Doch vielleicht gibt es Hoffnung: Einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zufolge, die der Xhainer Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte, sind „Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Vermieterinteressen“ möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die jeweilige Beschränkung „verhältnismäßig“ ist und dazu dient, ein „Gemeinwohlziel“ zu verwirklichen. Da dürften Kinderbetreuungseinrichtungen wohl ganz oben auf der Liste stehen. Meiser fordert ebenso wie der Berliner Mieterverein einen Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende.

Anzeige