Wird dieser Tage ein Haus verkauft, befürchten viele Mieterinnen im Bezirk Eigenbedarfskündigungen, Mieterhöhungen und Verdrängung aus ihrem Zuhause. Geteiltes Leid ist halbes Leid – und Lösungen sollen her: Vergangenen Freitag trafen sich Interessierte im Kreuzberger Rathaus, um mit Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) über die genannten Probleme zu sprechen. Seine Lösung sei eine neue, vernetzte „Bewegung“, namens „200 Häuser“ mit dem Ziel, von Zwangsräumung und Verdrängung betroffene Immobilien zu retten und gesetzliche Reformen einzufordern. Allein in Kreuzberg gäbe es rund 200 Häuser in Milieuschutzgebieten, die in Eigentumswohnungen aufgeteilt wurden.

Mit der sogenannten „Umwandlungsverordnung“ sollte diese Aufteilung eigentlich verhindert werden. Auf Grundlage der „7-Jahres-Regel, die im Baugesetzbuch im §172 steht“, gibt es dennoch 200 Häuser mit Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten, erklärt Schmidt auf Nachfrage. Wenn eine Eigentümerin sich also verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur den Mieterinnen zum Kauf anzubieten, muss ihr das Bezirksamt die Umwandlung genehmigen. Initiativen wie die GloReiche Nachbarschaft fordern deswegen ein „Umwandlungsverbot“.

Etwa 25 Leute nahmen am Treffen teil, darunter Vertreterinnen von 13 Häusern und von Initiativen (u.a. KiezKonnektors, GloReiche Nachbarschaft), berichtet eine Mieterin vom Strausberger Platz 12. Anfang Juni erfuhren die 21 Mietparteien, das besagte Haus solle verkauft werden. Kaufpreis: 6,9 Millionen Euro. Doch die „Mieterinnen und Mieter haben nicht vor, sich ihr Haus wegkaufen zu lassen. Sie haben sich zusammengetan und suchen nun selbst einen Käufer“, schreibt die sueddeutsche.de. Die Mieterschaft vom Strausberger Platz wandte sich schon vor dem Treffen an den Baustadtrat, zum Treffen sei sehr kurzfristig eingeladen worden.

„Wir erhoffen uns auch perspektivisch politische Lösungen“, so die Mieterin weiter. Denn inwieweit diese für das Haus am Strausberger Platz noch greifen, sei fraglich. Netzwerken wollen die Mieterinnen trotzdem. Damit es anderen Mieterschaften zukünftig nicht genauso ergeht. Übrigens erführen viele Mieterinnen gar nicht erst von der Aufteilung einzelner Wohneinheiten in Eigentumswohnungen. Nur in das Grundbuch müsse diese Info eingetragen werden.

Zuletzt protestierten Mieterinnen der Kreuzberger Urbanstraße 67 (tagesspiegel.de) und der Friedrichshainer Holteistraße 19/19a (bz-berlin.de) gegen den Verkauf an Privatinvestorinnen. Zugunsten beider Mieterschaften wurde das Vorkaufsrecht vom Bezirk ausgebübt, für die Holteistraße wurde dies heute öffentlich kommuniziert.

Michael Heihsel (FDP) dagegen sieht die Vorkaufsaktionen von Schmidt kritisch. „Das Ergebnis davon ist oftmals, dass eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Mein Rezept wäre Millionen in Neubau statt in Bestand“, schreibt er auf Twitter. Um den Wohnungsbau steht es übrigens schlecht. Insbesondere Baufirmen klagen über rückläufige Aufträge, berichtet Kollege Ralf Schönball. Hausverwaltungen begründeten dies mit der Einführung des Mietendeckels.