der Tag danach: Entenküken schnattern, Tourist*innen betrinken sich, Radfahrer*innen klingeln sich durch – auf dem See sind mehr Boote als gewöhnlich zu sehen. 30. April, einen Tag nach der Entscheidung, diesen Teil der Rummelsburger Bucht zu bebauen. Unter anderem mit dem stark kritisierten „Coral World“, einem Aquarium mit exotischen Fischen. Am 30. April waren Wasserschutzpolizei, Festlandpolizei und Rettungskräfte an der Bucht unterwegs – ein Mann wurde leblos aus dem Wasser gezogen. Die Polizei geht von einem Badeunfall aus – der 25-jährige Obdachlose verstarb am 1. Mai im Krankenhaus. Bisher gebe es keine Hinweise auf einen Suizid, so die Polizei. Die genaue Todesursache und ob der Mann Alkohol getrunken hatte, wird erst die Obduktion ergeben.

„Stay root, stay rebel, stay Rummelsburg“, steht auf dem Boden des Radwegs gemalt. Der Kampf um die Bucht ist erstmal vorbei. Auf dem Obdachlosencamp spielen Jugendlichen Fußball. Es ist der letzte Tag der „Duldung“ des Camps, Ende der Kältehilfe. Ab jetzt werden die Sozialarbeiter*innen von Karuna hier nicht mehr arbeiten. Aber, so sagte mir Geschäftsführer Jörg Richert, man werde versuchen, auch weiterhin vorbeizuschauen.

Am 2. Mai wurde dort wohl ein Kamerateam mit einer Waffe bedroht. Die Polizei bestätigt mir, dass ein Kamerateam der Kolleg*innen vom RBB beim Interview mit einem Sozialarbeiter auf dem Obdachlosen-Camp von einem Mann bedroht wurde, der eine Waffe unter der Jacke gezeigt haben soll (ob diese echt war oder nicht, ist nicht bekannt). Nach dem Mann wird gesucht, ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet. Camp-Bewohner wurden befragt. Am Montag sagte die Polizei auf Nachfrage, man habe den Mann nicht finden können. Aber eine Räumung des Camps sei ausgeschlossen, so die Polizei. Das habe mit dem Vorfall nichts zu tun.

Eine Räumung wird es wohl so schnell ohnehin nicht geben. Denn spätestens nachdem die Investor*innen die Millionen für den Kauf der Grundstücke an die Stadt überwiesen haben, sind diese Besitzer*innen der Flächen und nicht mehr die Stadt oder der Bezirk. Die neuen Flächen-Eigentümer müssten zunächst einen Räumungstitel erwirken – und sowas geht nicht ganz so einfach.

Einige Anwohnende der Bucht dürfte das verärgern. Die, die dafür waren, den Bebaungsplan schnell umzusetzen, damit sich das Camp auflöse und „endlich wieder Ordnung“ an der Bucht herrschen könne – wie mir mal ein Leser geschrieben hatte, der sich über Gestank und Müll der Obdachlosen aufregte. „Viele Anwohnende auf Lichtenberger Seite sind froh, dass die Verwahrlosung von Flächen an der Rummelsburger Bucht nun endlich ein Ende hat“, schrieb Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nach dem Beschluss des Bebauungsplans.

Ändern wird sich hier nun zunächst allerdings nichts. Wann mit den Bauarbeiten auf dem Gelände begonnen wird, ist noch nicht klar. Es dürfte hingegen damit zu rechnen sein, dass das Camp noch weiter anwächst, nachdem es nicht mehr im Besitz der Stadt ist und keine Sozialarbeiter*innen mehr auf dem Gelände sind.

Nach dem Bebauungsplan ist vor dem Bebauungsplan: „Berlin braucht eine andere Bodenpolitik und eine andere Baupolitik“, sagte Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender der Berliner Linken. Und er kündigte an: „In dieser Legislatur werden keine Grundstücke mehr an Private verkauft.“ Das ist die Liegenschaftspolitik des Senats, soweit bereits bekannt.

Dazu sollen Landes- und Bezirksgrundstücke katalogisiert werden. Der aktuelle Fortschrittsbericht zum Stand der Clusterung in den einzelnen Bezirken gibt es hier, mit Tabelle über alle Bezirke. Der Portfolioausschuss hat bisher insgesamt schon 38 Sitzungen abgehalten.

Demnach gibt es in Lichtenberg 626 landeseigene Grundstücke. Zu 528 davon hat der Bezirk bereits eine Meinung zur Planung abgegeben, also dem Senat mitgeteilt, was hier geplant ist. Offen sind lediglich 2 Prozent. In Tempelhof-Schöneberg sind es im Vergleich 45 Prozent, im Bezirk Mitte 0 Prozent. (Mitte war der Pilotbezirk, weshalb man hier schon viel weiter ist.) Mehr zur „transparenten Liegenschaftspolitik“ gibt es hier zu lesen. Demnach hat Berlin eine Fläche von rund 89.000 Hektar (890 km²). Etwa 420 km² befinden sich im Eigentum des Landes Berlin. 64 Prozent sind Gewässer und Grünflächen und 25 Prozent Verkehrsflächen.

