Wird sie gebaut oder doch nicht gebaut, die neue Grundschule für Rummelsburg in der Hauptstraße 8/9? Glaubt mir, ich würde es euch gerne sagen. Politiker*innen widersprechen sich in ihren Aussagen dazu sehr. Dass „eine Schule dringend benötigt wird“ singen sie aus einem Chor. Danach ist von „wird nicht gebaut“ bis „wird gebaut“ alles dabei. Das liegt daran, dass Baugesetze interpretiert werden müssen und Antworten des Bezirksamtes verschiedenartig ausgelegt werden. Ich sagte es im Intro bereits: Gesetze sind flexibel und Sprache kann lediglich interpretiert werden. Zu sagen, ob eine Schule nun gebaut wird oder nicht, dürfte aber nicht so schwer sein.

Etwas mehr Übersicht über die Situation ergab meine Anfrage an Anja Ingenbleek, Sprecherin für Schule und Sport bei der SPD-Lichtenberg. Generell sei es möglich, eine neue Schule zu gründen. Das ginge, nach den damals aktuellen Kriterien, aus der 2016 fertiggestellten Machbarkeitsstudie und den Angaben der bezirklichen Investitionsplanung hervor. Ingelbleek schrieb mir: „Nach der bezirklichen Investitionsplanung 2017-21 soll hier eine dreizügige Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen entstehen.“ Auch aus denkmalpflegerischer Sicht gebe es keine grundsätzlichen Bedenken. Das Gebäude, das zur Zeit durch die Berliner Polizei genutzt wird, könne umgebaut und saniert werden. Soweit so gut. Aber, so Ingenbleek weiter:

„Nun sind in der Zwischenzeit neue Kriterien für den Schulbau entwickelt worden, die insbesondere zum Ziel haben, die Lern-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität zu verbessern.“ In diesem Zusammenhang wurden im laufenden Jahr die sogenannten Musterraumprogramme überarbeitet, erklärt Ingenbleek. Diese geben Handlungsempfehlungen und gewährleisten einheitliche Mindeststandards beim Neubau, Erweiterung und Umbau von Schulen. Ingenbleek findet, nun ja:

„Im Zuge der laufenden Schulbauoffensive und in Zeiten zunehmender Ganztagsbeschulung ist das sinnvoll und begrüßenswert, sollte aber nicht dazu führen, dass dringend erforderliche und bereits in der Planung befindliche Schulbaumaßnahmen aufgehalten oder gar aufgegeben werden. Das können wir uns gerade in der aktuellen Situation fehlender Schulplätze und wachsenden Bedarfs nicht leisten!“ Eine Antwort auf die Frage, ob nun eine Schule an dem Standort in Rummelsburg gebaut wird, kann wohl heute nicht geliefert werden.

Dass Vorschriften nicht immer eingehalten werden sollen, ergibt sich aus den weiteren Ausführungen von Ingenbleek: „Tatsächlich handelt es sich bei Musterraumprogrammen nach Aussage der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ohnehin nicht um verbindlich einzuhaltende Vorschriften für ein einheitliches Konzept.“ Gerade bei Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder bei beschränktem Platz, müssten tragfähige Lösungen entwickelt werden, die auf die spezifische Situation zugeschnitten sind. „Den hieraus resultierenden Handlungsspielraum sollten wir unbedingt nutzen!“

Auch hier müssen also Gesetze und Vorschriften interpretiert und so ausgelegt werden, dass es passt. Das Wort „Handlungsspielraum“ spielt eine tragende Rolle. Doch von wem eigentlich? Wer hat hier die Macht? Eine neue Grundschule in Rummelsburg sei „unbestritten“ erforderlich, so Ingelbleek. Es wurden schon Gespräche zwischen Bezirk und Land eingeleitet. Darin sollte diese „unbestrittene Erfordernis“ mit den „Anforderungen an die bauliche und räumliche Gestaltung in Einklang“ gebracht werden. Scheinbar ist das nicht einfach. Um die Sache voranzubringen, fordert Ingelbleek daher „alle Beteiligten auf, sich kompromissbereit zu zeigen und ihre Handlungsspielräume zu nutzen um die dringend erforderliche Schulneugründung zu ermöglichen.“