Intro

von Pauline Faust

Veröffentlicht am 19.10.2020

Nach langer Suche hat die Berliner AfD nun Räumlichkeiten für ihren Parteitag gefunden. Mögliche Vermieter wichen bisher dem öffentlichen Druck, jetzt kündigte die Partei an, am 25.10. und 8.11. einen Festsaal in Kaulsdorf angemietet zu haben. Der Betreiberin gehört auch das Hotel Victoria in Lichtenberg. Sie bekommt nun zu spüren, wie unbeliebt ihr neuer Mieter ist.

Vor dem Hotel fand am Donnerstag, 15.10., eine erste „Wutkundgebung“ gegen den Parteitag statt. Die Polizei sicherte vorsorglich den Zugang ab. Unbekannte waren einen Tag zuvor in den Festsaal in Kaulsdorf eingedrungen. 10 bis 15 maskierte Personen hätten Stühle von den Tischen geworfen und Konfetti verstreut und es sei „Kein Raum für die AfD“ gerufen worden, sagte ein Polizeisprecher (mehr dazu hier). Ein Bundestagsabgeordneter der AfD hat mittlerweile eine Art Kopfgeld auf die Konfettiwerfer ausgeschrieben: 1000 Euro würde Thorsten Weiß für Hinweise, die zur Verhaftung der Täter führen, zahlen.

Die Hotelinhaberin Tatjana Gerlitz äußerte sich beim russischem Propagandakanal RT Deutschland. Sie habe sich über die Anfrage der AfD Berlin gefreut, ihr von der Pandemie strak getroffenes Unternehmen könne die Einnahmen gut gebrauchen. „Wir haben keine Angst vor den Radikalen“, sagte die Hotelinhaberin über den Protest. Sie will den Vertrag beibehalten. Warum sie an die AfD vermietet? „Wieso nicht?“ Die AfD sei in Deutschland schließlich nicht verboten.

Die Demonstration am Donnerstag verlief friedlich. Anderthalb Stunden später waren Polizei und Demonstrant*innen schon wieder abgereist. Zum Protest hatte auch die „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ aufgerufen. Die Hotelinhaberin und ihr Mann, der das Hotel betreibt, machten sich zu Komplizen einer menschenverachtenden Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung, erklärte die Vereinigung in ihrem Redebeitrag. Auf Twitter wendete sie sich später noch direkt an das Hotel: „Ihr habt doch schon so miese Rezensionen. Jetzt gefährdet ihr noch eurer letztes Verkaufsargument, eure ‚von außen sehr gepflegte‘ Fassade. Muss doch nicht sein.“

Diesen Tweet las man auch in der AfD. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch twitterte kurze Zeit später, sie habe Anzeige erstattet: „Diese Faschisten drohen uns bzw. unserem Vermieter offen mit Gewalt.“ Sie erwarte eine breite öffentliche Verurteilung dieser „faschistoid-demokratiezersetzenden“ Methoden. Die Antifaschistische Vernetzung zeigte sich wenig beeindruckt und freute sich über die Reichweite, die Storch ihr verschaffte.

Es ist der vierte Anlauf der AfD, ihren Landesparteitag auszurichten. Erst im Januar hatte ein Vermieter der Räume, in denen der Parteitag stattfinden sollte, den Vertrag wieder gekündigt. Er hatte geltend gemacht, er und ein Mitarbeiter seien wegen der geplanten AfD-Veranstaltung bedroht worden. Für die AfD ist es höchste Zeit: Sie ist gesetzlich verpflichtet einen Parteitag abzuhalten. Die Mitglieder müssen einen neuen Vorstand und ein neues Schiedsgericht wählen.

Gegen den Landesparteitag kündigten linke Gruppen bereits weitere Demonstrationen an. Vor dem Hotel soll wieder diesen Donnerstag, 22.10., demonstriert werden. Auch während der Veranstaltung sind Demos angekündigt. Am 25.10. und am 8.11. soll in Kaulsdorf protestiert werden.

Pauline Faust ist freie Journalistin und Studentin. Schreiben Sie gerne eine Mail an Pauline Faust pauline.faust@extern.tagesspiegel.de oder folgen Sie ihr auf Twitter.

+++ Das ist ein Auszug aus dem Lichtenberg-Newsletter. Jeden Montag frisch in Ihrem Postfach: leute.tagesspiegel.de

+++ Die Themen der Woche:

  • Protest gegen AfD-Parteitag – Hoteliers aus Lichtenberg unter Druck
  • Musik über Lichtenberg: SIND veröffentlichen „Karlshorst
  • Polizei, Heizpilze und Bundeswehr: Bezirksamt will Pandemieeindämmung durchsetzen
  • Serienbrandstifter zur Haftstrafe verurteilt
  • Menschenverachtende Chats bei Berliner Polizeischüler*innen
  • Kinderopernhaus mit Preis geehrt
  • Schwimmshorts im Parlament: Bezirksverordneter sagt aus
  • Kegeln beim SV Lichtenberg 47
  • Über 300 Spenden aus Hohenschönhausen: Kleidung für Bedürftige