Unverhoffter Geldsegen für Lichtenberg: Es gibt SED-Kohle. 15 Millionen Euro werden nun an die ehemaligen Ost-Bezirke der Stadt verteilt. Der Grund: ein gewonnener Rechtsstreit. Was? Wie? Wo? Hintergründe erläutert Kollegin Ronja Ringelstein: tagesspiegel.de.

Der Senat beschließt im Juli, in welche Projekte das Geld fließen soll. „Derzeit werden die Vorschläge von der Politik diskutiert“, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Lichtenberg will Gedenktafeln rund um den Roedeliusplatz aufstellen, der unweit des Stasi-Museums liegt. Es soll an die Verfolgung von DDR-Oppositionellen erinnert werden. Realisierung 2018/2019, 250.000 Euro. Das Geld soll, so Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke), „möglichst in Projekte investiert werden, die politische Bildung zum Ziel haben.“

Es sei „ein Geldsegen mit historischer Verantwortung“. Das Projekt am Roedliusplatz diene ebenso der Aufarbeitung wie die Sanierung des sowjetischen Ehrenmals für gefallene Soldaten an der Küstriner Straße für 300.000 Euro. „Das Ehrenmal ist sehr sanierungsbedürftig“, schreibt das Bezirksamt. Nicht saniert, sondern erst noch entstehen soll der „Campus für Demokratie“ zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Weitere Angaben können nicht gemacht werden“, schreibt das Bezirksamt zu diesem Punkt sogleich, bevor wir überhaupt nachgefragt hatten.

Aber es geht nicht nur um Aufarbeitung: Auch soziale Projekte sollen mit dem Geld finanziert werden. Für drei Millionen Euro könnte ein Gebäude in der Neustrelitzer Str. 63 ausgebaut und saniert werden, genutzt von der „Bürgerinitiative Ausländische Mitbürger“. Hauptschwerpunkt nach dem Umbau soll die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sein. Hier soll ein Stadtteiltreff entstehen.

Für fünf Millionen Euro könnte zudem ein „Nachbarschaftshaus“ Am Hechtgraben entstehen. „Investitionen für soziale Zwecke“, schreibt das Bezirksamt. „Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, kann die Maßnahme beginnen“, so das Bezirksamt.

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