Namen & Neues

BVV unterstützt Kunstgewerbetreibende der Muskauer Straße

Veröffentlicht am 28.06.2018 von Nele Jensch

Auch sonst waren die Themen Bauen, Wohnen und potentielle Verdrängung (wie fast immer) heiß diskutierte Themen in der BVV: Mehrheitlich unterstützte die BVV die von den Grünen, Linken und SPD eingebrachte Resolution „Kunst- und Gewerbehöfe in der Muskauer Straße 24 vor Verdrängung bewahren“. Der Eigentümer kündigte den Gewerbetreibenden alle Mietverträge und bot ihnen anschließend die Räume für ca. 15 Euro Kaltmiete an. Die Sitzung wurde für die Stellungnahme von Thorsten Jahnke, Vertreter der Mieter*innen, kurz unterbrochen: „Die Vielfalt droht zu verschwinden, denn die Miete wurde auf 300 Prozent erhöht, in Einzelfällen sogar auf 500 Prozent. Alleine können wir dafür keine Lösung herbeiführen“, appellierte er an das Bezirksparlament. Bei einem Hoffest am vergangenen Freitag zeigten die Mieter*innen ihren Protest durch Feiern – etwa 120 Künstler*innen wie Wim Wenders und Corinna Harfouch unterstützen die Gewerbetreibenden. Die Resolution soll den Eigentümer dazu auffordern, die Kündigung und Mietaufschläge zurückzunehmen und gemeinsam mit den Künstler*innen und Gewerbetreibenden eine Lösung zu finden.

Obwohl den Kleingewerbetreibenden die Unterstützung der BVV sicher ist, fehlen noch die „wirksamen Mittel“, wie Sebastian Forck (SPD) betont. Der Milieuschutz müsste nicht nur für Wohnen, sondern auch für Gewerbe greifen. Erst dann wäre ein einheitlicher Schutz der Mieter*innen gegen verdrängende Kapitalinteressen gewährleistet. Marlene Heihsel (FDP) stört sich an der „polemischen Art, wie diskutiert wird“. Stattdessen sollten die Mieterhöhungen in einen Kontext gestellt werden: 300 Prozent Erhöhung sei hochstilisiert, mit 15 Euro pro Quadratmeter befände sich der Mietpreis noch im Mittelfeld. Widerspruch bekam sie von Forck: „Jeder Cent ist zu viel bei so lange gewachsenen Strukturen.“ Die Gewerbehöfe existieren schon seit mehreren Jahrzehnten.

Rechtlich sind dem Bezirk beim Schutz von Gewerbe noch die Hände gebunden. Das soll sich aber ändern: „Wir brauchen einen Kodex, um bezahlbaren Raum zu schaffen“, meldete sich auch Stadtrat Schmidt zu Wort. Mit dem geplanten Gewerberaum-Sicherungskonzept stehe man noch am Anfang. Auch in Neubauten sollen Gewerberäume geschaffen werden. Besser als die gutgemeinte Resolution wären aber konkrete Lösungen, betonte John Dahl (SPD).

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