nach kaum 30 Minuten musste die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in diesem Jahr am Donnerstagabend abgebrochen werden. Ein Verordneter der Linksfraktion hatte während der Live-Sitzung einen Anruf von seinem Arzt erhalten: Dieser teilte ihm mit, dass sein Covid-19-Test positiv ist. Er unterrichtete seinen Fraktionsvorsitzenden, der dies an den Vorsteher weitergab.

Am Freitag dann teilte das Bezirksamt mit, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den positiv getesteten Verordneten eingeleitet werde. Er soll gegen die in Lichtenberg geltende Allgemeinverfügung verstoßen haben. Zu diesem Ergebnis kam der Amtsarzt nach Auswertung der Geschehnisse. Der Verordnete hätte nach dem Test nicht das Haus verlassen und zur BVV erscheinen dürfen, hieß es. Ordnungsstadtrat Martin Schäfer (CDU) erklärte dazu: „Allgemein gilt: Wer einen Test macht (PCR), muss bis zum Ergebnis zuhause sein.“ Die Vorgänge im Detail können auf tagesspiegel.de nachgelesen werden.

Ob die BVV im Februar nun in einer reinen Online-Sitzung stattfinden wird, steht noch nicht fest. Das BVV-Büro teilte mit, dies werde immer dringender, damit derartige Vorfälle vermieden werden könnten. Es würden bereits Gespräche geführt, allerdings seien die Grundlagen für eine Online-Tagung noch nicht gegeben, Fragen des Datenschutzen seien noch nicht geklärt.

Stadtrat Schäfer hatte sich bereits zuvor für eine reine Online-Sitzung ausgesprochen. Die Fraktionen der CDU, SPD, Linken und Grünen hatten dazu einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Bezirksverordneten fordern, dass umgehend die Voraussetzungen für eine digitale Durchführung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg geschaffen werden.

Rico Apitz von der Lichtenberger FDP: „Es hätten bereits im Sommer, spätestens mit dem Start des Wellenbrecher-Lockdowns Anfang November, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die BVV Lichtenberg und ihre Ausschüsse digital tagen können.“

Die Grünen kritisierten das bestehende Hygienekonzept: „Neben Einhaltung der Abstandsregeln und konsequentem Tragen von FFP-2-Masken gehört zu einem angemessenem Hygienekonzept auch die Antigen-Testung aller Teilnehmenden unmittelbar vor Durchführung der BVV.“

Medizinische oder FFP2-Masken sind ab dem gestrigen Sonntag in Bus und Bahn Pflicht. Zudem gibt es einige weitere Regeln, die wir hier für euch zusammengefasst haben. Eine Homeoffice-Pflicht könnte am morgigen Dienstag beschlossen werden, mehr dazu in der Rubrik „Namen und Neues“. Alles zum Coronavirus in Berlin lässt sich auf dem Tagesspiegel-Live-Blog verfolgen.

Robert Klages ist freier Journalist beim Tagesspiegel. Schreiben Sie ihm bei Anregungen, Kritik, Wünschen, Tipps bitte eine E-Mail an leute-r.klages@tagesspiegel.de. Ansonsten ist er auch auf Facebook, Twitter und Instagram zu finden. Satirische Kurzgeschichten von ihm können Sie auf robert-klages.de lesen.