Namen & Neues

Vorkauf: Neues Finanzierungsmodell in der Mache

Veröffentlicht am 09.05.2019 von Corinna von Bodisco

Am Wochenende lenkte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine Stadtkarte: Darauf sind 13 Häuser mit etwa 200 Wohnungen markiert, für die das Bezirksamt aktuell das Vorkaufsrecht prüfe (Urban-, Gneisenaustraße, Wiener Straße, Wrangelkiez, Boxhagener- und Eldenaer Straße). Die zweimonatige Frist, in welcher der Vorkauf umgesetzt sein muss, sei dabei eine Herausforderung. „Eigentlich können wir so viele Häuser nicht gleichzeitig prüfen, aber wir machen es trotzdem“, sagte Schmidt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bewohnerinnen von fast allen 13 Häusern waren in der Sitzung anwesend und hatten Transparente ihrer Straßennamen und Nummern mitgebracht (Foto via Twitter).

Zur Erinnerung: Besteht nach einem Hausverkauf die Annahme, dass Modernisierungen und Mietsteigerungen anstehen, kann der Bezirk das Vorkaufsrecht prüfen. Dafür muss das Gebäude in einem sozialen Erhaltungsgebiet, auch „Milieuschutzgebiet“ genannt, liegen. Der Bezirk kauft das Haus allerdings nicht selbst, sondern muss bis zum Ablauf der Frist eine Käuferin (städtische Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaft, gemeinnützige Stiftung oder eine Privatperson) finden. Vielen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist das jedoch zu kostspielig.

Neues Finanzierungsmodell. Deswegen plant Schmidt nun ein neues Modell, wie er schon am Sonntag Kollege Thomas Loy berichtete. Zum Einen brauche es einen „Kiezfonds“, an dem sich Nachbarinnen beteiligen, sowie eine „Dachgenossenschaft“ (der Name solle „diese Genossenschaft“ sein). Mit diesen beiden Säulen sollen 20 Prozent des Kaufpreises finanziert werden, weitere zehn Prozent sollen vom Senat kommen. Es ist allerdings noch offen, ob dies so stattfindet. Die Fördergelder seien da und könnten sehr wahrscheinlich für die Unterstützung ausgegeben werden. Das Vorkaufsmodell findet aber auch viele Kritikerinnen seitens der Wirtschaft und der Opposition. Abgesehen von den hohen Kosten kämen nur wenige Mieterinnen in den Genuss des staatlich finanzierten Modells, die anderen gingen leer aus.

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