Sport
Veröffentlicht am 19.05.2022 von Corinna von Bodisco
Sport in Parks soll kosten: Xhain führt Gebühr für kommerzielle Anbieter*innen ein. Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk eine Nutzungsgebühr für Anbieter*innen von Sportangeboten in Grünanlagen eingeführt. Sie gelte für kommerzielle Anbieter*innen, aber auch für städtische Bewegungsförderprogramme wie „Sport im Park“ oder „Berlin bewegt sich“. Alle Anbieter*innen sollen dadurch „gleichbehandelt“ und kommerziell organisierte Sportaktivitäten „nicht mehr pauschal abgelehnt“ werden, heißt es.
Die Gebühr richte sich nach der Gruppengröße und der Anzahl der Termine pro Woche, teilt Bezirkssprecherin Sara Lühmann mit. Bei drei Terminen mit etwa neun Teilnehmer*innen wären beispielsweise „als Pauschale 705,86 Euro für die Genehmigung bis zum Ende der Saison am 31.10.22 zu zahlen.“ Die Spannbreite der Gebühren erstreckten sich von 235,29 Euro pro Saison bei einer Veranstaltung wöchentlich bis zu 1.373,50 Euro für sieben Veranstaltungen pro Woche.
Das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Denn es gebe Kapazitätsobergrenzen für die Grünanlagen. Entscheidend sei, dass andere Nutzer*innen im Park durch die Sport-Angebote nicht groß gestört werden sollen.
Warum wurde die Gebühr eingeführt? Das Bezirksamt verweist bei dieser Frage auf das Grünanlagengesetz §6 (5). Dort sei zur Höhe der Gebühren festgelegt: „Für die Benutzung können Entgelte erhoben werden. Bei der Bemessung soll der wirtschaftliche Vorteil der Benutzung berücksichtigt werden“, heißt es.
Eine Gebührensatzung wurde laut Bezirksamt allerdings nicht veröffentlicht, auch die Gebührenstaffelung sei nicht einsehbar – weder für Sportangebote noch für andere Sondernutzungen.
Die CDU-Fraktion Berlin hat vergangene Woche eine Presseerklärung versandt („Sport in Parks muss weiter möglich bleiben“): Die Sondernutzungsgebühr in Xhain gefährde „nicht nur Existenzen vieler Freizeitanbieter. Auch kostenpflichtige Kurse vieler Sportvereine könnten dadurch wegfallen. Die Zusatzgebühren von mehreren hundert Euro im Jahr können sich viele sportbegeisterte Berlinerinnen und Berliner dann womöglich nicht mehr leisten“, schreibt Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher. Die Fraktion appelliere für eine nutzerfreundliche Lösung, zum Beispiel eine symbolische Gebühr.
Andere Bezirke haben eine solche Gebühr noch nicht erhoben. Laut rbb24 sehe nur Reinickendorf „die Notwendigkeit von Gebühren“. Ob dort eine erhoben werden soll, habe der Bezirk offen gelassen.
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