Namen & Neues

Nach Protesten: Oberbaumbrücke für Radverkehr wieder geöffnet

Veröffentlicht am 29.05.2019 von Nele Jensch

Die Xhainer Brücken über die Spree wurden in der vergangenen Woche gleich mehrfach zu Protestplattformen – und beide Kundgebungen haben etwas mit der Bevorzugung des Autoverkehrs zu tun: Am Samstag wurde mit einem Rave auf der Elsenbrücke gegen den geplanten Weiterbau der A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg demonstriert. Mehr als 100 Menschen blockierten die Brücke tanzend bis etwa 19 Uhr. Im Demo-Aufruf hieß es, die Verlängerung der Stadtautobahn bedrohe auch viele Clubs in ihrer Existenz: Das About Blank, das FIPS, der Osthafen, das Polygon, die Else und die Wilde Renate würden im Fall einer Umsetzung der Pläne „platt gemacht“. Außerdem fordern die Aktivist*innen mehr Platz für Fußgänger*innen und den Radverkehr.

Auch auf der Oberbaumbrücke gibt es Konflikte zwischen Radfahrenden, Fußgänger*innen und Autos: Seit Montagmorgen wird das Xhainer Wahrzeichen saniert, voraussichtlich werden die Arbeiten fünf Monate dauern. „Für den Kfz-Verkehr und für Radfahrende bleibt in Fahrtrichtung Kreuzberg bei reduzierter Geschwindigkeit eine gemeinsame Spur frei“, meldete die Verkehrsverwaltung am Freitag. In Fahrtrichtung Friedrichshain verbleibe ein Fahrstreifen für den Individualverkehr, der Radverkehr werde unter den Arkaden parallel zum Gehweg geführt. Doch kurz nach Beginn der Bauarbeiten am Montag stellte sich heraus: Die Baustellenführung sei so gefährlich, dass Radler*innen in Richtung Kreuzberg jetzt absteigen und schieben müssten.

Changing Cities, RadXhain und andere riefen aus Protest am Dienstag zu einer „Eildemo“ inklusive Sitzblockade auf der Oberbaumbrücke auf. Und es kamen genügend zusammen, um dafür zu sorgen, dass niemand mehr über die Brücke kam, wie Kollege Thomas Loy dokumentiert. Kritik an der Verkehrsführung kam auch vom ADFC: „In eine Richtung müssen Radfahrerinnen absteigen und schieben, in die andere werden sie auf einen der vollsten Gehwege der Stadt gejagt. Über den gesamten Sommer. Das kann nicht euer Ernst sein“, schrieb der ADFC auf Twitter. Stadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) machten sich bereits am Dienstagmorgen ein Bild vor Ort und versprechen, sich mit Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) abzusprechen. „Klar ist, dass die aktuelle Wegeführung nur ein Provisorium ist“, schreibt Schmidt auf Twitter. Herrmann postet Fotos der Baustelle und kommentiert: „Diese Verkehrsführungsvariante geht nicht. Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck an einer radfreundlichen Lösung!“

Die wurde schnell gefunden: Verkehrssenatorin Günther verkündete auf der Demo, dass der Fußweg in Richtung Kreuzberg zum Radweg wird, in Richtung Friedrichshain teilen sich Fußgänger*innen und Radfahrende den Weg unter den Arkaden. Happy sind damit längst nicht alle: Der Wegfall des Gehwegs in Richtung Kreuzberg bedeute „massive Einschränkungen für Fußgänger*innen“, twittert der ADFC. Und die beschweren sich bereits: „Wenn man dort war und erlebt hat, wie und mit welcher Rücksichtslosigkeit die Radfahrer auf dem Gehweg gefahren sind, hätte ich hier das Absteigegebot erzwungen“, schreibt der „Luisenstadt-Fotograf“ auf Twitter. 119 Fahrräder in 15 Minuten habe er gezählt, und er sei „angeblafft“ worden, weil er auf dem Gehweg stand.

Wären die Fahrräder auf der Straße also besser aufgehoben – und gehören im Zweifelsfall die Autos umgeleitet? Grundsätzlich monieren die Radaktivist*innen, die Sperrung der Fahrbahn für Fahrräder verstoße gegen das Mobilitätsgesetz. Tatsächlich heißt es dort in Paragraph 39: „Während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland soll eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden. […] Beschränkungen des verfügbaren Straßenraums sollen nicht zu Lasten des Umweltverbundes [gemeint sind Fußgänger*innen, Radfahrende und ÖPNV, Anm. d. Red.]erfolgen.“

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