Über die Bucht wird weiter diskutiert: Nach der durchaus turbulenten „Sonder-BVV“ – zu der hunderte Demonstrierende gefunden hatten, obwohl der Bezirk bewusst von einer Pressemitteilung und einer Information für die Bevölkerung abgesehen hatte – gingen die Diskussionen auch auf Twitter weiter. Bürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) blockierte gleich mehrere Accounts von beispielsweise Nachbarschaftsinitiativen sowie den Grünen-Politiker Tylan Kurt. Grunst selbst hat dann anscheinend anschließend den Habeck gemacht und seinen Twitter-Account gesperrt / gelöscht … das hatte er letzten Jahr schon mal gemacht. Offline ist er für die Anliegen der Bürger*innen da: In seiner Sprechstunde am Mittwoch, 15. Mai von 15.30 bis 17.30 Uhr im Stadtteilzentrum Hohenschönhausen Süd in der Anna-Ebermann-Straße 26.

CDU und Linke bedankten sich nach der aufregenden Sonder-BVV bei der Polizei. Diese hatte unter anderem eine Frau aus dem Saal getragen (Video). Im Nachhinein betonten die Fraktionen noch einmal, dass neben „Coral World“ auch 170 kommunale Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und eine neue Grundschule auf dem Gebiet geplant seien. Es soll insgesamt 500 neue Mietwohnungen geben.

„Eine gegenüber der Bevölkerung derart rücksichtslose Stadtplanung, das gibt es wohl nur in Berlin“, heißt es hingegen in einem Leserkommentar.„Dass die Interessen von ein paar Investoren mehr Gewicht haben als der Wille von tausenden Berlinern, ist ein Armutszeugnis für die Stadt“, schreibt ein Tagesspiegel-Leser mit dem Nutzernamen „Buchtfreund“. Gegner*innen des Bebauungsplans hatten mehr sozialen Wohnungsbau, kein „Coral World“, den Erhalt der Bäume und der Freiflächen gefordert. Von einer „Betongoldpolitik von Linken, SPD und CDU“ sprachen die Lichtenberger Grünen, die sich erneut gegen den Bebauungsplan aussprachen.

Die FDP-Lichtenberg streute Salz in die Wunden der Gegner*innen des Bebauungsplans. So schrieb der stellvertretende Vorsitzende, Rico Apitz:
„Es ist ein grundsätzliches Missverständnis zu glauben, dass Bürgerbeteiligung zwangsläufig dazu führen muss, dass sich die eigene Meinung als Ergebnis durchsetzt.“ Aufgrund der repräsentativen Demokratie und der deutlichen Mehrheit (während der Abstimmung unter den Bezirkspolitiker*innen) für den Bebauungsplan dürfe davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Lichtenberger*innen den Beschluss befürworten.

„Ich freue mich besonders, dass endlich auch wieder Büroflächen in Lichtenberg entstehen“, ergänzt Christopher Hoth, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP Lichtenberg. „Denn es braucht zum lebenswerten Bezirk auch passende und wohnortnahe Arbeitsplätze.“

Endlich Büros? Die FDP wird sich noch mehr freuen können, denn laut der aktuellen Bau- und Planungsvorhaben in Lichtenberg sollen in der Köpenicker Chaussee 15 ca. 2000 Büros entstehen. Zudem sind in der Hauptstraße 28, ebenfalls in Rummelsburg, zwei Grundstücke mit 18.779 bzw. 8579 Quadratmetern für „Büronutzung“ vorgesehen. Wohnungen sollen auch gebaut werden: 360 an der Zahl, in der Rhinstraße 143 in Alt-Lichtenberg. Bauanträge und Vorbescheide gibt es für 129 Wohnungen in der Deutschmeisterstraße 16, ebenfalls Alt-Lichtenberg. Ein Neubau mit Wohnungen könnte auch in der Wandlitzstraße 18 entstehen, in Karlshorst, mit 158 Wohnungen.

„Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen“, schrieb Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger SPD. Daher versucht man es wohl auch erst gar nicht? Ein anderer Kevin, Kühnert nämlich, ebenfalls SPD, Jusos, hat ja letzte Woche mit einigen Vorschlägen Aufruhr ausgelöst. So hatte er die Idee aufgebracht, große Unternehmen zu kollektivieren. Mancherorts in Lichtenberg scheint man sich hier nicht nur zu fragen, was der Mann geraucht habe, sondern, wie man an das Zeug kommen kann. „Hallo Kevin, kann das Coral-World-Dingens an der Rummelsburger Bucht nachher auch kollektiviert werden, oder vllt. schon vorher?“, heißt es auf Twitter – von einem Account, welcher, klar, von BM Grunst auch blockiert wurde.

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf Facebook, Twitter und Instagram zu finden.