In der Simon-Dach-Straße ist draußen zukünftig um 23 Uhr Schluss – in der der Mainzer Straße hingegen dürfen Gastronom*innen ihre Stühle und Tische weiterhin auf die Straße rücken. Klingt erstmal selbstverständlich (zumindest bis zu einer gewissen Uhrzeit), aber in der Mainzer Straße wollte das Ordnungsamt den Außenausschank untersagen – weil der Gehweg zu schmal für Tische und Stühle sei. Und ganz anders als in der Simon-Dach-Straße kamen die Anwohner*innen dem Gewerbe zu Hilfe: Gemeinsam mit der Initiative „Kiezcharakter“ forderten sie bei einer Demo im Juni, die Erlaubnis für Kneipentische und Gemüsestände zu verlängern, was das Ordnungsamt zunächst nicht getan hatte (wir berichteten). Nach den Protesten wurde die Genehmigung bis Ende Oktober verlängert.

Seit 2012 dürfen Gastronom*innen in ganz Berlin nur noch Tische und Stühle vor die Tür stellen, wenn für Fußgänger*innen mindestens anderthalb Meter Platz bleiben. Für das Mobiliar werden laut der Regelung mindestens 70 Zentimeter benötigt – auf der Mainzer Straße fehlten dazu ein paar Zentimeter. Jetzt hat sich die Politik durchgerungen, bürokratische Zwänge nicht über den Bürger*innenwillen zu stellen: In einer Ausschusssitzung des Bezirksparlaments wurde ein Antrag von SPD, Linken und Grünen genehmigt, wonach Tische und Stühle doch auf die Straße dürfen – aber nur mit Sondergenehmigung und wenn die Gastronom*innen beim Platzsparen mithelfen. Der Antrag muss nun noch einmal durchs Bezirksparlament, doch da ihn fast alle Parteien befürworten, dürfte das nur noch eine Formsache sein.

Michael Heihsel, Mitglied der FDP-Fraktion in der BVV, zeigt sich irritiert davon, dass sich SPD, Grüne und Linke „jetzt als Retter der Mainzer Straße darstellen“. Das Bezirksamt ebendieser Parteien, so Heihsel, habe das Sondernutzungskonzept entwickelt und sie selbst hätten bis zuletzt Änderungen von diesem verhindert. Die FDP hatte in den Diskussionen um die Mainzer Straße als einzige Partei den Standpunkt vertreten, dass über das Ausreichen einer geringeren Sitzbreite als die vom Ordnungsamt veranschlagten 70 Zentimeter nicht die Politik, sondern Wirt*innen und Gäste zu bestimmen hätten, solange eine Lauffläche von 1,50 Metern frei bleibe. „Umso mehr freue ich mich für die Mainzer Straße, dass draußen sitzen wieder legal möglich wird“, so Heihsel. Gleiches hofft er auch für die Simon-Dach-Straße: Nicht die Gäste in Cafés und Restaurants sind nach Heihsels Meinung für den Lärm im Kiez verantwortlich, sondern „Partygänger, die in der späten Nacht vom naheliegenden Club nach Hause torkeln. Die neue Sperrstunde für Außenbewirtschaftung sägt am Charakter und an der Seele von Friedrichshain-Kreuzberg“, so Heihsel.