Namen & Neues

RAW-Paket: Sozio-L und hohe Baumasse

Veröffentlicht am 06.06.2019 von Corinna von Bodisco

Das RAW-Gelände an der Revaler Straße stand am Mittwoch im Stadtplanungsausschuss und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) groß auf der Agenda. Das Paket umfasste einen Einwohnerantrag („RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!“), den Aufstellungsbeschlusss (erster Wurf des Bebauungsplans) und sieben von der Partei eingebrachte Anträge (u.a. „kein Abriss der Kulturhäuser Urban Spree und Astra“, des Haubentauchers und der Hallen). Die BVV entschied mit 32 Stimmen gegen den Einwohnerantrag (außer 13 Stimmen von den Linke und der Partei), nahm stattdessen den Aufstellungsbeschluss zur Kenntnis und überwies die sieben Anträge in den Stadtplanungsausschuss. Okay, aber was bedeutet das?

Keil zwischen Nutzerinnen und Kulturensemble. Auf der einen Seite stehen die Nutzerinnen des soziokulturellen L und des Vier-Häuser-Ensembles entlang der Revaler Straße, die auf langfristige Mietverträge hoffen. Diese sollen – auch in einem Paket – für die nächsten 30 Jahre von der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) vergeben werden. Auf Basis des Aufstellungsbeschlusses und langen Verhandlungen hatte der Eigentümer (die Göttinger Kurth-Gruppe) den Abschluss dieser Verträge zugesichert. Auf der anderen Seite protestierten Aktive des RAW Kulturensembles jedoch vehement gegen diesen Vorboten des Bebauungsplanes.

„Unter Zeitdruck und ohne weitere Prüfung müsse nun einem Gesamtpaket zugestimmt werden, das keine Änderungswünsche mehr zulässt“, sagte Jenny Goldberg vom Ensemble. Mit dem Einwohnerantrag forderte die Initiative einen Prüfprozess – insbesondere das Gutachten, das die wirtschaftliche Notwendigkeit der Baumasse legitimiere, sei fragwürdig. Weiterhin solle das Gelände gemäß der Erhaltungssatzung geschützt werden. Es gehe nicht um ein „entweder Aufstellungsbeschluss oder Erhaltungssatzung“, persistierte Goldberg – doch die BVV entschied anders.

Der Beschluss sieht eine imposante Baumasse von rund 149.000 qm vor. Das entspricht einer Geschossflächenzahl von 2,9 und der sechsfachen Baudichte, die aktuell auf dem Gelände steht. Es wird in die Höhe gebaut: „Das geplante Hochhaus wird sicherlich 100 Meter hoch“, kritisierte Lothar Jösting-Schüßler (Linke).

Von der Baumasse zwar wenig beigeistert wies Werner Heck (Grüne) jedoch darauf hin, das RAW wäre nie in seiner aktuellen Erscheinung erhalten worden. Schließlich gehöre es zum großen Teil einem privaten Investor und nicht dem Bezirk. Überdies habe Kurth zum Beispiel mit dem „House of Music“ gezeigt, dass die Neuerungen auch positiv sein könnten. „Am Ende eines ersten Schrittes“, so nannte Sebastian Forck (SPD) das gestrige Ergebnis mit Vor- und Nachteilen. Priorität für den Bezirk wäre wie bisher der Erhalt des „Sozio-L“.

Der Aufstellungsbeschluss werde Auswirkungen über das RAW hinaus haben, warnte Reza Amiri (Linke). Investorinnen wüssten dann, dass sie im Bezirk hohe Gewinne machen könnten. Der Bebauungsplan, der wohl in zwei Jahren umgesetzt wird, ist mit dem Aufstellungsbeschluss in die Wege geleitet.

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