das Camp der Obachlosen am Rummelsburger See ist weiter angewachsen und könnte mit rund 100 Personen das größte seiner Art in ganz Deutschland sein. (Hier nochmal unsere Reportage vom Dezember 2018.) Es gibt Gerüchte, das Gelände solle nun im September geräumt werden. Vattenfall will dort Arbeiten durchführen. Deswegen ziehen manche Camp-Bewohner*innen weiter zum S-Bahnhof Lichtenberg, auch dort ist ein Lager entstanden.

Als Räumungstermin wird oft der 2. September genannt. In der „Taz“ dementiert eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Der „Zeltplatz“ liege auf dem Teil des Areals, der weiterhin in öffentlicher Hand sei. „Daher bleibt es bei unserer Zusage, dass nicht geräumt wird.“ So ganz stimmt das nicht, denn die Flächen wurden ja an private Investoren verkauft.

Die Senatsverwaltung bestätigte mir auf Nachfrage: „Unseren Informationen zufolge befindet sich das Zeltlager sowohl auf dem landeseigenen Gelände (am Paul und Paula Ufer), als auch auf dem Gelände der Coral World.“ Man könne natürlich nur für das landeseigene Grundstück sprechen und auf diesen Flächen sei definitiv keine Räumung vorgesehen. Heißt wohl, dass man auf dem Camp bald etwas zusammenrücken wird.

Als die Grundstücke an der Hauptstraße noch der Stadt gehörten, war die Deutsche Stadt und Grundstücksgesellschaft (DSK) dafür zuständig. So heißt es noch auf der DSK-Website: “ … ist die DSK in Berlin auch als Projektsteuerer / Projektmanager in diversen städtebaulichen Großprojekten wie der Entwicklung des Schumacher Quartier oder Reummelsburger Bucht [sic!] … tätig.“ Doch mit dem Verkauf der Grundstücke sei der Auftrag von der Stadt Berlin ausgelaufen und die DSK habe derzeit nichts mehr mit den Grundstücken an der Rummelsburger Bucht zu tun, so ein Sprecher.

Ein Vattenfall-Sprecher schrieb mir auf Nachfrage, dort müsse eine übergeordnete Trasse zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung in Berlin-Mitte errichtet werden (verbindet hydraulisch die Heiz-/Versorgungsnetze Lichtenberg und Mitte). Die Arbeiten werden zwischen September 2019 und Frühjahr 2020 durchgeführt. „Die Verlegung der Fernwärmerohre erfolgt in einem Korridor auf dem sich derzeit keine Camper befinden“, so der Sprecher. Die Baustelle werde entsprechend geltenden gesetzlichen Regelungen gesichert. Eine Beeinträchtigung von „Anwohnern“ werde so gering wie möglich gehalten. Fahrzeuge würden zum Arbeitsende den Ort der Arbeit verlassen. … denn neben den Obdachlosen gibt es ja noch das von einer Wagengruppe besetzte Gebiet.

Und wie steht es um die Obdachlosen am Bahnhof Lichtenberg? Die CDU fordert weiterhin die zügige Räumung. In dem Antrag „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen“ wird das Bezirksamt „ersucht“, gemeinsam mit der Deutschen Bahn unverzüglich die Räumung des Vorplatzes anzuordnen.

Die Linke hingegen setzt sich für die Erarbeitung eines Konzepts zu „Safe Spaces“ für Obachlose ein, wie sie von Karuna forciert werden. Vor Errichtung dieser zeitlich begrenzten Orte solle es Informationsveranstaltungen für die umliegenden Einwohner*innen geben und in der Bezirsverordnetenversammlung (BVV) über die Orte abgestimmt werden.

Den betroffenen Menschen eröffnen „Sichere Plätze“ neue Möglichkeiten, sich selbst aus ihrer Situation zu befreien, schreibt die Linke. „Selbstbestimmt und im selbst gewählten Tempo. Zusammen mit den sozialpädagogischen Fachkräften vor Ort können die „Sicheren Plätze“ helfen, obdachlosen Menschen eine neue, wirkliche Perspektive zu bieten. „Safe Places“ seien jedoch nur als Notlösung zu sehen.

Obwohl diesen beiden Anträgen (CDU und Linke) am Donnerstag eine Dringlichkeit zuerkannt wurde, kam es aufgrund anderer Themen, vor allem der langen Diskussion zu ‚Anrechnung von Staffelgeschossen‘ bei Bauvorhaben, zu keiner Abstimmung der Anträge.

Unterdessen hat es Razzien in der Baubranche gegeben. Es geht um den Vorwurf des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von ausländischen Arbeitskräften ins Baugewerbe, wie die B.Z. berichtet. Im Visier der Staatsanwaltschaft ist ein Fachunternehmen, das auch auf der Baustelle des neuen Büro-Komplexes B:HUB für die Streletzki-Gruppe an der Kynaststraße tätig war.

Richtigstellung: In der letzten Ausgabe unseres Newsletters vom 26.8.2019 berichteten wir über eine Razzia auf der Baustelle des Bauvorhabens B:HUB am Rummelsburger See.
Die Ermittlungen richteten sich ausschließlich gegen ein dort tätiges Fachunternehmen. Die Ermittlungen waren zu keinem Zeitpunkt gegen die Streletzki-Gruppe gerichtet. – Die Redaktion 

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf Facebook, Twitter und Instagram zu finden.