Intro

von Robert Klages

Veröffentlicht am 14.05.2018

Hausbesetzungen gehörten zu Berlin wie Currywurst, Späti-Bier oder der Kudamm. Die Umgebung der Rigaer Straße gilt als Deutschlands Hochburg der Besetzer*innenszene. In diesem Jahr könnte diese ein Revival erleben. Eine Aktivist*innengruppe hat angekündigt, in Berlin Gebäude besetzen zu wollen: leerstehende Häuser, Ferienwohnungen, das Rote Rathaus u.a. „Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden.“ Gerade was Leerstand betrifft, dürfte sich ja auch in Lichtenberg was finden lassen.

Wer genau dahintersteckt und wie viele Leute mitmachen, ist nicht klar. Wann und wo besetzt werde, würde erst am Tag der Besetzung bekanntgegeben, sagte ein Sprecher. Die Gruppe ruft Berliner*innen dazu auf, es ihnen gleichzutun: „Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen.“ Zudem solle die „Logik von Miete und Wohneigentum“ abgelehnt werden. „Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung.“

In der Politik kam die erste Reaktion von den Linken: Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, äußerte grundsätzlich Verständnis für derartige Aktionen. „Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel“, sagte sie„Neues Deutschland“. Außerdem forderte sie, Hausbesetzungen zu entkriminalisieren.

„Hausbesetzungen sind kein Kavaliersdelikt“, meint hingegen Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Gennsburg würde zu Straftaten aufrufen. „Berlins Linke beweist einmal mehr, dass sie die existenziellen Miet- und Wohnungssorgen der Berliner nicht lösen will und kann.“

Derzeit gibt es, juristisch gesehen, keine besetzten Häuser mehr in Berlin.  Bewohner*innen der ehemals besetzten Häuser haben weitestgehend Mietverträge. Auf der interaktiven Karte „Berlin besetzt“ sind rund 100 Häuser aufgelistet und die Geschichte der Hausbesetzungen nachgezeichnet. In den 80er Jahren haben vor allem Studierende und Arbeitslose Häuser besetzt und schnell Sympathisant*innen zu den Häusern gelockt. Auch zur Zeit der Wende wurde in Berlin viel besetzt: Leerstehende Räume konnten leicht übernommen werden. Ein Großteil der Häuser wurde später sogar legalisiert. Der Künstler Paul Geigerzähler, der seit 20 Jahren in der Rigaer Straße lebt, war dabei. Mit 17 Jahren besetzte er sein erstes Haus in Berlin-Mitte. Die Schule hatte er geschmissen. Er machte stattdessen eine „Lehre zum Hausbesetzer“.

Heute werden kaum noch Häuser besetzt. Wenn doch, wird meistens innenhalb kürzester Zeit geräumt. Hausbesetzungen werden als öffentlichkeitswirksame Protestaktionen verstanden – und nicht mehr, um wirklich irgendwo einzuziehen. Protest soll es sein, gegen steigende Mieten oder auch gegen die Abschiebungen von Asylbewerber*innen. Diese hielten zuletzt die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg lange besetzt – um sich gegen die eigenen drohenden Abschiebungen zu verschanzen und auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam zu machen.

Auch die neue Besetzer*innenwelle möchte „Arme, Obdachlose, Geflüchtete, Alte“ ansprechen. Denn diese hätten in der „Stadt der Reichen“ keinen Platz. „Wir stehen ein für das Recht, sich den Wohnort selbst auszusuchen und ihn gemeinsam mit der Nachbarschaft lebenswert zu gestalten.“ Berlin sei eine Stadt, in der man so viel arbeiten müsse, dass die Wohnung nur noch als Schlafplatz diene. Kollektives Leben sei dadurch so gut wie unmöglich. Es gebe keine Räume mehr für unkommerzielles Zusammenleben. „Aus diesen Gründen werden wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen“, schreibt die Aktivist*innengruppe. In diesem Frühjahr werde man sich Räume selbst aneignen, „um diese damit der Spekulation und der Logik des Eigentümers zu entziehen.“

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf FacebookTwitter und Instagram zu finden.

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