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von Robert Klages

Veröffentlicht am 25.10.2021

es liegt alles an den Grünen. Wer bald mit wem den Bezirk führen wird, steht noch in den Sternen. Es wird eifrig verhandelt – und öffentlich geschwiegen. Die Grünen, die mit einem Wahlergebnis von 13 Prozent so gut wie nie zuvor im Bezirk abschnitten, haben alles in der Hand, halten sich aber weiterhin bedeckt – auch auf Nachfrage. Hier nochmal unser Überblick über die Wahlergebnisse in Lichtenberg aus dem Wahl-Spezial-Newsletter.

Es liegt an den Grünen, ob sie eine Koalition mit den Linken und der SPD eingehen. Das wäre dann möglicherweise das, wie auf Senatsebene angestrebte, „RGR“ (Alles Aktuelle zu den Koalitionsverhandlungen findet ihr im Tagesspiegel-Wahl-Blog für Berlin). Rot-Grün-Rot, so heißt es von manchen Landespolitiker:innen, werde nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken angestrebt und erwartet. Denn was bringt eine RGR-Koalition im Abgeordnetenhaus, wenn die dort beschlossenen Angelegenheiten nicht in den Bezirken umgesetzt und weitergeführt werden können? In der RGR-Lichtenberg-Konstellation würde Michael Grunst von den Linken Bezirksbürger:innenmeister bleiben.

Eine andere Variante wäre SPD, CDU und Grüne und irgendwo in diesen beiden Konstellationen können noch die FDP und die Tierschutzpartei mitmischen. Die SPD und Bürger:innenmeisterkandidat Kevin Hönicke haben, meinen Informant:innen zufolge, bereits kundgetan, Hönicke zum Bezirkschef machen und nicht mit den Linken koalieren zu wollen. Aber eine Zusammenarbeit mit der CDU – ist dies nicht auch für die Grünen ein Problem, käme es da nicht zu inhaltlichen Differenzen? Ansprechpartner:innen beider Fraktionen wollen hierzu auf Nachfrage nicht konkret antworten.

Bei den Linken ist man aufgeregt wie lange nicht mehr. Das Warten auf die Entscheidung der Grünen nagt an den Nerven der Politiker:innen. Ein Informant berichtet mir von den Verhandlungen bei Gesine Lötzsch (die ihr Direktmandat für den Bundestag erneut erhalten hat): Man habe den Grünen im Grunde alles geboten, was sie vermeintlich haben wollen und forderten. Zudem bestünden auch inhaltlich zwischen den beiden Parteien kaum unterschiedliche Ansichten – und daher verstehe man nicht, warum die Grünen zögern. Ihnen könnte der begehrte Stadtratsposten des Verkehrsressorts zukommen, dazu ein weiterer Stadtratsposten – und die Linke bot den Grünen wohl zudem an, den Vorsteher:innenposten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu stellen. Der bisherige Vorsteher, Rainer Bosse (Linke), geht in den Ruhestand.

Aber wenn man schon mal in einer so vorteilhaften Position ist, wie es die Grünen hier sind, dann lässt man auch gerne mal die anderen zappeln. Weiterhin wird die oder der Bürger:innenmeister:in von der BVV am 4. November gewählt, ebenso, wie die Stadträt:innen. Voraussichtlich soll es sechs, statt bisher fünf, Stadtratsposten geben. Über die neuen Ressortzuschnitte (1. Bürger:innenmeister:in, 2. Bildung, 3. Öffentlicher Raum etc. berichtete kürzlich mein Kollege André Görkehier auf T-Plus lesen).

Das Ressort Schule gilt als äußerst unbeliebt: Hier habe man wenig Möglichkeiten, bekomme immer nur auf den Deckel und es würde viel erwartet. Das Stadtplanungsamt wird traditionell von der Opposition besetzt: Sollte es dazu kommen, dass SPD, CDU, Grüne plus X den Bezirk führen, könnte dieses Amt den Linken zukommen. Im anderen Fall – bei RGR – der CDU: Der bisherige Stadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Martin Schaefer (CDU), stünde hier wohl bereit. Auch die AfD wird weiterhin eine:n Stadträt:in stellen dürfen. Der bisherige, Frank Elischewski, wird es, meinen Informationen zu Folge, nicht mehr weiter machen. Wen die AfD zur Wahl stellen wird, bleibt abzuwarten.

Mit der AfD übrigens wird in Sachen Koalition nicht verhandelt. So sagen es zumindest SPD, Linke und Grüne auf Nachfrage: Man verhandle nur mit den demokratischen Parteien. Auch die CDU hat Verhandlungen mit der AfD bisher ausgeschlossen. Aber wir wissen natürlich nicht, was in den einzelnen Hinterstübchen so besprochen wird und wer sich alles trifft.

Fest steht: Wenn am 4. November das neue Bezirksamt gewählt werden sollte, dürfen auch die Verordneten der AfD ihr Hände heben, sich enthalten, oder gegen Kandidat:innen stimmen. Da entscheidet sich dann, wer „mit den Stimmen von rechts“ gewählt wird, beziehungsweise sich wählen lässt. Ab wann ist der Moment zu sagen: „Ich nehme die Wahl nicht an.“ Das wird alles sehr interessant. Aber zunächst war am vergangenen Donnerstag schon mal BVV. Der AfD-Fraktionschef hatte aus Versehen sein Mikrofon noch an und beleidigte die Verordneten. Mehr dazu in der Rubrik „Namen und Neues“.