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Markthalle Neun-Zoff: Vorkaufsrecht für das Nachbargrundstück und Offene Briefe

Veröffentlicht am 29.04.2021 von Corinna von Bodisco

Es steht fest: Die Aldi-Filiale soll bis Ende April aus der Markhalle Neun ausziehen und bis Sommer die Drogeriekette DM einziehen. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein. Doch die Zukunft der Markthalle war ein großes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend. Konkret ging es dabei um das Grundstück mit Garagenhof in der Eisenbahnstraße 40 und das Mietshaus Wrangelstraße 23. Seit diesem Jahr gehört das Grundstück und das Mietshaus komplett der „Eisenbahn GbR“. Gesellschafter dieser Firma sind die Betreiber der Markthalle Neun.

Appell: Das Bezirksparlament richtete in einem von SPD und Linken eingebrachten Dringlichkeitsantrag einen deutlichen Appell an Stadtrat Florian Schmidt (Grüne), das bezirkliche Vorkaufsrecht für das Grundstück „auszuüben“. Die CDU, FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Fakt ist: Der Bezirk prüft dort aktuell das Vorkaufsrecht. Aber ganz so einfach ist die Situation nicht. Das Grundstück sei ein „spezieller Fall“, wie Schmidt in der BVV sagte. Es wurde 2019 und 2021 zu jeweils 50 Prozent von der „Eisenbahn GbR“ gekauft. Bei einem solchen Teilerwerb ist der Vorkauf komplizierter.

Mehr Platz. Die Betreiber der Markthalle Neun wollen die Lieferlogistik der Markthalle und die Verkehrssituation für die Nachbarschaft effizienter gestalten und diese auf das Nachbargrundstück der Halle ausweiten. Wie die Erweiterung der Lieferungen auf das Nachbargrundstück konkret geplant ist, wird noch nicht erwähnt und dem Bezirksamt sei dies auch nicht bekannt. In früheren Plänen, als die Stadt die Markthalle noch selbst betrieb, plante man eine „Zufahrt zu einer Tiefgarage mit 62 Stellplätzen im Keller der Markthalle“, berichten die jetzigen Betreiber. Beim Erwerb der Halle haben sie aber auf „den Bau einer Tiefgarage“ verzichtet, obwohl eine Baugenehmigung dafür vorlag. Man wolle das Denkmal Markthalle Neun nicht zerstören.

Aber zurück zum Vorkauf. Kann die Prüfung Erfolg haben – auch bei Teilflächen? Die Antwort des Baustadtrats in der gestrigen BVV war weder Fisch noch Fleisch: „Grundsätzlich steht dem Bezirksamt auch ein Vorkaufsrecht auf Bruchteilseigentum zu.“ Doch aus Erfahrung sei die Aussicht auf Erfolg gering, wenn es um solche Teilflächen geht. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sei das zu risikobehaftet.

2019, beim ersten Teilkauf, habe es jedenfalls kein Prüfverfahren gegeben (obwohl das Mietshaus Wrangelstraße 23 im Milieuschutzgebiet liegt), erst nach dem jetzigen, zweiten Teilkauf prüfe man das bezirkliche Vorkaufsrecht. Die Frist läuft am 7. Juni ab. Die BVV setzte am gestrigen Mittwoch das Signal für den Vorkauf. Warum? „Es gibt keine Gründe, warum von der erfolgreichen Politik des Vorkaufsrechts im Bezirk an dieser Stelle abgewichen werden sollte.“

Sollte das bezirkliche Vorkaufsrecht greifen, könnten die Markthallenbetreiber es mit Unterzeichnung einer „Abwendungsvereinbarung“ zum Mieter*innenschutz  abwenden. Auf jeden Fall habe das Nachbargrundstück für die Entwicklung der Halle zwecks Lieferlogistik „eine enorme Bedeutung“. Das kommunizierten die Betreiber Bernd Maier, Florian Niedermeier und Nikolaus Driessen Mitte April an die Mieter*innen der Wrangelstraße 23 (außerdem: man wolle sie „langfristig als MieterInnen behalten“) sowie in einem Offenen Brief an die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sevim Aydin.

Darin heißt es von den Betreibern: „Wir sind entsetzt und betrübt zugleich darüber, wie Sie ein Unternehmen in Ihrem Wahlkreis (…) mit falschen Behauptungen derart öffentlich diffamieren.“ Sie beziehen sich im Brief etwa auf Aydins Reden bei Kundgebungen. Insgesamt sind sechs Vorwürfe Aydins im Brief aufgelistet – laut Betreiber alle falsch. Hier ist der Brief verlinkt.

Aydin antwortete am gestrigen Mittwoch. In ihrer Replik fordert sie, dass die Markthalle auch mit dem Wegfall des Supermarktangebots „zukünftig ein kleinteiliges und preisgedämpftes Lebensmittelangebot bereithalten“ und eine „Halle für alle“ bleiben müsse. Außerdem fordert die SPD-Verordnete die Offenlegung des Kaufvertrages sowie der Kaufoption für die angrenzenden Grundstücke und die Baugenehmigungen.

Die Betreiber haben der BVV in einer Mail angekündigt, dass die Verordneten „aus Gründen der Transparenz“ folgende Dokumente einsehen können: Kaufvertrag für die Markthalle, Konzept Markthalle Neun als Grundlage der Nutzungsbindung, Kaufoption für das angrenzende Grundstück in der Wrangelstrasse 23, Baugenehmigung für das „Basarkonzept“ mit Tiefgarage.

  • „Erstmal die Ernährungswende voranbringen“, twitterte der Verordnete Tobias Wolf (Grüne) am Morgen nach der langen BVV-Diskussion beim Frühstückskauf in der Markthalle.

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