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Was Rot-Rot-Grün für Lichtenberg bisher gebracht hat

Veröffentlicht am 30.10.2017

Es ist natürlich nicht alles schlecht im Bezirke Lichtenberg, zumindest nicht ganz so schlecht wie dieser Witz. Rot-Rot-Grün hat den größten Stellenzuwachs im Justizbereich in Berlin „seit der Wende beschlossen und stärkt damit den Rechtsstaat und die Funktionsfähigkeit der Justiz“, schreibt Sebastian Schlüsselburg, für die Linke Lichtenberg im Abgeordnetenhaus. Hier nachzulesen.

Daraus ergeben sich konkrete Verbesserungen für den Bezirk: „Im Amtsgericht Lichtenberg gibt es einen Personalaufwuchs von einer halben Richterstelle.“ Und wenn euch diese halbe Stelle noch nicht aus den Socken haut, es geht noch weiter: „Das Amtsgericht Lichtenberg erhält auf besonderen Wunsch der Koalitionsfraktionen einen digitalen Gerichtssaal, der mit WLAN, Beamer, Dokumentenscanner und Ladesteckdosen versehen wird.“

„Ladesteckdosen“ – ist das nicht geil! Frohlocket Rot-Rot-Grün. Und falls jemand fragen sollte, wo da die soziale Politik sein soll, die linke Politik oder sogar die grüne Politik, dem erklärt Schlüsselburg auch gleich, was das alles für die Bezirksbürger*innen bringen soll: „Damit verbessern sich nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Richter und Anwälte, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die ohne anwaltliche Vertretung Verfahrensbeteiligte sind und zum Gerichtstermin mit Papierdokumenten erscheinen.“

Ihr müsst also nicht mehr mit Papierdokumenten in den Gerichtssaal. Yippie yippie yeah! Ab jetzt wird euch digital der Prozess gemacht. Aber Rot-Rot-Grün hat nicht nur Ladesteckdosen geschaffen, sondern tut auch was für die Tiere: Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird das Tierheim finanziell unterstützt mit +164.000 Euro in 2018 und +152.000 Euro in 2019. Dem noch nicht genug, schließlich haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, eine Energieschuldenberatungsstelle für 161.000 Euro jährlich einzurichten. Warum das anscheinend dringend benötigt wird, erklärt Schlüsselburg: „Das ist gerade auch für Lichtenberg von besonderer Bedeutung, da der Bezirk in 2016 an dritter Stelle bei den Strom- und Gassperren lag (1.779 Betroffene).“ Nur Mitte und MaHe hatte noch mehr Betroffene. Schlüsselburg abschließend:

„Die neue Koalition ist gut für Lichtenberg. Rot-rot-grün stärkt das Tierheim und entlastet das Amtsgericht Lichtenberg und macht es fit für das digitale Zeitalter. Mit der Energieschuldenberatung helfen wir ganz konkret allen, die Probleme haben, ihre Strom- und Gasrechnung zu bezahlen. Kein Mensch darf ohne Energie sein, denn Energie ist ein Menschenrecht.“ Robert Klages