Namen & Neues

Teilprivatisierung des Dragoner-Areals ausgeschlossen

Veröffentlicht am 09.08.2018 von Nele Jensch

Das Land Berlin will das Dragoner Areal komplett im eigenen Portfolio behalten: Nach Informationen des Tagesspiegels wurde eine Teilprivatisierung des Geländes in dem noch nicht unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land Berlin ausgeschlossen. Nur zehn Prozent der Fläche sollen dem Vertrag zufolge an Dritte – also zum Beispiel auch Nachbarschaftsinitiativen oder Wohnprojekte – weitergeben werden können. Beim „Zweiten Forum Rathausblock“ hatte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) noch gesagt, dass er darum gebeten habe, den Flächenanteil für Dritte auf 30 bis 50 Prozent zu erhöhen – die Bitte habe jedoch laut Finanzsenator Matthias Kolatz-Ahnen (SPD) keine Aussicht auf Erfolg.

Auf Twitter geht die Debatte munter weiter: Stadtrat Schmidt bezeichnete den Tagesspiegel-Artikel als „voll mit ungaren Headlines und Meinungen“ und merkte an: „Unauffällig, wie der Tagesspiegel die FDP-Gruppe (nicht mal Fraktionsstärke) zu Wort kommen lässt.“ Im Artikel zitierte Kollege Reinhart Bünger die Xhainer BVV-Abgeordnete Marlene Heihsel von der FDP, die Schmidt vorwarf, seine eigenen „Maximen Transparenz und Bürgerbeteiligung“ nicht einhalten zu können. Schmidts Tweet konterte Heihsel damit, dass (Fraktions-)Größe kein Qualitätsmerkmal sei und Minderheiten durchaus das Recht hätten, sich zu Wort zu melden – da kann man ihr nur zustimmen. Wo Schmidt allerdings Recht hat: Auf die Gestaltung des Vertrags zwischen der BIMA und Berlin hat der Bezirk keinerlei Einfluss.

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