Nachbarschaft

Veröffentlicht am 25.11.2021 von Corinna von Bodisco

Vorkäufe dürfen nicht mehr auf der Vermutung beruhen, dass der oder die Käufer*in die Mieten erhöhen oder das Mietshaus aufwerten würde – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht vom 9. November versetzt viele Berliner Mieter*innen in Aufruhr. Die schriftliche Begründung zum Urteil steht noch aus, doch die Angst ist vor allem in denjenigen Häusern groß, in denen ein Vorkaufsverfahren noch nicht abgeschlossen und damit rechtskräftig ist. 

Aktuell beschäftigen die Mieter*innen viele Fragen: Können die Vorkaufsfristen der noch laufenden Verfahren verlängert werden? Werden die bereits abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen (Vereinbarungen zum Mieterschutz zwischen Bezirk und Käufer*in) eingehalten? 

Darüber sprachen Betroffene vergangene Woche beim digitalen Treffen vom „Vorkaufsrat Xhain. Bei der vom Bezirk geförderten Interessengemeinschaft können Mieter*innen ihre Erfahrungen austauschen und auch auf Strukturen wie die Mieterberatung ASUM zurückgreifen. 

Ein gekachelter Bildschirm zeigte am Donnerstagabend, 18. November, an die 20 Mieter*innen in ihren Wohnzimmern, darunter stehen ihre Namen samt Adressen der Häuser. Auch Mieter*innen von drei Häusern, „die in der Luft hängen, wie sie es nennen, waren beim Online-Treffen dabei: Von der Kreuzberger Naunynstraße 55, 54 und 54a, der Wedekindstraße 18/ Marchlewskistraße 57 und der Liebigstraße 24 in Friedrichshain. 

Laut Bezirksamt waren zum Stichtag des Urteils in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt acht solcher Vorkaufsverfahren offen. Der Vorkaufsrat bat nach dem Online-Treffen, nicht alle Adressen zu veröffentlichen, da die Mieter*innen zum Teil noch nicht vom Verkauf wüssten. 

Nun ist ein Vorkaufsverfahren schon an sich eine komplizierte Sache (Erklärung siehe Stichpunkte unten). Wie soll man als Mieter*in überhaupt vorgehen, was ist zu beachten, wie macht man Genossenschaften und Presse auf sich aufmerksam? Normalerweise können die Betroffenen bei solchen Anliegen auf eine Cloud mit Dokumenten des Vorkaufsrates zurückgreifen – und auf das Wissen der „Altbetroffenen, wie es dort heißt. 

Doch mit dem Urteil kommen schon mal Missverständnisse auf: „Ich finde das schwierig, also jetzt unabhängig vom Gesetz: Die Frist läuft ab, an welche Genossenschaften müssen wir schreiben?, fragt eine Mieterin aus der Liebigstraße. „Wegen des Urteils ist es gar nicht möglich, so zu handeln wie bisher“, erklärt Aninka Ebert, die das Online-Treffen moderiert.

Die Häuser hängen in der Schwebe. Wie sich das für die Mieter*innen anfühlt, zeigt das Beispiel der Naunynstraße. Eigentlich hatten die Mieter*innen schon Kaufinteressent*innen („Drittkäufer*innen) gefunden, doch das Verfahren wurde nun gestoppt. Vergangene Woche habe ich dort vorbeigeschaut, auch die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin war da. Sie hofft auf die Bundesratsinitiative des Senats, „um eine Klarstellung im Gesetz zu erreichen“, wie sie vor Ort sagte und nach dem Besuch auf Instagram postete.

„Wir wissen nicht, wie es weitergeht, sind deprimiert, sagt Barbara, die mit ihrem Mann seit 32 Jahren in der Naunynstraße wohnt. Dabei sei man schon ziemlich weit gewesen, habe bundesweit um die 300 Genossenschaften angeschrieben – „und sieben waren interessiert, die drei Gebäude mit Hofgarten am volkstümlich „Bullenwinkel“ genannten Rondell in Kreuzberg über das bezirkliche Vorkaufsrecht zu erwerben. Die Genossenschaften standen förmlich Schlange, doch nach dem Urteil habe niemand mehr angefragt.

Ganz gestoppt sei der Vorkauf allerdings nicht. Gegenüber dem Tagesspiegel teilt das Bezirksamt mit, man prüfe weiterhin das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „hat den Vorkauf nicht komplett ausgeschlossen, heißt es. Dem Bezirk stehe trotz des Urteils ein Vorkaufsrecht zu, zum Beispiel, wenn Missstände und Mängel vorlägen oder „das Grundstück nicht entsprechend der Ziele und Zwecke der sozialen Erhaltungsverordnung bebaut“ seien.

Im Fall des Gebäudekomplexes Naunynstraße prüfe man nun, ob diese Voraussetzungen gegeben seien. Bis aber ein Ergebnis vorliege, sei die Suche nach Vorkaufsberechtigten eingestellt. Der Grund: Es sei nicht klar, „ob die Voraussetzungen für eine Vorkaufsrechtsausübung bestehen.

