Namen & Neues

Was sonst noch so los war in der BVV

Veröffentlicht am 14.12.2017 von Robert Klages

Für mich war es gestern die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ich besuche ja sonst die in Lichtenberg. Dort gibt es übrigens einen Livestream sowie funktionierendes W-Lan für die Presse. Beides ist in Kreuzberg leider nicht vorhanden. Ebenfalls nicht da war Bezirksbürger*innenmeisterin Monika Herrmann (Grüne). Auf Twitter sagte sie mir, sie sei im Urlaub. Da es keinen Livestream gibt, konnte sie die BVV nicht live aus dem Urlaubsdomizil verfolgen. Das Bezirksamt sagte mir jedoch auf Nachfrage, dass es wohl auch in nächster Zeit keinen Livestream geben wird. Zwischen Frau Herrmann und mir, sowie einigen anderen Abgeordneten wie Finanz- und Umweltstadträtin Clara Herrmann (ebenfalls Grüne, nicht verwandt),  entstand daraufhin eine äußerst ulkige Twitter-Konversation.

Auch die FDP findet die Technik im Bezirk ausbauwürdig. „Da hört man noch leise das 56k Modem piepen“, meint etwa Michael Heihsel zur digitalen Infrastruktur in Xhain. „Ob es im Rathaus, in dem nicht einmal ein Livestreaming der BVV-Debatten möglich ist oder in den Schulen, die weder WLAN noch pädagogische Konzepte für die Digitalisierung haben: Es muss darum gehen, im digitalen Zeitalter nicht nur mitzuschwimmen, sondern es zu gestalten.“ Da stimmt auch Bernd Schlömer mit ein, der für die Xhainer-FDP im Abgeordnetenhaus sitzt: „Die öffentliche Verwaltung muss veraltete Geschäftsprozesse dringend anpassen. Es gibt keine Projektsteuerung für die elektronische Akte, keine Meilensteine. Es werden lediglich wenige Prozesse mit Priorität digitalisiert. So werden wir unseren Rückstand nie aufholen.“

Für meine neue Kollegin Corinna von Bodisco war es die erste BVV überhaupt. Sie hat ihre Eindrücke für uns aufgeschrieben. Hier die extrem gekürzte Fassung:  Zur letzten BVV von 2017 brachten die Fraktionsteilnehmer*innen vorsorglich Tee, Adventskalender, Äpfel und Chips mit – die Heizung verweigerte bereits im letzten Monat ihren Dienst. Allein die Wortgefechte erhitzten den Saal: Die Bemühung von Götz Müller (CDU), seine Frage in lediglich einem Satz zu formulieren, quittierte Stadtrat Florian Schmidt mit einem: „Machen Sie doch, was Sie wollen“. Da musste die BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) schon mal „zur Ordnung rufen“. Marlene Heihsel (FDP) twitterte bereits nach eineinhalb Stunden, es sei die „langweiligste BVV-Sitzung des Jahres“. Fünf Mitglieder der Linken nutzten eine Anfrage von Christof Meuren (AfD) zum Thema Masern für eine kurze Auszeit außerhalb des Saals. „Machen Sie das mit Absicht?“, fragte mein Kollege Robert Klages. „Naja, so halb“, entgegnet ein Fraktionsmitglied.

Erst beim Antrag zum Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer von der CDU verebbte das verbale Gerangel. Nina Peretz, Vorsitzende des Vereins „Freunde der Synagoge Fraenkelufer“ erhält eine gesonderte Redezeit. Beim Wiederaufbau ist nicht die Originalfassade des einstig dreischiffigen Gebäudes gemeint. Der Traum der in der Synagoge Aktiven sei ein richtiges Gemeindezentrum und zwar dort, wo früher die Synagoge Kottbusser Ufer (heute Fraenkelufer) stand. Die Beter-Gemeinschaft sei immer jünger, internationaler und aktiver geworden, der Platz reiche nicht mehr aus. „Wir sind auch Kreuzberger, der Bezug zur Nachbarschaft ist uns wichtig“, so Peretz.

Vergangenen Dienstag haben 200 Menschen den Beginn des achttägigen Lichterfestes „Chanukka“ gefeiert. Auch im virtuellen Raum ist die Gemeinschaft aktiv, auf der Fraenkelufer-Facebook-Seite werden während der Festtage Geschichten und Fotografien von Robert Capa als „Lichtersegen“ gepostet. Das neue Gemeindezentrum soll Platz für jüdische Bildungs- und Kulturangebote, eine koschere Küche und eine jüdische Kita schaffen. Meuren (AfD) wollte den Antrag an einen Ausschuss überweisen, wusste aber nicht recht, an welchen Ausschuss genau. Er erntete für seinen Beitrag nur kollektives Stöhnen vieler Fraktionsmitglieder. Stadträtin Clara Herrmann ergriff im Namen des Bezirksamtes das Wort: „Gerade heute müssen wir zeigen, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat. Frohes Chanukka!“ Der Antrag wurde nach Abstimmung einstimmig angenommen. Corinna von Bodisco, Robert Klages

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