Namen & Neues

Grünstreifen statt Parkplätze auf der KMA: Entscheidung auf nächstes Jahr vertagt

Veröffentlicht am 19.12.2019 von Nele Jensch

Grünstreifen statt Parkplätze? Der Plan von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), die Magistrale in der Mitte der Karl-Marx-Allee zu begrünen statt dort Parkplätze stehen zu lassen, wird nicht nur von Anwohnenden kritisiert, sondern auch von ganz oben: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte vergangene Woche, dass es für die Entscheidung „keine Rechtsgrundlage“ gäbe.

Umwelt- und Kulturverwaltung haben sich jetzt auf weitere Gespräche im ersten Quartal 2020 geeinigt, um eine Lösung im Streit um den Mittelstreifen zu finden; dabei sollen sowohl „Aspekte der Verkehrswende, des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung als auch Belange des Denkmalschutzes im Hinblick auf eine künftige Weltkulturerbe-Bewerbung Berlins bei der UNESCO“ berücksichtigt werden, berichtet Kollegin Laura Hofmann im Leute-Newsletter Mitte. Im Januar soll es zudem eine Anwohner*innenversammlung in Mitte geben, teilten die Umwelt- und Kultursenatsverwaltungen am Montag mit, wie Kollege Robert Ide im „Checkpoint“ berichtet (€).

Für Unmut hatte Günthers Entscheidung auch deshalb gesorgt, weil sie angeblich einer Bürger*innenbeteiligung von 2016 widerspricht – zumindest online ist diese allerdings nicht dokumentiert. Kollege Robert Klages hat recherchiert  und mit dem Sprecher der damaligen „Initiative für den Erhalt der Karl-Marx-Allee“ gesprochen. 2012 oder 2013 (er ist sich nicht sicher) habe es eine Bürgerveranstaltung im Rathaus gegeben, erzählt dieser. Die Bürger*innen seien gegen die Baumaßnahmen und Umgestaltung der Allee an sich gewesen, auch gegen den Grünstreifen. Die Initiative hatte 25 Mitglieder, vor allem Gewerbetreibende sprachen sich für den Erhalt der Parkplätze aus. Man wandte sich an den damaligen Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), der in einem Schreiben (das der Sprecher derzeit sucht) mitgeteilt habe, dass es den Grünstreifen nicht geben werde und Parkplätze auf dem Mittelsteifen erhalten bleiben sollen.

2016 gab es keine konkrete Abstimmung zur Frage Grünstreifen versus Parkplätze – sondern verschiedene  „Infoveranstaltungen“, auf denen Bürger*innen Anliegen einbringen konnten, 50 bis 80 „Feedbackkarten“ wurden abgegeben. Die Beteiligten stellten zahlreiche Anliegen, darunter mehr Grün, mehr Rad, mehr Cafés. Außerdem heißt es dort: „Die Karl-Marx-Allee zwischen Strausberger Platz und Alexanderplatz: das ist zurzeit eine unerträgliche Asphaltpiste. Ein breiter Mittelstreifen müsste begrünt und möglichst auch bepflanzt werden. Parkraum für Anwohner gibt es meist hinter den Häusern.“ Laut dem Dokument wurde dies an die Senatsverwaltung für Stadtumbau weitergeleitet. Text: Nele Jensch

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