Intro

von Robert Klages

Veröffentlicht am 16.09.2019

nachdem zum „Tag der Wohnungslosen“ in zahlreichen Medien zur Abwechslung mal nicht nur über Wohnungs- und Obdachlose, sondern auch mit ihnen geredet wurde, entwickelte sich am Donnerstag auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut eine Diskussion um die Obdachlosen am S-BahnhofMar­tin Schae­fer von der CDU-Fraktion kritisierte die städtischen Sozialarbeiter*innen von Karuna scharf. Sie hätten ihre Arbeit nicht gut gemacht. Es seien immer mehr Menschen zum Bahnhofsvorplatz angelockt worden, anstatt denen dort weg zu helfen. Bezirksbürger*innenmeister Michael Grunst (Linke) ist weiterhin gegen eine Räumung:

„Es war nie schön am Bahnhofsvorgelände, schon vor Jahren nicht. Obdachlose und Trinkerszene waren fast immer dort“, sagte Grunst. Viele Wohnungslose seien am Bahnhof geblieben, nachdem dieser kein Kältebahnhof mehr war. „Kältebahnhöfe sind nicht gut, aber sie sind notwendig für diese Menschen. Denn viele dort gehen nicht in Unterkünfte oder Hilfeeinrichtungen, aus verschiedensten Gründen“, so Grunst. „Sie haben in Hilfeeinrichtungen negative Erfahrungen gemacht oder können dort mit ihren Hunden nicht rein. Und genau für diese Menschen sind Kältebahnhöfe da.“

Allerdings sei es gut, dass der Bahnhof Lichtenberg kein Kältebahnhof mehr werde im nächsten Jahr. „Trotzdem werden am Bahnhof Lichtenberg immer Obdachlose sein und Menschen mit Suchtproblemen.“ Kevin Hönicke, SPD-Fraktionsvorsitzender, findet es nicht gut zu sagen, Obdachlose wird es immer geben. Das sei nicht der Anspruch von Politik. Das Wort Räumen will er auch nicht verwenden, es sei ein „völlig falscher Ansatz, falscher Duktus“.

Bereits vor zwei Wochen wurde geräumt: Die Obdachlosen mussten die Fahrradständer freiräumen, wie berichtet. Das Camp unter dem Vordach vom Bahnhof besteht weiterhin und wächst an. Laut Grunst sei immer gesagt worden, dass die Fahrradständer frei bleiben müssten. Am 2. September sei sehr behutsam vorgegangen worden, die Leute seien aufgefordert worden, die Radständer zu verlassen, am Donnerstag sei niemand mehr dort gewesen. Sozialarbeiter*innen, betroffene Obdachlose und weitere Beobachter*innen berichten mir jedoch, der Sicherheitsdienst sei sehr aggressiv vorgegangen und habe teilweise ohne Vorankündigung geräumt – wie auch dieses Video verdeutlicht.

Grunst kündigte an, ein Platzmanagement bereits am 1. Oktober starten zu wollen. Das heißt: Sicherheitspersonal auf dem Bahnhofsvorplatz. Dieser soll sich in Zukunft ohnehin radikal verändern: Ein Marktplatz soll es werden und der Platz dazu umgebaut werden. Genauere Pläne gibt es noch nicht. Grunst stellte auch die Skateranlage auf der gegenüberliegenden Straßenseite infrage: „Habe dort noch nie jemanden skaten sehen.“

Es seien bereits zwei Flächen als „Safe Places“ für Obdachlose identifiziert worden, so Grunst. Was das ist, kann hier gelesen werden. Grunst forderte den Senat auf, ihn dabei zu unterstützen. Die Flächen sollen nicht öffentlich bekannt gegeben und Anwohnende vorab informiert werden. Dass über „Safe Places“ diskutiert wird, hat die Linksfraktion erst aus dem Tagesspiegel-Artikel erfahren. In einem Antrag setzt sie sich nun für die zügige Umsetzung ein.

„Lichtenberg sollte dafür stadtweit eine Vorreiterrolle einnehmen“, heißt es in dem Antrag, der zunächst zur weiteren Besprechung in den Ausschuss für öffentliche Ordnung überwiesen wurde. Auch „Housing First Berlin“ soll weiterentwickelt werden. Laut den Linken sollen Obdachlosen Wohnungen gegeben, nicht erst diese dafür clean gemacht werden. Das habe in Salt Lake City und anderen Städten funktioniert. Die CDU lobte den Antrag ausdrücklich und will das unterstützen.

Aber hatte die CDU nicht die Räumung gefordert? Doch: „Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der DB AG unverzüglich die Räumung des Vorplatzes am Bahnhof Lichtenberg zur Einbecker Straße anzuordnen.“ So heißt es wörtlich in dem CDU-Antrag, der ebenfalls am Donnerstag diskutiert und anschließend in den Ausschuss überwiesen wurde. Doch die Fraktionsmitglieder leugnen, räumen zu wollen, und fühlen sich falsch verstanden: „Räumen in Hilfestrukturen“ stünde in dem Antrag. „Wir möchten beides zur selben Zeit.“

Grunst und viele andere waren verwirrt: In dem Antrag werde deutlich die Räumung gefordert. Liest man diesen weiter, heißt es dort: „Gleichzeitig soll eine soziale Begleitung der betroffenen Obdachlosen organisiert und entsprechende Angebote unterbreitet werden, die dazu beitragen, eine bloße Verlagerung in die Umgebung zu vermeiden.“ Eine deutlichere Sprache verwendet hingegen allerdings eine Pressemitteilung der CDU: „Die Uni­on for­de­rt daher wei­ter­hin die Räu­mung des seit Mona­ten besetz­ten Plat­zes.“

In einer weiteren Pressemitteilung vom 5. September wird die Räumung der Fahrradständer begrüßt – und diese auch so genannt, obwohl es Bürger*innenmeister Grunst ja nicht so nennen will. Weiter heißt es dort: „Die Lich­ten­ber­ger CDU hat­te in den vergangenen Wochen mehrfach die Räu­mung des Vor­plat­zes gefor­dert.“

Also wenn nicht mal die Politiker*innen wissen, ob sie eine Räumung fordern oder nicht, wie sollen dann die betroffenen Obdachlosen wissen, ob sie nun dortbleiben dürfen oder nicht? Zurzeit ist der Stand so: CDU forderte und begrüßte die Räumung, kann aber selbst keine Räumung beantragen – und will dies nun auch nicht gefordert haben. Linke sprechen nicht von Räumung, haben aber räumen lassen und wollen auch weiter räumen.

Es scheint eine rein sprachliche Frage zu sein. Frei nach Ludwig Wittgenstein liegt hier ein Darstellungs-Tatsachen-Fehler vor: Wir sehen, wie Menschen von Sicherheitskräften weggeschafft und ihre Behausungen vernichtet werden. Dazu der Satz von Grunst: Dies ist keine Räumung. Wittgensteins Abbildtheorie zufolge hat Sprache die Funktion, eine wie auch immer geartete Wirklichkeit logisch abzubilden.

Robert Klages ist freier Mitarbeiter beim Tagesspiegel. Schreibt ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf FacebookTwitter und Instagram zu finden.

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