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von Robert Klages

Veröffentlicht am 26.02.2018

nun hat auch die „Bild-Zeitung“ das Problem erkannt: „Berlin benötigt dringend Wohnungen, Schulen und Kitas.“ Weiter: „Jeder Quadratmeter Bauland, der noch übrig ist, wird wie Goldbarren gehandelt.“ Und dann ein Bild davon, wo diese Goldbarren liegen könnten: Am Rummelsburger See. „In der begehrten Lage direkt an der Rummelsburger Bucht soll jetzt entstehen, was nicht ganz so nötig ist, aber viel Geld einbringt: ein riesiger Büro-Klotz!“ Wir befinden uns hier auf der Friedrichshainer Seite. „Die Betonklotz-Architektur macht Berlin gesichtslos und die Stadt für ihre Bewohner teurer und teurer“, twitterte mein Kollege Stephan Wiehler. „Rot-Rot-Grün wird in die Geschichte eingehen als Senat, der vom Kapital überrollt wurde.“

Auch auf Lichtenberger Terrain wird sich die Bucht massiv verändern. Claudia Engelmann von den Linken ist es schon fast leid, ständig den Bau einer Grundschule fordern zu müssen. Neben den 4000 neuen Wohnungen, die gebaut werden sollen, ist eine Grundschule schon angebracht. Das Problem wird auch von allen Seiten erkannt und erwähnt. Dort, wo eine Schule gebaut werden soll, an der Hauptstraße 8, hindert derzeit u. a. noch der Denkmalschutz am ersten Spatenstich. Hier kommt nun Hilfe von der CDU auf Landesebene: Der Denkmalschutz soll gelockert werden, denn Berlin benötige bis 2025 mindestens 50 neue Schulen. Eine neue Kita wird übrigens auch auf dem Gelände vom „Interkulturellen Garten“ in der Liebenwalder Str. 12 entstehen. 120 neue Plätze, Eröffnung 2020 geplant.

Die „Berliner Schulbauoffensive“ ist jedoch auch ohne die CDU schon im Rollen. So schnell, dass sie jetzt schon mit „BSO“ abgekürzt wird. Landeseigene Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge sollen dabei eine Hauptrolle spielen und also nicht mehr nur Wohnungen, sondern auch Schulen bauen, die dann von der Stadt und den Bezirken gemietet werden können. Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Die Linke) unterstützt das, denn der Schulbau werde so beschleunigt. Es sei „politischer Quark“, hier eine „bedingungslose Privatisierung von Schulbauten“ zu sehen, wie es der „CDU-Schulbauexperte“ Mario Czaja gesagt habe. Mehr dazu hier. Grunst sagte mir am Montag, die Howoge gehöre zu 100 Prozent dem Land Berlin. „Wenn die CDU die Howoge privatisieren möchte, muss sie es laut sagen.“

Doch auch Grunst sieht Probleme: „Im Detail wird es schwierig.“ Wichtig sei, dass „die Bezirke in der Lage sind, die notwendigen Zahlungen an die Howoge zu leisten. Und dass die Modelle klare Zuständigkeiten in der Unterhaltung und Instandsetzung beinhalten“. Für eine stabile Wohnungsbaugesellschaft erwarte er „auch überzeugende Maßnahmen, „dass das Kerngeschäft (Wohnungswirtschaft) der Howoge von möglichen Risiken freigestellt wird“. Doch Kritik kommt nicht nur vom natürlichen Feind (CDU), sondern auch aus den eigenen Reihen:

„Ein fataler Fehler“, meint Camilla Schuler von den Grünen von der Linkspartei. Die Bezirke sollten sich nicht noch mehr in die Abhängigkeit der Howoge begeben. Der Senat würde der Gesellschaft die Gelegenheit geben, auch noch Profit daraus zu schlagen, dass sie sich bisher vor einer Teilnahme an der Infrastruktur erfolgreich weggedreht habe. Mehr zur Personalie Schuler in „Namen und Neues“.

Die Howoge wird jedoch ohnehin in Zukunft noch enger mit dem Bezirk kooperieren: Am kommenden Donnerstag werden Grunst und Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) mit Vertreter*innen der in Lichtenberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften das „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ unterzeichnen. Allein die Howoge hat in Lichtenberg 50.000 Wohnungen.

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf Facebook und Twitter und Instagram. Einblick in seine literarischen Bemühungen findet ihr auf Robert-Klages.de.

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