Der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat einen Drohbrief erhalten, den er via Twitter teilte. Er bestand aus einem Artikelausschnitt aus der „Berliner Zeitung“ und einer an ihn gerichteten handschriftlichen Notiz. In dem Artikel mit dem Titel „Unsichere Stadt“  nimmt die Berliner Zeitung auf Aussagen des Oberstaatsanwalts Ralph Knispel Bezug. Aus dessen Sicht ist Berlin „keine allzu sichere Stadt“. Bezogen auf die Einwohnendenzahl sei die Kriminalitätsrate deutschlandweit am höchsten und die Aufklärungsrate von Kriminalität am geringsten. Unter dem Artikelausschnitt stand handschriftlich geschrieben: „Auch Sie sind nicht sicher in Berlin. Hoffentlich werden Sie bald Opfer, damit wir von Ihnen befreit werden.“

Die Reaktionen auf diesen Drohbrief offenbarten die schwierige Stellung, die der Baustadtrat momentan in der Bevölkerung innehat. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich nicht klar genug gegenüber Linksextremismus positionieren würde. Er und das Bezirksamt wären außerdem bei den Brandschutzauflagen in der teilbesetzten Rigaer Straße 94 jahrelang zu nachsichtig gewesen. Eine detaillierte Ausführung der gegen ihn bestehenden Vorwürfe lesen Sie hier.

Außerdem hat ihn der Berliner Rechnungshof dafür gerügt, das bezirkliche Vorkaufsrecht mehrfach zugunsten der Genossenschaft Diese eG ausgeübt zu haben. Die SPD-Fraktion von Friedrichshain-Kreuzberg forderte deswegen seinen Rücktritt. Die Stimmung gegen den in den vergangenen Jahren gelobten Baustadtrat hat sich verändert. Er selbst schreibt zu dem von ihm geteilten Bild: „Der Hass geht nicht nur gegen die geräumte Hausgemeinschaft der Liebig 34, sondern auch gegen mich, dies ist nur ein Beispiel. Um Brandschutz scheint es nicht zu gehen. Eher um Brandstiftung.“

Anteilnahme bekam er wenig: „Braucht man sich nicht wundern mit den Mist den man verzapft. Erst nachdenken bevor man so etwas hier wieder schreibt. Sich über Gesetze hinwegsetzen, der Polizei Klötze zwischen die Beine schmeißen und jetzt dort Zuflucht suchen….“, heißt es in einem Tweet eines Nutzers. „Für die aus #Liebig34 ausgehende Gewalt hatten sie kein Wort übrig. Liegt es jetzt daran das sie persönlich betroffen sind? Trotzdem gehen solche Drohschreiben gar nicht“, schreibt eine andere Nutzerin. „Hass-Briefe und Hass-Mails trudeln bei uns beiden gerade im Stundentakt ein. Folgen Springer, MoPo, TsP und rbb Berichterstattung auf dem Fuße, ‚kannste die Uhr nach stellen. Kampagne läuft und läuft und läuft“, schreibt die Grüne Bürger*innenmeisterin Monika Herrmann unter den Tweet.

Dieser Beitrag stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für Friedrichshain-Kreuzberg. Die Newsletter für alle 12 Berliner Bezirke gibt es kostenlos und in voller Länge hier: leute.tagesspiegel.de

Hier die Themen aus dem aktuellen Friedrichshain-Kreuzberg-Newsletter:

• Das Hausprojekt „Liebig 34“ wurde geräumt
• Berliner Unterwelten e.V. droht die Insolvenz
• Mit dem Toben im Görlitzer Park ist es für die Kitakinder des staatlichen Trägers Kindergärten City vorerst vorbei
• Bezirksamt nimmt Stellung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Pop-up-Radwegen Interview mit einem Friedrichshainer Pfleger: „Als wir dann wieder mehr zu tun hatten, hat sich die Öffentlichkeit weggedreht und Goodies gab’s auch keine mehr“
• Mann nach Wohnungsbrand verstorben
• Drohbrief gegen Grünen Baustadtrat Florian Schmidt
• Offene Ranger-Sprechstunde am Wriezener Bahnhof
• Führung über die Friedhöfe vor dem Halleschen Tor
• Einweihung von drei Informationsstellen zu historischen Orten