Der Kaskelkiez hat ihn schon, der Weitlingkiez will ihn auch. Im April hatte ein Gutachten den Bewohner*innen des Weitlingkiezes keine Bedrohung durch Verdrängung attestiert, daher ging der Bereich leer aus. Hier nachzulesen. Seitdem gibt es Proteste, von Bürger*innen und von der Linkspartei, die ja eigentlich in Lichtenberg regiert und auch Dinge entscheiden kann, sollte man meinen. Doch das Amt für Stadtplanung unterliegt Birgit Monteiro von der SPD. Diese vertraut auf die Ergebnisse der Studie. Denn es käme darauf an, dass eine solche auch vor Gericht standhalten müsse, sollten etwa Vermieter*innen dagegen klagen.

Nun aber hat Monteiro eine neue Studie in Auftrag gegeben, und das, während gerade eine Bürger*inneninitiative einen Einwohner*inneneintrag vorbereitete, der von BVV-Vorsteher Rainer Bosse (Die Linke) in die BVV eingebracht wurde. Die Linke will Monteiro nicht gut darstehen lassen, ganz klar. Es wird moniert, dass sie sich nicht bei der Initiative gemeldet habe und auch nicht mitgeteilt habe, dass sie bereits eine neue Studie in Auftrag gegeben hat. Monteiro verteidigt sich: Kommunikation habe zwei Enden, die Bürger*innen hätten sich ebenso bei ihr melden können. Wörtlich auf Twitter: „Kommunikation ist immer eine 2-seitige Sache. Ich hatte zu 2 Mitgliedern der Ini Kontakt & um weitere Daten gebeten. Die kamen nicht.“ Hannah Neumann von den Grünen findet es „unverständlich“, dass Monteiro „nicht den Hörer in die Hand nimmt“ und die Initiative anruft.

Auch die Redner*innen der Mieter*inneninitiative wissen: „Möglicherweise ist der Milieuschutz nicht das richtige Instrument, aber wir wollen einfach alles, was möglich ist für Lichtenberg“, sagt Henriette van der Wall. Wie einige Andere der Initiative auch ist sie bei den Grünen aktiv, Andere sind es für die Linken. Dann spricht Monteiro und sagt: „Auch durch das Engagement der Bürger haben wir gemerkt, dass da eine negative Dynamik am Gang ist. Wir wollen helfen, das zu stoppen.“ Sie sehe, dass die Daten der Untersuchungen von 2014 und 2015 veraltet seien. Es seien bereits Briefe an die Anwohner*innen verschickt worden, das Untersuchungsgebiet der Studie soll vergrößert und eine „Veränderungssperre“ verhängt werden: Keine Umbauten oder Neubauten so lange die Untersuchung läuft.

Klingt also, als würden alle dasselbe Ziel verfolgen. Zumindest bei den Linken, den Grünen und der SPD. Da geht es nur noch darum, wer sich den Milieuschutz auf die Fahnen schreiben darf. Zur Not wolle die Linke Monteiro mit der Brechstange dazu bewegen, heißt es. Die Stadträtin sei „unglaubwürdig“ und habe schlecht über ihren Antrag informiert. Diese streitet das ab: sie habe zeitnah informiert. Die AfD übrigens hat keine Meinung zum Thema. Gemäß der Versammlungssatzung wurde die Fraktion gefragt, ob sie sich auch äußern möchte. Die AfD lehnte ab, die Diskussion geht mehr als eine Stunde ohne sie weiter. Heribert Eisenhard holt sogar demonstrativ das rechte Lifestylemagazin „Compact“ heraus. Sein Sitznachbar darf auch mitlesen.

Die CDU hingegen ist klar gegen den Milieuschutz. Vorsitzender Gregor Hoffmann erntet Pfiffe und Buh-Rufe aus dem Publikum. „Der Antrag hilft euch nicht!“ ruft er. Er findet es falsch, dass sich die anwesenden Anwohner*innen nur von den Linken beraten lassen und keine anderen Positionen zulassen. Es sei ein Irrglaube, die Linke könne Mietenpolitik betreiben, wie sie es vielleicht gerne hätte. „Bauen, bauen, bauen, das muss der Senat machen“, meint auch sein Parteikollege Benjamin Hudla.

Robert Klages