Namen & Neues

Bezirksparlament beschließt Sofortmaßnahmen für sichere Spielplätze

Veröffentlicht am 25.03.2021 von Corinna von Bodisco

Abgebaute Spielgeräte, Kot, Müll, Drogenreste oder -bestecke auf den Böden, oberflächliche und zu seltene Reinigung. Dies seien nur einige Gründe, warum die Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg in Not sind, weiß die Initiative „Spielplatz in Not“ stellvertretend für über 100 Eltern. Vielleicht erinnern Sie sich: mit der Mitinitiatorin Paula Camara hatte ich kürzlich gesprochen. Nun wurde der Einwohner*innenantrag der Initiative mit knapp 1.200 gültigen Unterschriften in die Bezirksverordnetenversammlung gebracht – und am Mittwoch mehrheitlich angenommen.

„In diesem Jahr haben wir schon von vier Eltern gehört, deren Kinder sich an Drogenbestecken verletzt haben“, mahnte Camara die Bezirkspolitik. Die Initiative serviere dem Bezirk Infos und Verbesserungsvorschläge „auf dem Tablett“ – würde jetzt nicht zeitnah gehandelt, sei das fahrlässig. Andere Bezirke hätten bereits angekündigt, den Antrag übernehmen zu wollen.

Tatsächlich scheint anlässlich des Engagements der Initiative Bewegung in das Thema zu kommen, die BVV beschloss mehrheitlich den Einwohner*innenantrag und verpflichtete somit das Bezirksamt und sich selbst „dringliche Sofortmaßnahmen für sichere Spielplätze“ umzusetzen.

„Die Forderungen sind absolut berechtigt“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Die Forderungen umfassen unter anderem eine Rückführung der Spielplatz-Reinigung in die öffentliche Hand, eine tägliche gründliche Reinigung der gesamten Fläche, eine monatliche Siebung des Sandes, eine Instandsetzung der mangelhaften Spielplätze, ggf. die Errichtung von Zäunen, ein ganzjähriger Einsatz der Parkläufer*innen sowie die Erweiterung der Aufgabenbereiche auf Spielplätze.

Finanzierung noch unklar. Das Bezirksamt müsse sich nun im Haushaltsausschuss mit der Finanzierung auseinandersetzen, sagte Herrmann. Die höhere Taktung der Reinigung könne voraussichtlich als pandemiebedingte Sonderkosten abgerechnet werden. Man stehe mit der Senatsverwaltung für Umwelt und Finanzen in Kontakt.

Die geforderte Ausweitung der Sozialarbeit auf Spielplätze stellte sich in der Diskussion problematisch dar. „Sozialarbeit hat nicht die Aufgabe, den öffentlichen Raum zu ordnen“, sagte Knut Mildner-Spindler (Linke) – und im Wrangelkiez, von dem der Antrag ausging, gebe es die bestausgestattetste Tagesstätte für Wohnungslose im Bezirk. Für aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsende sei kein Budget da.

Nur schöne Worte? Die Nöte der Eltern seien wichtig, aber „sind die Versprechungen realisierbar oder sind es nur schöne Worte?“, gab der Sozialstadtrat zu bedenken. Er zeigte sich aber offen dafür, im Sozialausschuss weiter darüber zu sprechen. Ein gemeinsames Gespräch mit der Landesebene sei auch möglich.

80 Fragen, 80 Antworten zum Zustand der Spielplätze im Bezirk gab es anlässlich einer Großen Anfrage der Linken. Die Verwaltung schaffte es sogar, die Fragen innerhalb von einer Woche zu bearbeiten und stellte die Antworten vor der BVV-Sitzung zur Verfügung. Ein Eindruck aus der Anfrage: Es geht um alles, was Spielplätze betrifft – vom Zustand, der Begutachtung, der Reparatur und Finanzierung von Spielgeräten, der Ausgaben im laufenden Doppelhaushalt bis zur Reinigung (nachzulesen hier). „Viel wird angestrebt, viel ist in Prüfung. Lassen Sie ihren Antworten nicht nur Prüfaufträge folgen“, sagte Ulrike Juda (Linke).

+++ Das ist ein Auszug aus dem Tagesspiegel-Newsletter für Friedrichshain-Kreuzberg. Jeden Donnerstag gratis erhalten: leute.tagesspiegel.de

+++ Und das sind die Themen der Woche

  • Reichenbergerkiez im Ausnahmezustand: Meuterei geräumt
  • Neues aus der digitalen BVV: Linke und Grüne solidarisieren sich mit Meuterei und der Rigaer 94
  • Bezirksparlament beschließt Sofortmaßnahmen für sichere Spielplätze
  • Neues Gutachten für die umgestürzte Linde am Boxhagener Platz
  • Queerbeauftragte*r für Friedrichshain-Kreuzberg?
  • Anwohner*innen fordern verkehrsberuhigten „Viktoria-Kiezblock“
  • „Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass digitale Gewalt eine reale Gewalt ist“ – Jenny-Kerstin Bauer vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe im Gespräch
  • Kampfmittelräumung im Viktoriapark – zwei Pappeln müssen weichen
  • Anwohner*innen starten Petition für Hundeauslauf im Görlitzer Park
  • Ärger um Toilettenhaus am PaulLinckeUfer
  • Das Baugerüst als coronakonforme Ausstellungsfläche – Kunstprojekt „Andamios“ in der Lübbener Straße
  • Klimakunstaktion von Fridays for Future auf der Oberbaumbrücke