Der Termin für die Räumung des Buchladens „Kisch & Co.“ in der Kreuzberger Oranienstraße steht fest: Der Gerichtsvollzieher hat den 24. August ab 8.15 Uhr als Termin festgelegt, sagte mir Inhaber Thorsten Willenbrock. Den Laden von sich aus zu übergeben, kommt für „Kisch & Co.“ nicht infrage.

„Wir werden nicht freiwillig gehen“, sagt Willenbrock, der seit über einem Jahr für den Verbleib kämpft. Seit 24 Jahren ist die traditionsreiche Filiale in der Oranienstraße ansässig. Zum Räumungstermin hofft der Inhaber auf die Unterstützung und den Protest von Mietinitiativen und Anwohner*innen. „Bisher ist der Zuspruch so, dass unsere Kundinnen und Kunden kommen wollen.“ Bücher und Einrichtung aus dem Laden räumen wollen die Inhaber allerdings schon vorher – eine vom Gerichtsvollzieher veranlasste Räumung sei zu teuer.

Eine Kundgebung am 24. August sei bereits angemeldet, twitterte die Mieter*innen-Initiative Bizim Kiez. Mehr zur Räumung und was dahinter steckt („großer Aufruhr in der Öffentlichkeit“, anonymer Eigentümer-Fonds mit Luxemburger Adresse) habe ich Ihnen auf tagesspiegel.de aufgeschrieben.

Einen Appell an die neue Bundesregierung zum Thema Gewerbemietrecht richtete der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke). „Die angekündigte Räumung von Kisch & Co. zeigt erneut die Skrupellosigkeit, mit der viele Investoren das zerstören, was Stadtteile wie Kreuzberg so lebenswert macht.

Möglich ist dies nur, weil die Große Koalition im Bund beim Thema Gewerbemietrecht bis heute völlig untätig geblieben ist und entsprechende Anträge sang- und klanglos abgelehnt hat. Die künftige Bundesregierung muss sich dieses Problems dringend annehmen und kleine Gewerbetreibende wie auch soziale Einrichtungen endlich vor der Willkür ihrer Vermieter schützen.“

Es brauche einen Anspruch auf Mindestvertragslaufzeiten, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel und eine effektive Mietenbremse für Gewerberäume in besonders angespannten Gebieten.