und da waren es nur noch zwei: Nachdem bereits die Vorsitzenden Camilla Schuler und Sebastian Füllgraff die Öko-Latschen bei den Grünen an den Nagel gehängt haben, ist nun auch Jutta Griep aus der Partei ausgetreten. Schuler und Füllgraff sind bereits zu den Linken übergelaufen, bei Griep steht das nicht bevor (sagt sie). Sie will parteilos weitermachen. Vor einiger Zeit hatte sie mal die Partei gewechselt, von der SPD zu den Grünen. Die zwei letzten Grünen in der BVV-Lichtenberg sind nun Daniela Ehlers und Robert Pohle. Nach der Geschäftsordnung der BVV muss eine Fraktion aber aus mindestens drei Verordneten bestehen, daher verlieren die Grünen ihren Fraktionsstatus und sind nun, das muss man wohl so sagen: quasi politisch tot.

Die Fraktion darf keine Räume mehr im Rathaus mieten, ein Angestellter verliert seinen Job … und noch vieles mehr bzw. weniger. Vor allem darf kein*e Grüne*r mehr Vorsitzende*r eines Ausschusses sein. Zwar dürfen die verbliebenen zwei Grünen weiterhin an allen Ausschüssen teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht mehr. Und nun, so Ehlers am Donnerstag, könnte es nun geschehen, dass der AfD der Vorsitz in dem Ausschuss für „Gleichstellung und Inklusion“ zukommen wird.

Doch hier sollte man langsam machen. BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) rief am Donnerstag dazu auf, von Spekulationen abzusehen. Wer wann welchen Ausschuss leiten wird, werde erst im März beschlossen. Auch werde die Linke nach dem Zuwachs von zwei Verordneten keinen weiteren Stadtratsposten besetzen können, wie es zuvor die Runde machte. Auch die SPD hat die neuen Stärkeverhältnisse in der BVV prüfen lassen. Ergebnis: Alles bleibt beim Alten. „Persönliche Entscheidungen habe ich nicht zu kommentieren“, sagte Bosse dann zum Thema Parteiaustritt. Es war ohnehin eine emotionale BVV am Donnerstag. Füllgraff und Griep waren nicht zugegen, Schuler saß bereits am Tisch der Linken ganz vorn, neben dem Führungsduo Norman Wolf und Kerstin Zimmer. 

Daniela Ehlers hatte eine Eil-Resolution eingebracht (unter diesem Link nachzulesen), die die Mehrheit aller BVV-Politiker*innen (21) befürworteten: Schuler, Füllgraff und Griep sollen ihre BVV-Mandate zurückgeben. Dann könnten die Grünen drei neue BVV-Mitglieder bestimmen und ihren Fraktionsstatus behalten. Eine Resolution ist jedoch nicht bindend und keiner der Drei hat die Absicht, das Mandat abzugeben. Vorsteher Bosse machte deutlich, dass dies nichts Illegales sei und in der Politik immer mal wieder vorkommen würde.

Auch der Kreisvorstand der Grünen forderte die drei Abtrünnigen erneut auf, ihre Mandate zurückzugeben. Unter den Politiker*innen in Lichtenberg entbrannte eine Diskussion, ob der „Wählerwille“ nun noch repräsentiert sei, schließlich haben 8,2 Prozent für die bündnisgrüne Bezirksliste gestimmt. Ein Parteiwechsel sei nicht demokratisch, da sind sich, beispielsweise, Verordnete von der SPD, die Bezirksvorsitzenden der Grünen und Politiker*innen der AfD ausnahmsweise mal einig. Schuler und Griep hingegen hatten bereits zuvor angemerkt, dass ja sie als Personen gewählt worden seien. Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD, am Donnerstag: „Wir sollten uns alle, die wir hier sitzen, nicht überschätzen. Wir werden der Inhalte wegen gewählt, nicht der Person wegen.“ Griep, die die BVV-Sitzung aus sicherer Entfernung über Livestream verfolgte, sagte mir auf Nachfrage: „Ja, ich habe mein freies Mandat über die Grünen bekommen. Aber hinter jedem Mandat steht eine selbstdenkende Person und die Gedanken gehören nicht der Partei.“

