Namen & Neues

Doch keine autofreien Zonen für die Gastronomie

Veröffentlicht am 28.05.2020 von Corinna von Bodisco

Die drei autofreien „Zonen“ auf ausgewählten Straßen von Friedrichshain-Kreuzberg, die von angrenzenden Gaststätten an Wochenenden genutzt werden sollten, kommen nun doch nicht. Stattdessen sollen die im Bezirk eingegangenen rund 300 „Meldungen“ von Gastronomie-Betrieben nach Senatsvorgaben einzeln geprüft werden.

In Form von drei mündlichen Anfragen erkundigten sich Linke, SPD und FDP in der BVV am Mittwochabend zur geplanten Außengastronomie. Bisher seien noch keine Genehmigungen auf Sondernutzung erteilt worden. Aktuell befinde sich das Bezirksamt in der Entscheidungsphase, wie die Kontrollen zur Einhaltung der Abstandsregelungen personell gestemmt werden können, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Die Regelungen würden von vielen Gastronomien nicht eingehalten.

Ordnungsamt ist mehr als ausgelastet. Seit dem 15. Mai, Aufhebung des Lockdowns für die Gastronomie, habe das Ordnungsamt 785 Kontrollen im Bereich Gastronomie und Einzelhandel durchgeführt, teilte Stadtrat Andy Hehmke (SPD) mit. Außerdem gab es mehrere mündliche Verwarnungen und drei Ordnungswidrigkeitsverfahren. Klingt nach hoher Auslastung noch vor der Freigabe von Straßenland.

(Senats-)hinweise zum Umgang mit Außengastronomieflächen in „Corona-Zeiten“ schickte der Verkehrssenat am 15. Mai per Mail. Das Schreiben mit erläuternden Hinweisen ist an die zuständigen Stadträtinnen und -räte des Straßen- und Grünflächenamtes und Ordnungsamtes aller Bezirke gerichtet. Es bestehe ein Interesse daran, „dort wo es im Einzelfall unter Berücksichtigung anderer öffentlicher Interessen möglich ist, den bisherigen Umfang (Gästeanzahl) durch Ausweitung des Außenbereichs unter Nutzung des öffentlichen Straßenlandes aufrecht zu erhalten“, steht im Schreiben. Nötig sei dafür stets eine Sondernutzungserlaubnis nach „vorangegangener Einzelfallprüfung“. Außerdem würden Sondergenehmigungen und „ermäßigte“ Sondernutzungsgebühren fällig.

Im Falle der 300 Meldungen, die interessierte Gastronomen und soziale Projekte per „Meldung“ einreichten (wir berichteten), bedeutet dies Folgendes: Der Bezirk muss die Fälle einzeln darauf prüfen, ob für die Nutzung von Gehwegen, Parkplätzen oder Fahrbahnen Ausschlusskriterien vorliegen.

  • Gehwege: Gewährleistung einer störungsfreien Begehbarkeit
  • Parkplätze: keine Inanspruchnahme von Parkplätzen für behinderte Menschen, E-Ladeparkplätzen, Carsharing-Parkplätzen, Be- und Entladezonen. Außerdem dürfe der fließende Verkehr nicht gestört werden.
  • Fahrbahnen: keine Inanspruchnahme von Hauptstraßen, die Sondernutzung von Nebenstraßen bedarf einer intensiven Prüfung vonseiten des Bezirksamtes.

Wie bei einer Sondernutzung von Parkplätzen das Abschleppen geregelt würde, wollte John Dahl (SPD) wissen. Die Gastronomen könnten die Parkplatz-Räumung „selbstständig veranlassen“, lautete die Antwort der Bezirksbürgermeisterin. Darüber, wer die Abschleppkosten trägt, konnte sie allerdings noch keine Auskunft erteilen. Work in process.

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