Die etwa 100 Mieter*innen der Naunynstraße seien in ständiger Angst, seit sie im Oktober über den Bezirk erfuhren, dass der Gebäudekomplex verkauft wurde. Die Firma sitzt in Braunschweig und ist Teil eines Firmengeflechts. 

Ein Blick ins Handelsregister, in das die Firma erst im September eingetragen worden ist, offenbart, dass die „Jebsen and Company Limited aus Hongkong an der Firma Anteile hält. Erst kürzlich hatte die Süddeutsche Zeitung über das Unternehmen berichtet, es handle sich um ein „von Hongkong aus global operierendes Handelskonglomerat mit Milliardenumsatz“. Dahinter stecke einer der reichsten Männer Dänemarks, dessen Name mehrmals in den Pandora Papers auftauche. 

Die sogenannten „Pandora-Papers“ umfassen rund 12 Millionen vertrauliche Unterlagen, die von investigativen Journalist*innen ausgewertet wurden und die Gründung von Steuersparmodellen wie beispielsweise Briefkastenfirmen offenlegen. Die Unterlagen zeigen zudem, dass mehr als 330 Politiker*innen aus 91 Ländern ihr Geld mithilfe von Briefkastenfirmen angelegt haben. 

Mit Blick auf das global operierende Handelskonglomerat befürchten die Mieter*innen, dass sie nicht mehr langfristig in der Naunynstraße bleiben können. Die Mieten lägen zurzeit durchschnittlich bei 7 Euro pro Quadratmeter, doch „hier wohnen Erzieher, Pfleger, Künstler, Rentner, die meisten können nicht mehr zahlen, sagt Johannes – wegen des neuen Eigentümers will er wie die anderen Mieter*innen nicht mit Nachnamen genannt werden. 

Er vermutet, dass der neue Eigentümer Rendite machen oder die Häuser nach zehn Jahren steuerfrei weiterverkaufen will. Mehrere Versuche mit dem neuen Eigentümer Kontakt aufzunehmen, liefen ins Leere. „Wir wollen erfahren, was er mit uns vorhat, sagt Barbara. 

Die Mieter*innen der Naunynstraße hoffen, dass sich der neue Eigentümer verpflichtet, eine Abwendungsvereinbarung mit Auflagen zum Mieterschutz zu unterschreiben. Dafür gebe es laut Bezirksamt allerdings noch keine Anzeichen. Eine solche Vereinbarung setze außerdem voraus, dass der Bezirk ein Vorkaufsrecht am Grundstück habe. „Soweit dies nicht klar ist, kann auch keine Abwendungsvereinbarung verhandelt werden, heißt es. Der Grund dafür: Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht.

Die Mieter*innen der acht unabgeschlossenen Vorkaufsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg hängen weiter in der Schwebe. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, als „Krach machen und die Politiker nicht in Ruhe lassen, sagt Barbara. Auf ihre Lage wollen die Mieter:innen der Naunynstraße am 4. Dezember bei einer Kundgebung vor ihrem Haus aufmerksam machen, um gegen den aus ihrer Sicht mangelnden Mieter*innenschutz zu protestieren.

  • Die Mieter*innen der Naunystraße sind auch auf bullenwinkel.wordpress.com, auf Instagram und Twitter zu finden.
  • Zur Erinnerung: Was ist das Vorkaufsrecht? Friedrichshain-Kreuzberg nutzte das Vorkaufsrecht offensiv, damit einzelne Mietshäuser in Milieuschutzgebieten – Gebiete, welche „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ festgelegt werden – nicht an private Investor*innen verkauft werden. Mehr auf tagesspiegel.de.
  • Berlin macht nach Urteil Druck: Das Vorkaufsrecht zum Schutz der Kieze ist gekippt. Berlin will das Bundesrecht daher nun ändern, andere Bundesländer (z.B. Hamburg) auch. Doch Bayern legte ein Veto ein: tagesspiegel.de.
  • Indes formierte sich um die Mieterinitiative Bizim Kiez das Bündnis „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“. Die unterzeichnenden Hausgemeinschaften, Vereine und stadtpolitischen Initiativen fordern das Vorkaufsrecht zurück. „Bis die künftige Bundesregierung ein Gesetz verabschieden wird, das die Ausübung von Vorkäufen wieder ermöglicht, sind viele Mieter*innen und Hausgemeinschaften noch akuter von Verdrängung bedroht als sonst“, heißt es in einer Mitteilung von Samstag. Das Bündnis drängt außerdem auf die „Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts“ im Baugesetzbuch und die Einhaltung von bereits abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen. Das Bündnis ruft zur Demo am 27. November ab 14 Uhr auf, Start: Hermannstraße 48 (Neukölln), Ende: Kottbusser Tor. 

+++ Dieser Beitrag stammt aus dem Friedrichshain-Kreuzberg Newsletter. Jeden Donnerstag neu und kostenlos per Mail erhalten, Anmeldung hier: leute.tagesspiegel.de

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