So klar und deutlich bekommt man selten das Baukonzept einer Partei präsentiert: „Grüne Flächen bleiben grün. Und da, wo gebaut werden kann, da bitte so hoch wie möglich.“ So zu hören gewesen vom CDU-Verordneten Martin Schäfer am Donnerstag bei der BVV. Es geht auch um die Grünflächen in der Ilsestraße. Dort wird die Howoge Wohnungen bauen. Die Betonung liegt auf „wird“. Dass nicht gebaut wird, schließt die Wohnungsbaugesellschaft aus. Zwar hatte es einen runden Tisch mit Anwohner*innen und diversen anderen Vertreter*innen gegeben, doch dieser hat, wie nun auch die CDU sagt: „keinen Konsens gebracht.“ Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über die Art und Weise der Durchführung von Bürgerbeteiligungen muss diskutiert werden. Nach dem Scheitern des zweiten von drei runden Tischen muss dieses Instrument überdacht werden.“ (Dietmar Stengel von der Bürger*inneninitiative Ilsekiez forderte während der Einwohner*innenfragestunde sogar finanzielle Unterstützung für Bürger*inneninitiativen. Dies wurde aber vorerst abgelehnt.)

Hoch hoch hinaus, will die CDU auch in der Freienwalder Straße 12 – und vermutlich mit der in Berlin heiligen Traufhöhe brechen. Den Bauinvestor*innen soll ermöglicht werden, noch ein Stockwerk höher zu bauen als bisher geplant. Denn: „Mehr Wohnungen wagen“, so das neue Motto der CDU in Lichtenberg. Beschlossen wurde die zusätzlich Etage noch nicht, der Antrag wird erst noch im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung diskutiert.

Doch: kann man den Bauinvestor*innen vertrauen, dass sie auch umsetzen, was sie versprechen? Kevin Hönicke von der SPD, sagt da: Nicht unbedingt – und führte ein Beispiel an, bei dem der Bezirk immer noch auf die vom Investor versprochenen Wohungen wartet: Der Penny Markt am Bahnhof Lichtenberg. Dort hatte ein Investor zugesichert, dass auch Wohnungen daneben entstehen. Sind sie aber nicht.

Nun geht es um 5000 Arbeitsplätze, die ein Bauinvestor für das Gewerbegebiet in der Herzbergstraße verspricht. Hönicke sprach sich dafür aus, dem Investor nicht einfach so alles zu überlassen, sondern beim Bebauungsplan mitzubestimmen. „Warum sollten wir Politiker da nicht mitreden, wenn wir schon können?“ Hudla von der CDU würde dem Investor freie Hand lassen. „Da will ein privater Investor privates Geld investieren – was gibt es da einzuwenden?“ Hönicke möchte da lieber erst Unterlagen sehen von dem Investor, besonders bei so einem Riesenprojekt. Zudem würden 5000 neue Arbeitsplätze ja auch eine Infrastruktur in dem Gebiet benötigen, die auch irgendwie entstehen muss.

Gebaut wird jedenfalls auch an der Wartenberger Str. Allerdings, so wurde es am Donnerstag beschlossen, anders als bisher vorgesehen. Die Bauabsicht des hier tätigen Investors soll abgeändert werden. Die bisher für einen Verbrauchermarkt vorgesehene Fläche soll auch für Wohnungen entwickelt werden, forderte die Linksfraktion. Dem Antrag wurde zugestimmt. Die CDU vertraute hier dem Investor weniger und wollte erst im Ausschuss darüber beraten. Dies wurde in einer Abstimmung während der BVV jedoch abgelehnt.