nach dem Wahlsieg der CDU bei den Berliner Wiederholungswahlen muss die Linke in Lichtenberg wohl in die Opposition. Im Bezirk formt sich eine Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen – ein unterschriftsreifer Vertrag liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Verkehrsstadtrat Michael Schaefer (CDU) ist als neuer Bezirksbürger:innenmeister darin vorgesehen.

Der Linken, die nach der CDU am zweitmeisten Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat, steht noch das Amt der/des stellvertretende:n Bürger:innenmeister:in zu. Der derzeit noch amtierende Bürger:innenmeister Michael Grunst (Linke) möchte dieses Amt jedoch wohl nicht bekleiden. Er wird sich voraussichtlich aus dem Bezirksamt vollständig zurückziehen und alle Ämter abgeben, wie er dem Tagesspiegel am Samstag bestätigte. Auch für Mitglieder der Linken kommt dies überraschend. Grunst wird sich erst am heutigen Montagabend gegenüber seiner Fraktion dazu erklären.

Noch ist alles möglich in der Politik. Grunst versicherte mir jedoch, dass es mit ihm keine Kampfkandidatur in der Linken gegen Camilla Schuler geben wird. Mir wurde zudem bestätigt, dass Grunst bereits einigen Vertrauten mitgeteilt hat, nicht mehr für das Bezirksamt kandidieren zu wollen und Schuler als seine Nachfolgerin vorschlagen möchte. Schuler wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

Grunst würde den Weg frei machen für seine Genossin Schuler, die derzeit Stadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit ist, und dies in der Zählgemeinschaft auch bleiben soll. Grunst wird womöglich wieder Beamter im Bezirk Treptow-Köpenick, wie er es vor seiner politischen Kariere war. Auf Nachfrage dazu teilte er mit, sich noch nicht abschließend entschieden zu haben.

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Bei der Berliner Wiederholungswahl im Februar hatte die CDU in Lichtenberg erstmals mehr Stimmen als die Linken bekommen – ein historisches Ergebnis, immerhin ist der Bezirk seit 1995 von den Linken dominiert.

Bereits im Februar machte die CDU deutlich, dass sich das Wahlergebnis in der Bildung des Bezirksamts widerspiegeln solle: am besten mit Schaefer an erster Stelle. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die CDU nun 15 Sitze, einen mehr als die Linke mit 14. Es folgen: SPD (9), AfD (8), Grüne (7), Tierschutzpartei (2), FDP (0).

Kevin Hönicke (SPD) denkt nicht an Rücktritt, bleibt Baustadtrat und übernimmt zudem das Facility Management sowie das Amt für Soziales – so steht es im Vertrag, den CDU, SPD und Grüne nächste Woche unterschreiben wollen. Die Grünen tagten am Samstag, es folgen Tagungen von CDU und SPD am heutigen Frühlingsanfang und Weltglückstag – Ergebnisse auf tagesspiegel.de oder Twitter. Bei der SPD fängt es erst um 18 Uhr an und könnte ein langer Weltglückstag werden.

Bei der Grünen-Tagung wurde die Zählgemeinschaft mit CDU und SPD ohne Gegenstimmen beschlossen. „Wir wählen mit der Zählgemeinschaft lediglich das Bezirksamt, bewusst lassen wir die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten offen“, sagte Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers. „Wir können mit allen demokratischen Kräften arbeiten und damit wollen wir in Zukunft auch weitermachen.“

Filiz Keküllüoğlu soll bei Kenia Verkehrsstadträtin werden und für die Grünen die Verkehrswende im Bezirk vorantreiben. Zudem bekommt sie die Ressorts für Umwelt- und Naturschutz sowie regionalisierte Ordnungsaufgaben.

Die CDU hat Anrecht auf einen zweiten Posten im Bezirksamt. Catrin Gocksch, stellvertretende Vorsitzende der CDU, könnte den Posten für Bildung und Schule sowie Kultur erhalten. Gockschs Kandidatur wird erst noch auf dem CDU-Parteitag am Montag beschlossen.

Auch die AfD hat das Anrecht darauf, eine Stadträtin oder einen Stadtrat zu stellen. Allerdings wird die AfD von den anderen in der BVV vertretenen Fraktionen einheitlich als „nicht demokratisch“ bezeichnet und die Kandidierenden der AfD für das Bezirksamt geschlossen abgelehnt – die Aufgabenbereiche des AfD-Postens werden unter den anderen Stadträtinnen und Stadträten aufgeteilt.

Die CDU darf nun auch den Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Am Donnerstag wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann gewählt. Die bisherige Vorstehende Kerstin Zimmer von den Linken ist jetzt seine Stellvertreterin. Sie hatte sich bei den Linken nach einer Kampfabstimmung gegen Claudia Engelmann durchgesetzt.

• Die Linke hat Kritik an der Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen geäußert. Und was ist eigentlich mit einem Bündnis aus Linken, SPD und Grünen? Zudem gab es Streit um ein Themenpapier, zu lesen auf tagesspiegel.de (T+).