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von Paul Lufter

Veröffentlicht am 22.07.2019

Am 25. Juli steht eine junge Frau vor dem Amtsgericht Tiergarten. Ihr wird vorgeworfen, sich im vergangenen Jahr bei der Blockade des Neonazi-Aufmarsches zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß (kurzzeitig) vermummt zu haben, als Neonazis vorbeigeführt wurden. Im Anschluss soll die Frau von der Polizei festgenommen worden sein, wobei sie Widerstand gegen die Feststellung ihrer Personalien geleistet haben soll. Sie war daraufhin zu 50 Tagessätzen von je 30 Euro (insgesamt 1500 Euro) verurteilt worden. Die Betroffene legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein. Die Folge ist nun ein Strafprozess, zu dem ausschließlich Polizeizeug*innen geladen sind. Lisa Jani, Sprecherin des Berliner Strafgerichts, bestätigt diese Angaben. Als Zeugen sind zwei Polizeibeamt*innen geladen.

Laut dem Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR) soll die Polizei bei der Verhaftung der Demonstrantin mit unangemessener Härte vorgegangen sein. „Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen sah sich die Polizei gezwungen einen Widerstand gegen Polizeibeamte (§113) zu konstruieren“, heißt es in einer Pressemitteilung des BBgR. Das Bündnis wirft der Polizei vor, die eigene Brutalität mit vermeintlichen Widerstandshandlungen der Betroffenen kaschieren zu wollen. Zudem rechnet man dort mit einem Freispruch, wie Pressesprecher Peter Smolinski mitteilt: „Die Polizei hat hier eindeutig übertrieben. Das Verfahren wegen Widerstand ist die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Festnahme, die zudem rechtswidrig war.“ 

Zu den Umständen der Festnahme und den Einzelheiten des Einspruchs könne das Gericht derzeit keine Angaben machen, so Jani, da aus den Akten nicht zitiert werden dürfe. Man müsse die Hauptverhandlung abwarten. Der Strafprozess findet diesen Donnerstag um 12 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Kirchstraße 6) Raum 1002 statt.

Wir hatten im vergangenen Jahr über den Aufmarsch berichtet, der am 17. August, dem Todestag von Rudolf Heß stattfand (tagesspiegel.de). Heß war als Stellvertreter Hitlers an einem der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte beteilig. Er saß 46 Jahre im Kriegsverbrechergefängnis in Spandau und erhängte sich am 17. August 1987 in seiner Zelle. In seinem Schlusswort bei den Nürnberger Prozessen hatte Heß betont, er bereue nichts und würde wieder so handeln (Quelle: SWR).

Heß wurde zu einem Helden und Märtyrer in der rechtsextremen Szene. Seit 2005 sind Aufzüge wie der früher im bayrischen Wunsiedel jährlich stattfindende „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ als Verherrlichung des Nationalsozialismus verboten. Seitdem versuchen rechtsextreme Veranstalter*innen das Gedenken unter anderen Themen oder abgewandeltem Motto anzumelden. 2017 und 2018 liefen die Aufmärsche deshalb unter dem Motto „Mord verjährt nicht – Gebt die Akten frei!“. Damit nahmen die Veranstalter*innen Bezug auf eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung, nach der Heß ermordet worden sei.

Nachdem der Marsch 2017 in Spandau stattfand, kamen die Nazis im vergangenen Jahr nach Lichtenberg. Zuvor hatten die Veranstalter*innen zwei Routen angemeldet, eine durch Spandau und eine vom Platz der Vereinten Nationen nach Lichtenberg. Kurz vor dem Beginn wechselten die Nazis dann aus Spandau nach Lichtenberg und konnten so eine Vielzahl der Gegendemonstrant*innen abhängen, die sich bereits in Spandau versammelt hatten und dort von der Polizei teils daran gehindert wurden, den Nazis zu folgen, wie David Kiefer vom BBgR erinnert.

Bisher wurde von den Rechten laut Kiefer noch keine Demo für dieses Jahr angemeldet. Das sei zwar ungewöhnlich, aber müsse nichts bedeuten. „Auch 2019 dürfte es ähnliche kurzfristige und unvorhersehbare Änderungen geben. Der Heß-Marsch kann also in jedem Bezirk stattfinden – und entsprechend werden wir uns in allen Bezirken darauf vorbereiten“, schreibt das BBgR. Deshalb werde es definitiv Gegenveranstaltungen geben, so Kiefer.

Auch Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) weiß noch nichts Genaues. „Wir werden uns aber bei der Polizei informieren“, verspricht er. Sollte der Umzug wieder in Lichtenberg stattfinden, müsse man dem natürlich entschieden entgegentreten. „Die sollen nicht denken, dass sie im Osten eine Basis haben“, lässt Grunst die Nazis wissen. Im vergangenen Jahr hatte sich Grunst mehrfach über den Marsch aufgeregt. „Wo leben wir eigentlich, dass man mit Bannern, auf denen „Ich bereue nichts“ steht, einem Kriegsverbrecher wie Rudolf Heß gedenkt?“, hatte er nach dem Marsch 2018 verlauten lassen (wir berichteten).

Durch die spontane Umlegung der Strecke war es den Gegendemonstrant*innen nicht gelungen, den Aufmarsch zu stoppen (wir berichteten). Dieses Jahr will man besser vorbereitet sein. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Nazis erneut durch unseren Kiez marschieren“, heißt es vom Kulturzentrum WB13, wo heute Abend ein Infoveranstaltung stattfinden wird (alles Weitere dazu finden Sie unter „Tipp“). Berlinweit sind breite Proteste gegen einen möglichen „Heß-Marsch“ angekündigt. Insgesamt sind laut Kiefer in Berlin schon 25 Veranstaltungen angemeldet worden. „Es geht auch darum, Öffentlichkeit zu schaffen.“ Eine Übersicht für ganz Berlin finden Sie unter berlin-gegen-nazis.de.

Erst in der vergangenen Nacht griffen Polizisten wieder zwei Männer auf, die in Karlshorst nationalsozialistische Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben sollen (siehe „Polizei“). Ähnliches berichtete der Kollege Robert Klages in der vergangenen Woche aus dem Weitlingkiez. Immer wieder kommt es zu rassistischen Attacken und Vorfällen im Bezirk. Es gilt also nicht nur am 17. August ganz genau hinzuschauen. Ob nun auf Demonstrationen, auf der Arbeit, im Alltag oder in unseren eigenen vier Wänden, für Toleranz und ein friedliches Miteinander in einer bunten Stadt wie Berlin können wir an 365 Tagen im Jahr einstehen. Und das geht in Lichtenberg sogar mit einer kleinen Geste, z.B. mit einem Eis.

Paul Lufter ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel und hat den Großteil seines Lebens in Hohenschönhausen und Lichtenberg verbracht. Fragen, Anregungen, konstruktive Kritik, Wünsche und Tipps bitte an Paul.Lufter@tagesspiegel.de. Ansonsten finden Sie ihn auch auf Twitter.

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