Demokratie, ein großes Wort – ohne Inhalt? „Wie oft haben wir alle schon den Wählerwillen unterwandert, auch durch Zählgemeinschaften“, twitterte Füllgraff zur Debatte. Der Mann hat seine Gründe für seinen Wechsel zu den Linken, er sagt sie nur nicht – zumindest nicht konkret. Aber bevor wir dazu kommen, zunächst zur AfD. Denn diese vermutet nach dem Wechsel zweier Grünen zu den Linken eine „ideologische Nähe von Grünen und Linkspartei“. Auf die Wortwahl „linksgrünversifft“ verzichtete der AfD-Vorsitzende Dietmar Drewes in seiner Stellungnahme. Grundsätzlich, so Drewes, habe man ja nichts gegen die „Selbstauflösung der grünen Fraktion“. Nun sitzen in den Reihen der AfD auch einige Personen, die schon bei anderen Parteien aktiv waren. Hier eine kleine Auflistung. 

Nun zu den Gründen: die sind bei allen drei Ex-Grünen noch etwas undurchsichtig. Eine Mischung aus Machtspielchen, Enttäuschung über die Parteiausrichtung auf Landes- wie auf Bezirksebene sowie Streitigkeiten bei Entscheidungen. Es ist auch ein Generationenkonflikt: Die Kreisvorsitzenden Hannah Neumann und Philipp Ahrens, die auch nach dem Austritt von Griep zumindest offiziell erneut „überrascht“ waren, wollten den Kreisverband neu ordnen, neu ausrichten. Da fühlten sich einige nicht mehr wohl, erkannten ihre Grünen nicht wieder. Dass es zwei Vorsitzende geben muss, in einer Fünf-Personen-Fraktion, wurde als unangebracht verstanden. Die im letzten Jahr von Ehlers eingebrachte „Quotierte Redeliste“ (Männer und Frauen sollen immer abwechselnd zu Wort kommen) fanden wohl einige etwas peinlich – trotzdem mussten sie in der BVV so tun, als würden sie die Redeliste begrüßen und sich dafür einsetzen. Das ist nur ein Beispiel. Dazu hat es wohl schon länger heftige Diskussionen gegeben, teilweise mit schweren Beleidigungen, zu diversen Themen. Auch Geld soll eine Rolle gespielt haben.

Es ist eine private Entscheidung. Ich bin trotzdem der Meinung, dass Wähler*innen zumindest plausibel erklärt werden sollte, warum ein*e Politiker*in aus einer Partei austritt. Camilla Schuler, die am Donnerstag nur kurz ans Mikrofon trat, sagte, die Frage nach dem Warum sei noch nicht gestellt worden. Niemand aus der BVV habe sie angerufen oder mal persönlich nachgefragt. Ein öffentliches Statement ließ sie bis dahin allerdings auch vermissen. Daher habe ich mal zum Hörer gegriffen und die drei Ex-Grünen um ein Statement gebeten. Schuler und Griep waren bereit, ihre Gründe darzulegen. Füllgraff schließt sich dem Statement von Schuler an und äußert sich zudem zur Resolution.

Die vollständigen Statements können hier gelesen werden: Camilla Schuler (Link), Sebastian Füllgraff (Link) und Jutta Griep (Link). Das komplette Statement der Grünen-Kreisvorsitzenden Neumann und Ahrens findet ihr unter diesem Link.

Etwas Kritik muss auch noch sein: Denn vor nicht allzu langer Zeit schienen sich die Grünen auch innerhalb von Vorstand und BVV-Fraktion noch einig zu sein. Schuler und Füllgraff kritisierten die Linken, ihre nun neue Partei (Schuler: „Mein Herz schlägt für die Linke“), doch sehr scharf. Nachzulesen im Newsletter vom 11. September 2017, unter diesem Link. „Die Linken haben nun scheinbar die Seite gewechselt“, sagte Füllgraff da beispielsweise. Schuler griff die Linke hart an. Nun greift sie die Grünen hart an. So schnell kann es gehen in der Politik.

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf Facebook und Twitter und Instagram. Mehr zu seinen literarischen Bemühungen findet ihr auf robert-klages.de.