Namen & Neues

Linke: Xhainer Fraktionschef will Dehm aus der Partei ausschließen

Veröffentlicht am 05.04.2018 von Nele Jensch

Als Songschreiber war sein größter Hit „1000-mal berührt“, aber politisch ist der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm (Linke) nicht für Feinfühligkeit bekannt: Seit Jahrzehnten macht er mit degoutanten Sprüchen auf sich aufmerksam. Die Bundespräsidentenwahl 2010 zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck bezeichnete er als Wahl „zwischen Stalin und Hitler“, auch mit  sexuell konnotierten Äußerungen fiel Dehm auf. Oliver Nöll, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hat endgültig genug von Dehms Entgleisungen: Er hat am Montag bei der Bundesschiedskommission einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren eingereicht, mit dem Ziel, Dehm aus der Linken ausschließen zu lassen.

Den endgültigen Ausschlag zu Nölls Antrag gab Dehms Beleidigung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den er bei einer Ostermarschveranstaltung in Berlin als „gut gestylten NATO-Strichjungen“ bezeichnete, „der jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen“ trete. Hintergrund für Dehms Äußerungen sind offenbar die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten (darunter auch Deutschland) als Reaktion auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien.

„Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass Mitglieder meiner Partei in der politischen Auseinandersetzung einen anderen Ton treffen müssen, als wir das von rechtsaußen gewohnt sind“, sagte mir Nöll. Er sei nicht länger bereit, diese „permanenten Grenzüberschreitungen zu ignorieren oder gar zu akzeptieren“. Persönlich ist Nöll zudem „einfach richtig stinkig“ darüber, sich in seinem Alltag als Kommunalpolitiker für derartige Entgleisungen rechtfertigen zu müssen, weil er der selben Partei angehört.

In Nölls Schreiben an die Bundesschiedskommission heißt es der Mitteldeutschen Zeitung zufolge, dass Dehm „mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt“. Bei der aktuellen Beleidigung von Maas sei „besonders die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung ‚Strichjunge‘ hervorzuheben, die eine Entsprechung in der NS-Zeit“ habe. Seine Äußerungen kosteten Dehm bereits das Amt des Schatzmeisters der Europäischen Linken und den Posten des europapolitischen Sprechers in der Linksfraktion; im Bundestag sitzt er allerdings immer noch. Auch andere Parteimitglieder verurteilen die Diffamierung des Außenministers durch Dehm: „Das ist unter der Gürtellinie. Und es kann nicht wirklich ernst genommen werden“, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Linken, der Berliner Zeitung.

Ob Nölls Vorstoß Erfolg haben wird, steht allerdings in den Sternen: Parteiausschlussverfahren sind grundsätzlich langwierig und ihr Ausgang keineswegs sicher. Dessen ist sich auch Nöll bewusst: Er habe den Antrag mit dem Anspruch gestellt, dass daraus mehr folge „als ein augenzwinkerndes ‚Dududu'“. „Die große Mehrheit der Reaktionen aus meiner Partei zeigen mir, dass ich mit meinem Antrag  einen Nerv getroffen habe“, so der Politiker. Nöll wurde zumindest bereits darüber informiert, dass die entsprechenden Anträge eingegangen und an die zuständige Schiedskommission in Niedersachsen weitergeleitet worden seien.

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